Weltpolitik

"Inakzeptabler Angriff auf die Demokratie": Reaktionen zum Sturm auf das US-Kapitol

Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind am Mittwoch eskaliert und haben das politische Zentrum der USA ins Chaos gestürzt. Wie die Welt reagiert.

Trump-Unterstützer kletterten über die Mauer zum US-Kapitol. SN/AP
Trump-Unterstützer kletterten über die Mauer zum US-Kapitol.

Politiker aus der ganzen Welt haben sich geschockt über den Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington gezeigt. Viele sehen einen Angriff auf die Demokratie.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen verurteilt die dramatischen Ereignisse rund um das Kapitol in Washington. "Ich beobachte mit tiefer Sorge den populistisch angestachelten, demokratieverachtenden Angriff auf das Kapitol in Washington, das Herz der US-Demokratie", schrieb Van der Bellen am Mittwochabend auf Twitter.

"Das ist ein inakzeptabler Angriff auf die Demokratie", schrieb Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwochabend auf Twitter. Eine friedliche und ordentliche Machtübergabe müsse gesichert werden. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am späten Mittwochabend angesichts der Krawalle auf Twitter von einem "bedrohlichen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, den wir gerade in #WashingtonDC erleben", gesprochen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wiederum zeigte sich in einer Mitteilung an die APA "zutiefst schockiert von den Bildern, die uns aus Amerika erreichen".

EU-Ratspräsident: "Ein Schock"

Auch die Spitzen der Europäischen Union haben schockiert auf die Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump reagiert. "Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen und -Demokratie", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Die Szenen von heute Nacht in Washington, D. C. zu beobachten ist ein Schock", schrieb EU-Ratschef Charles Michel am Mittwoch auf Twitter. Der US-Kongress sei "ein Tempel der Demokratie". "Wir vertrauen den USA, dass sie eine friedliche Machtübergabe zu Joe Biden sicherstellen."

Ähnlich äußerte sich EU-Parlamentspräsident David Sassoli: "Tief beunruhigende Szenen vom US-Kapitol heute Abend." Demokratische Wahlen müssten respektiert werden. "Wir sind sicher, dass die USA sicherstellen werden, dass die Regeln der Demokratie geschützt werden."

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte in einer am Donnerstagmorgen auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft: "Heute stellt sich Frankreich mit Kraft, Inbrunst und Entschlossenheit an die Seite des amerikanischen Volkes." Die Ereignisse seien ein Angriff auf die Demokratie. Seine zunächst auf Französisch gehaltene Ansprache beendete er auf Englisch mit den Worten: "Was heute in Washington, D. C. passiert ist, ist nicht Amerika, definitiv nicht. Wir glauben an die Stärke unserer Demokratien. Wir glauben an die Stärke amerikanischer Demokratie."

Johnson: "Schändliche Szenen"

Der britische Regierungschef Boris Johnson hat die Unruhen rund um das Kapitol in Washington scharf verurteilt. "Schändliche Szenen im US-Kongress", twitterte Johnson am Mittwochabend. "Die Vereinigten Staaten stehen in aller Welt für Demokratie, und nun ist entscheidend, dass es zu einer friedlichen und geordneten Machtübertragung kommt."

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angesichts der eskalierenden Proteste von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump von "schockierenden Szenen in Washington, D. C." gesprochen. "Das Ergebnis dieser demokratischen Wahl muss respektiert werden", schrieb der Norweger am Mittwoch auf Twitter.

Borrell: "Das ist nicht Amerika"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Unruhen am Kapitol in Washington scharf verurteilt. "In den Augen der Welt erscheint die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung", schrieb der EU-Chefdiplomat am Mittwoch auf Twitter. Er sprach von einem "unsichtbaren Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat". "Das ist nicht Amerika." Die Präsidentschaftswahlen vom 3. November müssten respektiert werden.

Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington waren am Mittwoch ausgeartet und hatten für Chaos und Gewalt im politischen Zentrum der USA gesorgt.

Obama: "Moment der Schande"

Aber auch in den USA selbst erheben sich Stimmen der Entrüstung. Der gewählte Präsident Joe Biden sagte: "Ich bin wirklich schockiert und traurig, dass unsere Nation - so lange Leuchtfeuer und Hoffnung für Demokratie - an so einem dunklen Moment angekommen ist." Der ehemalige Präsident Barack Obama wirft Amtsinhaber Donald Trump im Zusammenhang mit den Krawallen in der US-Hauptstadt Washington vor, die Gewalt am Kapitol angestiftet zu haben. Obama spricht in einer Erklärung von einem "Moment der großen Schande und Scham für unsere Nation". Auch der ranghöchste Demokrat im Senat, Charles Schumer, gab Trump einen großen Teil der Schuld an der Gewalt.

Ivanka Trump hat die Teilnehmer der dramatischen Proteste in Washington auf Twitter als "Patrioten" angesprochen und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Nach kritischen Kommentaren löschte die Tochter des amtierenden US-Präsidenten am Mittwoch den Tweet und konkretisierte: "Friedlicher Protest ist patriotisch. Gewalt ist inakzeptabel und muss aufs Schärfste verurteilt werden."

Aufgerufen am 01.12.2021 um 07:19 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/inakzeptabler-angriff-auf-die-demokratie-reaktionen-zum-sturm-auf-das-us-kapitol-97991734

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