Weltpolitik

Kasachstan will sich nach den Unruhen erklären

Außenminister Muchtar Tileuberdi verspricht bei einem Besuch in Wien Aufklärung und hofft auf Unterstützung aus Europa.

Muchtar Tileuberdi SN/AP
Muchtar Tileuberdi

Was ist in den Tagen nach dem Jahreswechsel in Kasachstan passiert? Außenminister Muchtar Tileuberdi versucht das derzeit der internationalen Gemeinschaft zu erklären, am Mittwoch bei der EU in Brüssel, am Donnerstag bei der OSZE in Wien und am Freitag dann bei den Vereinten Nationen in Genf.

Was rund zwei Wochen nach dem Höhepunkt der blutigen Unruhen klar ist: Die Proteste nahmen am Neujahrstag mit friedlichen, lokalen Demonstrationen gegen gestiegene Gaspreise ihren Anfang. Wenige Tage später eskalierte die Lage in Almaty, der größten Stadt des Landes. Die Proteste mündeten in Gewalt und griffen auf mehrere Landesteile über. Zu dem Zeitpunkt standen nicht mehr nur die ursprünglich friedlichen Demonstranten den Sicherheitskräften gegenüber, das ist unbestritten. Aber wer waren die Randalierer?

Die kasachische Regierung spricht von "Terroristen". "Sie wurden im Ausland ausgebildet", sagte Außenminister Tileuberdi in Wien. Er sprach von kasachischen Foreign Fighters, die in Syrien, dem Irak und in Afghanistan im Einsatz waren. Die Organisatoren der Unruhen seien im In- und Ausland. In Kasachstan selbst habe es wohl "Schläferzellen" gegeben, denn binnen so kurzer Zeit konnten nicht so viele der potenziellen Täter ins Land gekommen sein. Die genaueren Umstände würden derzeit ermittelt, die Ergebnisse international mitgeteilt.

Beobachter sehen eine weitere Erklärung für die Eskalation: einen Machtkampf der kasachischen Staatsspitze. Mit den Unruhen einher gingen schließlich der vollständige Rückzug von Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew und ein Regierungswechsel. In der neuen Regierung ist rund die Hälfte der Minister aus der alten weiterhin vertreten. Einer von ihnen ist Außenminister Muchtar Tileuberdi. Der Diplomat war unter anderem als kasachischer Botschafter in Malaysia und der Schweiz, bevor er stellvertretender Außenminister und 2019 dann Außenminister wurde.

Diplomatisch fiel in Wien dann auch Tileuberdis Antwort zur kasachischen Position im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine aus: Man habe zu beiden Ländern historisch freundschaftliche Beziehungen. Das Minsker Abkommen sei die Basis, den Konflikt zu lösen.

Den Einsatz russischer Soldaten im Rahmen einer Friedenstruppe des Militärbündnisses OVKS rechtfertigte Tileuberdi ungefragt. Das Bündnis sei die einzige militärische Hilfe, für die Kasachstan eine rechtliche Basis habe. Doch: Man brauche mehr Kooperationen.

Eine Zusammenarbeit im asiatischen Raum gibt es über die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, auch mit Russland. Mit der EU sprach Tileuberdi über mögliche Unterstützung, etwa bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte.

Aufgerufen am 22.05.2022 um 09:59 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/kasachstan-will-sich-nach-den-unruhen-erklaeren-115793329

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