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UNO-Vollversammlung verurteilt Annexionen Moskaus in Ukraine

Die UNO-Vollversammlung hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit einer historischen Mehrheit verurteilt. 143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution - 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Gemeinsam mit Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, zeigt aber die klare internationale Isolation Moskaus.

UNO-Vollversammlung in New York
UNO-Vollversammlung in New York

Die am Mittwoch im größten Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen. Das Ergebnis war deutlicher als die 141 Stimmen in der Vollversammlung für eine Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine im März - und die 100 Stimmen für eine ähnliche Resolution nach der Annexion der Krim im Jahr 2014. Auch Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die Resolution.

Mit China und Indien enthielten sich jedoch zwei mächtige Staaten, in denen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Unter den Enthaltungen befanden sich auch Südafrika, Pakistan, Vietnam und mehrere afrikanische Länder. Die indische Gesandte Ruchira Kamboj begründete die Enthaltung Indiens damit, dass "der gesamte globale Süden durch den Krieg erhebliche Kollateralschäden erlitten hat" und dass "dringende Probleme" in der Resolution nicht angesprochen würden.

Das starke Ergebnis übertraf selbst Prognosen der größten westlichen Optimisten. Beobachter waren vor der Abstimmung davon ausgegangen, dass bei vielen Ländern vor allem in Afrika und Lateinamerika eine gewisse Kriegsmüdigkeit sowie eine Abhängigkeit von Russland zu weniger Unterstützung für die Resolution führen könnten. Einige Staaten finden, dass der Ukraine-Krieg andere verheerende Konflikte an den Rand drängt und Fortschritte verhindert.

US-Präsident Joe Biden bezeichnete in einer ersten Stellungnahme am Mittwoch (Ortszeit) die UNO-Resolution als "klare Botschaft", dass Russland einen unabhängigen Staat nicht von der Landkarte löschen könne. Nach acht Monaten Krieg sei die Welt geschlossener und bestimmter als je zuvor, Russland für seine Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Auch US-Außenminister Antony Blinken hat die UNO-Resolution am Mittwoch als ein starkes Zeichen der internationalen Einigkeit gewertet. "Die heutige beeindruckende Abstimmung in der UN-Generalversammlung ist eine eindrückliche Erinnerung daran, dass die überwältigende Mehrheit der Nationen an der Seite der Ukraine steht (...)".

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dankte auf Twitter den 143 Ländern, die für die Resolution votiert haben. Das Votum sei ein "starkes Signal", "dass Macht nicht gleich Recht ist", betonte Außenminister Alexander Schallenberg auf Twitter. Die internationale Gemeinschaft hat klar gesagt, dass Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja Teil der Ukraine, nicht Russlands seien. "Österreich wird auch weiterhin seine Stimme für das Völkerrecht und nicht für das Recht des Stärkeren erheben."

In der am Montag begonnenen Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung hatten Diplomaten dutzender Länder gewarnt, dass jedes UNO-Mitgliedsland ein Eigeninteresse an einer Verurteilung Russlands haben müsste. "Heute ist es Russland, das in die Ukraine einmarschiert. Aber morgen könnte es eine andere Nation sein, deren Territorium verletzt wird. Sie könnten es sein. Sie könnten die Nächsten sein", sagte die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Ähnlich äußerte sich Deutschland: "Die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität eines jeden von uns wäre der Gnade unserer Nachbarn ausgesetzt".

Die Ukraine hatte die Mitglieder zur Annahme der Resolution aufgefordert, Moskau sprach von einer "gefährlichen Polarisation" bei der UNO. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge sei die Resolution das Ergebnis von "diplomatischem Terror". Der Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen sei "anti-russisch", zitiert die Nachrichtenagentur Tass Lawrow.

China warnte am Donnerstag vor einer Blockbildung und einem neuen Kalten Krieg und mahnte Friedensverhandlungen an. Eine ähnliche Beschlussvorlage wie die nun verabschiedete war Ende September im UNO-Sicherheitsrat am Widerspruch Russlands gescheitert. Dort haben Resolutionen völkerrechtlich bindende Wirkung. Die ständigen Mitglieder Russland, China, die USA, Frankreich und Großbritannien können mit ihren Vetos dort jedoch jede Entscheidung blockieren.