Weltpolitik

EU-Parlament hat Brexitvertrag angenommen

Das EU-Parlament hat am Mittwochabend den Brexit-Vertrag angenommen. Das Votum dürfe nicht als Brexit-Unterstützung gesehen werden, sagte der Liberale Guy Verhofstadt, der den Brexit-Ausschuss des Parlaments leitet, in Brüssel. "Es ist ein Votum für einen geordneten Brexit, gegen ein wilden, einen harten Brexit." Er persönlich würde alles tun, den Austritt der Briten zu stoppen.

EU-Parlamentarier geben dem Brexit ihr OK SN/APA (AFP)/KENZO TRIBOUILLARD
EU-Parlamentarier geben dem Brexit ihr OK

Obwohl viele EU-Abgeordnete nur schweren Herzens für den Brexit-Vertrag votierten, bekam das Abkommen am Abend eine klare Mehrheit. Denn Alternative sei ein "wilder, harter Brexit" ohne jegliche Regelung, sagte der belgische Liberale Guy Verhofstadt. Für den Vertrag stimmten 621 Abgeordnete, 49 dagegen, 13 enthielten sich.

Die Abgeordneten applaudierten nach dem Votum. Viele sangen das schottische Abschiedslied "Auld Lang Syne" ("Längst vergangene Zeit"). Nach dem Parlamentsvotum müssen am Donnerstag die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten dem Vertrag zustimmen. Das gilt aber als Formsache.

Der Austrittsvertrag regelt unter anderem die Rechte der Bürger beider Seiten und die Finanzverpflichtungen Londons. Zudem sieht er eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor, in der Großbritannien noch im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuarbeiten.

Er glaube weiter, dass der Brexit "ein riesiger Fehler" sei, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, die Spanierin Iratxe Garcia, konnte am Vormittag ihre Tränen nicht zurückhalten, als sie die britischen Mitglieder ihrer Gruppe verabschiedete.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Mittwoch bei der Regierungsklausur in Krems den in der Nacht auf Samstag bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens bedauert. "Es ist kein Moment der Freude", sagte er. Gleichzeitig plädierte er für eine "engstmögliche Anbindung" Großbritanniens an die EU. "Wir wollen Großbritannien weiter als wichtigen und starken Partner wissen", betonte Schallenberg.

Auch Österreichs EU-Abgeordnete hatten am Mittwoch den bevorstehenden Brexit bedauert. "Der Brexit ist ein historischer Fehler", sagte Andreas Schieder (SPÖ). "Das ist kein Tag der Freude und zum Feiern", meinte Othmar Karas (ÖVP). "Natürlich schmerzt der Abschied der Briten", sagte Harald Vilimsky (FPÖ). Monika Vana (Grüne) sprach von einer "schmerzhaften Zäsur", NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon gab sich "traurig". Christoph Leitl forderte in seiner Funktion als Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), "jetzt das Beste aus dem Brexit" zu machen und die europäische Integration voranzutreiben.

Der deutsche Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan, warnte davor, zur Tagesordnung überzugehen. Sonst könnten "weitere Länder die EU verlassen" und damit "das gesamteuropäische Projekt infrage" stellen.

Die Liberalen übergaben ihren scheidenden Kollegen aus Großbritannien EU-Flaggen. Fraktionschef Dacian Ciolos zeigte sich zuversichtlich, dass das blaue Banner mit den gelben Sternen eines Tages auch wieder in Großbritannien wehen werde. Auch die Grünen wünschten ihren britischen Kollegen nicht "Lebe wohl", sondern "Auf Wiedersehen".

Hochzufrieden zeigte sich hingegen der britische Brexit-Wegbereiter Nigel Farage. Er rechne damit, dass weitere Länder die Union verlassen würden. Farage nannte dabei als mögliche Kandidaten Dänemark, Polen oder Italien. Die EU sei ein "anti-demokratisches" und "sehr gefährliches politisches Projekt", sagte er. "Ich will, dass sie abgerissen wird." Dafür werde er auch weiter kämpfen.

Zusammen mit den Mitgliedern seiner Brexit-Partei schwenkte Farage nach seiner letzten Rede im Plenum britische Fähnchen und handelte sich deshalb eine Rüge der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Mairead McGuinness ein: "Tun sie Ihre Flaggen weg", sagte sie. "Und nehmen sie Sie mit, wenn Sie jetzt gehen."

Die EU beschäftigt unterdessen die Frage, wie die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach der Übergangsphase aussehen werden. Die EU-Kommission will dazu am Montag einen Vorschlag vorlegen, die Mitgliedstaaten entscheiden dann am 25. Februar. Die Gespräche könnten anschließend im März starten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte Großbritannien eine "einzigartige" Partnerschaft in Aussicht. Die EU-Seite werde "all unsere Energie aufwenden", um dies möglich zu machen.

Gleichzeitig will die EU zeigen, dass sie trotz des Brexit nach vorne blickt. Von der Leyen, Parlamentspräsident Sassoli und der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel kündigten für den Brexit-Tag am Freitag eine gemeinsame Pressekonferenz an. Thema: "Die Zukunft Europas".

Quelle: Apa/Ag.

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