Weltpolitik

Ukraine: Macron will Putin Deeskalationsweg vorschlagen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seinem russischen Kollegen Wladimir Putin einen Weg der Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine vorschlagen. Am Freitag wollen die beiden Staatschefs dazu telefonieren. Macron sieht das Gespräch auch als Anlass, zu schauen, wo genau man in der aktuellen Situation stehe. Aus Élyséekreisen hieß es, Macron wolle noch einmal betonen, dass ein Einmarsch russischer Truppen ins Nachbarland Ukraine schwere Konsequenzen hätte.

Frankreichs Präsident erhofft sich Klarstellungen von russischer Seite SN/APA/dpa/Kay Nietfeld
Frankreichs Präsident erhofft sich Klarstellungen von russischer Seite

Auf Antrag der USA wird sich erstmals auch der UN-Sicherheitsrat mit der aktuellen Krise befassen. Die Vereinigten Staaten beantragten am Donnerstag ein Treffen des mächtigsten UN-Gremiums für Montag, wie die US-Mission mittelte. Die Beratungen in New York sollen öffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16.00 Uhr MEZ. "Während wir unser unermüdliches Streben nach Diplomatie fortsetzen, um die Spannungen angesichts dieser ernsthaften Bedrohung des europäischen und globalen Friedens und der Sicherheit zu deeskalieren, ist der UN-Sicherheitsrat ein entscheidender Ort für die Diplomatie", teilte die US-Vertretung mit.

US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj erneut die Unterstützung Washingtons zu. Die Vereinigten Staaten seien der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verpflichtet, sagte Biden nach einer Mitteilung des Weißen Hauses. Die US-Regierung prüfe wegen des russischen Drucks auch zusätzliche Finanzhilfen für Kiew, sagte Biden demnach am Donnerstag in einem Gespräch mit Selenskyj. Biden habe betont, die USA und ihre Verbündeten seien bereit, entschlossen zu antworten, falls Russland die Ukraine angreifen sollte, hieß es. Zugleich betonte der US-Präsident auch seine Unterstützung für die Gespräche im Normandie-Format.

Zuletzt hatten sich westliche Staaten immer wieder besorgt gezeigt, ein Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland könne geplant sein. Russland dementierte dies. Der Ukraine-Konflikt dauert bereits seit 2014 an. Ein mit Hilfe von Deutschland und Frankreich verhandelter Friedensplan für das Krisengebiet Donbass liegt auf Eis.

Erst am Mittwoch hatte es in Paris ein Treffen im sogenannten Normandie-Format gegeben, dem neben der Ukraine und Russland auch Vermittler aus Frankreich und Deutschland angehören. Substanzielle Fortschritte blieben dabei nach deutscher Darstellung aber aus. Hoffnungen werden aber auf eine Fortsetzung der Gespräche gesetzt.

"Für unseren Staat hat heute das Erreichen einer stabilen und bedingungslosen Waffenruhe im Donbass oberste Priorität", sagte der ukrainische Präsident Selenskyj am Donnerstag. Russland setzt bereits Hoffnungen auf das nächste Treffen im Normandie-Format in zwei Wochen in Berlin, wie Außenministeriumssprecher Saizew sagte: "Wir gehen davon aus, dass wir (...) Lösungen für die Probleme finden werden, die sich in sieben Jahren angesammelt haben, und dass das Problem des Status der Donbass-Region nun endlich gelöst wird."

Die NATO und die USA hatten am Mittwoch jeweils schriftlich auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Bei der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der NATO-Osterweiterung zeigten weder die NATO noch die USA Verhandlungsbereitschaft. US-Außenminister Blinken hatte dabei auf "Kernprinzipien" verwiesen, etwa die freie Bündniswahl von Staaten sowie Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Der Kreml ließ den Westen zunächst im Unklaren darüber, wie Russland im Ringen um Sicherheitsgarantien auf die Antwort der USA und der NATO reagiert. "Wir werden keine voreiligen Schlüsse ziehen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Präsident Wladimir Putin habe das US-Schreiben bereits gelesen. Es brauche aber "einige Zeit", um die Papiere zu analysieren.

Außenminister Sergej Lawrow sprach von keiner "positiven Reaktion auf das Hauptthema" des russischen Dokuments. Gleichwohl zeigte sich Lawrow mit Blick auf die US-Antwort verhandlungsbereit: "Es gibt darin eine Reaktion, die es uns ermöglicht, mit dem Beginn eines ernsthaften Gesprächs zu rechnen, aber über zweitrangige Fragen."

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