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Neue tschechische Regierung lehnt Asylpakt und Umweltziele der EU ab

Beschränkungen für Migranten, freie Fahrt für Verbrennungsmotoren und eine unsichere Zukunft für die Ukraine-Hilfe: In Tschechien steht mit der Rückkehr des Milliardärs Andrej Babiš als Regierungschef ein politischer Kurswechsel bevor. Bereits fix ist der ultrarechte Politiker Tomio Okamura als Parlamentspräsident. Noch kurz vor seiner Wahl hatte ihn sein eigener Bruder am Rednerpult als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet und vor ihm gewarnt.

Der Vorsitzende der tschechischen ANO-Partei und Ministerpräsidentenkandidat Andrej Babiš (3. v. r.) kurz nach der Unterzeichnung des neuen Koalitionsabkommens mit dem SPD-Vorsitzenden Tomio Okamura (l.) und dem Vorsitzenden der Partei „Autofahrer für sich selbst“, Petr Macinka (r.).
BILD: SN/APA/AFP/MICHAL CIZEK
Der Vorsitzende der tschechischen ANO-Partei und Ministerpräsidentenkandidat Andrej Babiš (3. v. r.) kurz nach der Unterzeichnung des neuen Koalitionsabkommens mit dem SPD-Vorsitzenden Tomio Okamura (l.) und dem Vorsitzenden der Partei „Autofahrer für sich selbst“, Petr Macinka (r.).

Nach Ansicht Tomio Okamuras besiegle die neue Dreierkoalition das „Ende einer Regierung, die den tschechischen Interessen schadete“. Der in Tokio geborene Politiker mit tschechisch-japanisch-koreanischen Wurzeln ist Chef der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD). In den vergangenen Jahren sorgte ...