Weltpolitik

Östliche Nachbarn haben Grenzen zu Österreich geöffnet

Nachdem Österreich am Donnerstag seine Grenzen zu den Nachbarländern außer Italien geöffnet hatte, sind Slowenien, Ungarn, Tschechien sowie die Slowakei am Freitag nachgezogen. Nach Tschechien dürfen Österreicher seit 12.00 Uhr einreisen, in die anderen Nachbarländer wurden die Grenzen bereits um 8.00 Uhr geöffnet. Weder Corona-Tests noch Quarantäne sind für Reisen in die vier Länder mehr nötig.

Endlich sind die Grenzen wieder offen SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Endlich sind die Grenzen wieder offen

Die Einschränkungen und Schließungen der Grenzübergänge zu Slowenien werden erst mit Samstag, 00:00 Uhr, aufgehoben. Das teilte die steirische Polizei am Freitag mit. Alle Grenzübergänge zu Slowenien könnten dann wieder uneingeschränkt passiert werden. Fremdenpolizeiliche Grenzkontrollen bleiben "aufgrund der Migrationslage" jedoch aufrecht.

Die tschechische Regierung beschloss Freitagfrüh bei einer außerordentlichen Sitzung, seine Grenzen zu Österreich, Deutschland, der Slowakei und Ungarn ab Freitag, 12.00 Uhr zu vollständig zu öffnen, wie der tschechische Regierungschef Andrej Babis auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Ursprünglich wollte Tschechien seine Grenzkontrollen erst ab 15. Juni abschaffen.

"Mit diesen Ländern haben wir das beschleunigt. Wir müssen zur Normalität zurückkehren", sagte Babis. Der Grund der Beschleunigung sei die Entscheidung Österreichs gewesen, seine Grenzen mit den Nachbarn außer Italien völlig zu öffnen, hieß es. Der tschechische Außenminister Tomas Petricek wies darauf hin, dass auf der deutschen Seite noch bestimmte Einreisebeschränkungen andauerten, die Verhandlungen liefen deswegen noch weiter. Tschechien und die Slowakei hatten bereits am gestrigen Donnerstag die Einreisebeschränkungen zueinander aufgehoben.

Wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK berichtete, können Flugzeuge aus EU-Ländern ab Freitag auf allen Flughäfen in Tschechien landen, aber die Grenzkontrollen würden dort bis Ende Juni beibehalten, da bei Reisen mit dem Flugzeug nach wie vor die Gefahr einer Ausbreitung des Coronavirus im Land bestünde, begründete das Kabinett laut der CTK seine Entscheidung.

Ab 15. Juni wird dann Tschechien den Fremdenverkehr auch zu vielen anderen europäischen Ländern völlig freigeben. Dafür wurde ein "Verkehrsampel-System" eingeführt. Für die Reisen in bzw. aus den "sicheren" Ländern (Gruppe "grün") sind weder Corona-Tests noch eine Quarantäne erforderlich. Für die Länder der Gruppe "orange" (niedriges Risiko, darunter Frankreich, Italien, Spanien) gilt, dass die Bürger dieser Länder bei der Einreise nach Tschechien einen negativen Corona-Test vorlegen oder in zweiwöchige Quarantäne gehen müssen, nicht aber die zurückkehrenden Tschechen.

Für die Gruppe "rot" (hohes Risiko, Schweden und Großbritannien) gilt, dass alle, auch die zurückkehrenden Tschechen, einen negativen Corona-Test vorlegen oder in Quarantäne gehen müssen. Die "Verkehrsampel-Liste" werde ständig in Abhängigkeit von der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Ländern aktualisiert, hieß es.

Der slowakische Premier Igor Matovic verkündete Freitagfrüh ebenfalls bei einer Pressekonferenz am slowakisch-österreichischen Grenzübergang Berg die vollständige Grenzöffnung zu Österreich und Ungarn. Bei Grenzübertritten würden keinerlei Corona-Tests oder Quarantäne mehr notwendig sein, sagte Matovic. Dies gelte ebenso für Straßen-Grenzübergänge wie auch für Radwege und die sogenannte grüne Grenze. "Ab heute sind die slowakisch-österreichischen Grenzen wieder völlig frei," erklärte er.

Für Deutschland und andere Staaten gilt nach Angaben der dpa die neue Lockerung vorläufig noch nicht. Matovic habe sich bisher gesträubt, einer von mehreren EU-Ländern und der Schweiz anvisierten Wiedereinführung der Reisefreiheit ab 15. Juni zuzustimmen. Die Öffnung der Grenze zu Österreich gab der populistisch-konservative Regierungschef gemeinsam mit seinem Innenminister Roman Mikulec bekannt. Er zerriss dabei, wie die deutsche Nachrichtenagentur berichtete, symbolisch ein nicht mehr notwendiges Papierformular.

Die Grenzöffnung zu Ungarn vollzog Matovic laut dpa gemeinsam mit dem stellvertretenden ungarischen Regierungschef Zsolt Semjen auf ungarischem Gebiet. Dabei trat Matovic erstmals seit seinem Amtsantritt am 21. März ohne Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit auf. "Ich betrete hier ungarisches Gebiet und fühle plötzlich die Freiheit!", sagte er Freitagfrüh strahlend vor Journalisten.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte am späten Donnerstagabend auf Facebook die Öffnung der ungarischen Grenzen mit Österreich und der Slowakei sowie für Einreisende aus Tschechien ab Freitag bekannt gegeben.

Die Tatsache, dass Reisende aus Kroatien in Österreich weiterhin in Quarantäne müssen, sorgt unterdessen für Irritationen in dem Adrialand. Kroatien wittert dahinter wirtschaftliche Motive. Jeder schütze seine Wirtschaft, meinte Tourismusminister Gari Cappelli am Donnerstag. "Ich denke aber, dass sich alles bis zum 15. Juni auf der EU-Ebene herauskristallisieren und lösen wird", so Cappelli laut der Nachrichtenagentur Hina. Er fügte hinzu, dass Gespräche über eine Grenzöffnung mit Österreich am Laufen seien.

Auch für Reisende aus Italien gelten weiterhin Reisebeschränkungen in Österreich. Das sorgte für Irritationen in Rom wie auch in den benachbarten italienischen Regionen. Südtirol und einige andere Regionen Norditaliens haben darauf hingewiesen, dass die Neuinfektionszahlen in ihren Gebieten bereits sehr niedrig seien.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte dazu, dass sie zumindest eine partielle Öffnung der österreichischen Grenzen zu Italien, insbesondere zu Südtirol, im Laufe des Monats Juni für möglich halte. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass man im Laufe des Juni eine Öffnung vornehmen kann", so Edtstadler gegenüber der Südtiroler Zeitung "Dolomiten" (Freitag). Die Bundesregierung in Wien prüfe derzeit, "ob es Möglichkeiten gibt, zu einzelnen Regionen früher zu öffnen", sagte sie.

Die Schweiz öffnet am 15. Juni die Grenzen zu allen EU- und EFTA-Staaten und nicht nur gegenüber Österreich, Deutschland und Frankreich. Angesichts der Pandemie-Lage erscheine dies möglich, erklärte der Schweizer Bundesrat am Freitag. Diese Linie entspreche derjenigen vieler europäischer Länder.

Quelle: APA

Aufgerufen am 15.08.2020 um 04:53 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/oestliche-nachbarn-haben-grenzen-zu-oesterreich-geoeffnet-88493635

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