Weltpolitik

SPD-Parteitag stimmt ergebnisoffenen Gesprächen mit Union zu

Die SPD wird ergebnisoffene Gespräche mit der Union führen. Parteichef Martin Schulz erhielt bei seiner Wiederwahl 81 Prozent.

SPD-Vorsitzender Martin Schulz SN/APA/AFP/ODD ANDERSEN
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Bei seiner ersten Wahl im März waren es noch 100 Prozent gewesen. Nun erzielte SPD-Chef Martin Schulz bei seiner ersten Wiederwahl auf dem SPD-Parteitag am Donnerstag in Berlin mit 81 Prozent ein realistischeres Ergebnis. Immerhin hatte er bei der Bundestagswahl das bislang schlechteste Ergebnis für seine Partei eingefahren. Dennoch ist er an der Basis äußerst beliebt.

Einen noch größeren Erfolg erzielte er mit der Annahme des Leitantrages, der die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union erlaubt. Sechs Stunden hatten die Delegierten kontrovers über die Frage Groko oder No-Groko debattiert. Vor allem die Jüngeren in der Partei sprachen sich gegen Gespräche mit der Union aus. Sie befürchteten, dass der Erneuerungsprozess der SPD im Falle einer neuen Groko auf der Strecke bleibt. Juso-Chef Kevin Kühnert erklärte, er wolle, "dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden."

Die Groko-Gegner hatten zwar in der Debatte eine gefühlte Mehrheit. Doch sie konnten sich am Ende nicht durchsetzen. Mit sehr großer Mehrheit stellten sich die Delegierten hinter den Antrag der Parteispitze zur Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU. Das erste Treffen kann damit nächste Woche stattfinden. Die CDU begrüßte die Entscheidung.

Damit ist nicht nur eine Neuauflage der Großen Koalition möglich, sondern auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung sowie Neuwahlen. "Es gibt keinen Automatismus für irgendwas", versicherte Parteichef Martin Schulz. Allerdings beschlossen die SPD-Delegierten auch, dass es vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erneut einen Parteitag geben soll. Damit setzten sich die Skeptiker durch, die die These von den ergebnisoffenen Gesprächen bezweifeln.

Schulz hatte zuvor eindringlich für die Aufnahme von Gesprächen mit dem Hinweis geworben, dass die SPD gebraucht werde. Gestalten gehe nicht in der Opposition, sondern nur in der Regierung. Das müsse man nun ausloten: "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen." Entscheidend sei, was die SPD durchsetzen könne.

Begonnen hatte Schulz seine Rede ganz geschickt mit mehreren Demutsbekundungen. So nahm der die Schuld auf sich: "Ich trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung für dieses Wahlergebnis". Es sei nicht gelungen, Visionen zu entwickeln. Man habe nicht erklären können, wofür die SPD steht. "Für unseren Zustand ist nicht Angela Merkel zuständig, dafür sind wir selbst verantwortlich." Und dann bat er die Delegierten um Verzeihung: "Ich bitte um Entschuldigung für die bittere Wahlniederlage."

Wenig später aber relativierte er den Anteil seiner Verantwortung, als er darauf verwies, dass die SPD die letzten vier Bundestagswahlen verloren habe. Seit 1998 (als Gerhard Schröder Bundeskanzler wurde) habe sich die Zahl der Wähler auf zehn Millionen halbiert. Dennoch versicherte Schulz, er wolle seinen Teil dazu beitragen, "damit wir es besser machen."

Die Erneuerung der Partei sei die zentrale Aufgabe für die Zukunft: "Wir holen die Glaubwürdigkeit nur zurück, wenn wir konkrete Lösungen anbieten." Exakt diese Kritik hatte SPD-Vize Olaf Scholz vor kurzem vorgebracht. Vertreter der Parteispitze versicherten, dass man beinhart mit der Union verhandeln und für Inhalte kämpfen werde. Fraktionschefin Andrea Nahles kündigte der Union bereits an: "Das wird teuer."

Ausführlich widmete sich Schulz in seiner Rede dem Thema Europa. Der frühere Präsident des Europaparlamentes skizzierte seine Vision von Vereinigten Staaten von Europa bis 2025. Nur Europa könne angesichts der Globalisierung die Macht der großen Konzerne bändigen und Auswüchse wie Steuervermeidung verhindern: "Europa ist unsere Lebensversicherung." Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich von Schulzens Vision alles andere als begeistert. Für sie gehe es jetzt vor allem darum, die Gründungsschwächer der EU zu überwinden und die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen, sagte sie. Die AfD erklärte, Schulz wolle Deutschland abschaffen.

Aufgerufen am 23.01.2018 um 11:09 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/spd-parteitag-stimmt-ergebnisoffenen-gespraechen-mit-union-zu-21443779

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