Eine kleine Alpenrepublik mimt bei der Liberalisierung der Drogenpolitik den Vorreiterstaat: Als erstes Land in Südost- und Osteuropa wird das rund zwei Millionen Einwohner zählende Slowenien den privaten Cannabis-Konsum mit Einschränkungen legalisieren.
"Wir setzen den Willen der Wähler um", begründete Natasa Sukic, Abgeordnete der mitregierenden Linken, in dieser Woche einen gemeinsam mit der sozialliberalen Freiheitsbewegung (GS) von Premier Robert Golob im Parlament eingebrachten Gesetzesentwurf, der zur "Entstigmatisierung" des Schmauchens von Marihuana-Joints beitragen solle: "Laut Analysen ist Cannabis nicht gefährlicher als andere bereits legalisierte Drogen - wie Tabak und Alkohol."
Zumindest teilweise legalisiert ist der private Konsum von Marihuana bisher in Deutschland, Luxemburg, Malta, den Niederlanden und Spanien sowie in Georgien, Kanada, Thailand und den USA. Bei einem gleichzeitig mit der Europawahl im vergangenen Jahr abgehaltenen Volksentscheid hatte sich eine Mehrheit von 51,57 Prozent der Wähler für die Legalisierung des Anbaus und des Besitzes von Cannabis für den persönlichen Gebrauch ausgesprochen. Gar 66,71 Prozent hatten damals gleichzeitig für die Legalisierung des Anbaus von Cannabis für medizinische Zwecke gestimmt.
Zwar sind die Ergebnisse von Volksentscheiden in Slowenien rechtlich nicht bindend. Doch die linksliberale Regierungskoalition in Ljubljana fühlt sich zu einer möglichst raschen Realisierung der Referendumsvorgaben verpflichtet. Ein neues Gesetz, das auch privaten Produzenten bei Erhalt einer entsprechenden Lizenz den Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke ermöglichen soll, ist bereits im Juni mit überwältigender Zweidrittelmehrheit vom Parlament abgesegnet worden. Die nun eingebrachte Gesetzesvorlage zum privaten Cannabiskonsum, die nach einer öffentlichen Debatte möglicherweise noch einmal überarbeitet wird, orientiert sich - mit Abweichungen - an den Regelungen in Luxemburg, Deutschland und Malta.
Ähnlich wie in Luxemburg soll künftig allen Volljährigen der Anbau von vier Cannabispflanzen pro Person und von maximal sechs Pflanzen pro Haushalt gestattet sein. Wie in Malta soll die mitgeführte Menge von Cannabis im öffentlichen Raum allerdings auf sieben Gramm pro Person begrenzt werden. Gleichzeitig dürfen slowenische Hanffreunde künftig mit 150 Gramm pro Person oder 300 Gramm pro Haushalt deutlich mehr getrocknete Marihuana-Blätter zu Hause lagern als in Malta oder Deutschland (jeweils 50 Gramm).
Das Schmauchen von Joints in Anwesenheit von Minderjährigen bleibt ebenso untersagt wie der Verkauf von selbst angebautem Cannabis: In kleineren Mengen kann dieses allerdings verschenkt werden. Ähnlich wie bei Promillegrenzen zur Vermeidung von Trunkenheit am Steuer sieht der Gesetzentwurf die Einführung messbarer "Toleranzgrenzen" beim Cannabis-Konsum für den Straßenverkehr vor. Bei psychomotorischen Störungen drohen Kfz-Fahrern bis zu einem Gehalt des Rauschstoffes THC von drei Nanogramm pro Milligramm Blut eine Geldstrafe von 300 Euro. Bei drei bis fünf Nanogramm werden 600 Euro, bei über fünf Nanogramm 1200 Euro fällig.
Im Gegensatz zur Verkehrspolizei soll Arbeitgebern hingegen die Überprüfung berauschter Joint-Liebhaber allerdings untersagt werden: Mit dem "Konsumentenschutz" begründen Sloweniens Gesetzgeber das geplante Verbot von THC-Tests am Arbeitsplatz.