Weltpolitik

Selenskyj fordert in eindringlichem Appell EU-Mitgliedschaft

In einem emotionalen Appell an das Europaparlament hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eindringlich die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert. "Wir kämpfen für unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben. Und nun kämpfen wir ums Überleben", sagte Selenskyj am Dienstag zu Beginn einer Sondersitzung des Parlaments in einer Videobotschaft. "Aber wir kämpfen auch, um gleichwertige Mitglieder Europas zu sein", sagte Selenskyj.

Selenskyj nimmt an Sitzung des EU-Parlaments teil SN/APA/dpa/Tobias Hase
Selenskyj nimmt an Sitzung des EU-Parlaments teil

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte eine ernsthafte Prüfung zu. Das sei ein schwieriges Thema, und es gebe unterschiedliche Auffassungen der Mitgliedstaaten, sagte Michel. "Aber der Rat wird sich da seiner Verantwortung nicht entziehen können." Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte er abermals scharf: "Dies ist geopolitischer Terrorismus, schlicht und einfach."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stimmte die Ukraine auf einen langen Weg ein. Schon heute seien sich die Ukraine und die Europäische Union näher als je zuvor. "Aber es liegt noch ein langer Weg vor uns." Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, sagte: "Wir werden und wir müssen die Zukunft gemeinsam meistern."

Das Europäische Parlament stuft Russland wegen der Invasion in der Ukraine als "Schurkenstaat" ein und fordert weitere Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. Dies geht aus einem Entwurf für eine Entschließung hervor, welche die Parlamentarier am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung verabschieden wollten. Eine Mehrheit dafür galt als sicher.

Dem von den meisten Fraktionen unterstützten Entwurf zufolge fordert das Parlament, das Ausmaß der Sanktionen zu erweitern, "um die russische Wirtschaft und die industrielle Basis strategisch zu schwächen, vor allem was den militärisch-industriellen Komplex betrifft". Die Invasion in die Ukraine "macht Russland zu einem Schurkenstaat", heißt es weiter. Während der russische Präsident Wladimir Putin an die "furchtbarsten Erklärungen von Diktatoren des 20. Jahrhundert erinnert", verhalte sich der ukrainische Präsident Selenskyj "heldenhaft".

Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll. Präsident Selenskyj hatte am Montag eine unverzügliche Integration seines Landes in die EU gefordert. In der nicht bindenden Entschließung werden die europäischen Institutionen aufgerufen, "auf die Gewährung des Kandidatenstatus für die Ukraine hinzuwirken".

Dafür wäre allerdings ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig. Zuletzt hatten vor allem Ost-Länder wie Polen und Slowenien eine Beitrittsperspektive für die Ukraine verlangt. Andere warnen davor, den Konflikt mit Russland in die EU und in die NATO zu holen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich zuletzt zurückhaltend.

"Die Ukraine hat eine Beitrittsperspektive, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind", sagte der Erste Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), im Ö1-Mittagsjournal. Ein Schnellverfahren für den EU-Beitritt, wie von Selenskyj gewünscht, sei aber "in dieser Form nicht denkbar". Alle Beitrittskandidaten müssten auf dem Boden des Rechts und der Fortschritte bewertet werden.

Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, erklärte in einer Aussendung: "Ich verstehe angesichts der verzweifelten Lage die wichtige politische Symbolik, unmittelbar realistisch und sinnvoll wäre das aber nicht." Er sieht eine "langfristige Lösung des Ukraine-Konflikts" nur "über eine wie auch immer geartete Verständigung mit Russland".

An der Plenardebatte nehmen neben Ratspräsident Michel auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Anschließend stimmen die Parlamentarier über die Resolution ab. Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament hatten den russischen Einmarsch in die Ukraine vergangene Woche "auf das Schärfste" verurteilt und ihn als "Bedrohung für die europäische und regionale Stabilität" bezeichnet.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine sowie der Republik Moldau und Georgiens ausgesprochen. "Rumänien unterstützt voll die Integration der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens in die Europäische Union. Der Platz dieser Partner der EU ist in der europäischen Familie und Rumänien wird sein Bestes tun, damit dies Realität wird", schrieb Iohannis am Dienstag bei Twitter. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine hatte Selenskyj einen schnellen EU-Beitritt verlangt.

Auch Ungarn unterstützt die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. "Wir bitten Brüssel dringend darum, das Thema auf die Agenda zu setzen", sagt Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn schließt sich damit einer Initiative der drei baltischen Staaten sowie von Polen, Tschechien, Slowenien, Bulgarien und der Slowakei an.

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