Chronik

"Da wurde der Landtag zum bloßen Aufzeiger"

Sie war als wohl einzige Politikerin 1., 2. und 3. Landtagspräsidentin in Salzburg: Nach fast 20 Jahren räumte Gudrun Mosler-Törnström nach der Landtagswahl 2018 ihren Sessel.

Gudrun Mosler-Törnström räumt ihren Sitz: Wortwörtlich geschah das schon vor gut einem Jahr, als der Landtag wegen des Umbaus aus dem Chiemseehof auszog. Damals kaufte Mosler-Törnström als Andenken &#8222;ihren&#8220; Landtagspräsidentinnen-Sessel aus dem alten Sitzungssaal. sw/privat<br>
Gudrun Mosler-Törnström räumt ihren Sitz: Wortwörtlich geschah das schon vor gut einem Jahr, als der Landtag wegen des Umbaus aus dem Chiemseehof auszog. Damals kaufte Mosler-Törnström als Andenken „ihren“ Landtagspräsidentinnen-Sessel aus dem alten Sitzungssaal.

Die scheidende SPÖ-Landtagspräsidentin im TN-Gespräch über 20 Jahre in der Politik, die "geheime" Arbeit des Europarates und die Gefahren der EU-Parlamentswahl 2019.

Redaktion:
Redaktion:
Redaktion: Was waren Ihre persönlichen Höhe- und Tiefpunkte in 20 Jahren Landtag?
Gudrun Mosler-Törnström: Ein besonders schönes Erlebnis war, dass ich verhindern konnte, dass das Riedingtal im Lungau, ein wunderschönes Naturgebiet, zugunsten eines Jagdpächters abgesperrt wurde. Seine Argumentation war, das Rotwild werde durch die durchgehenden Menschen und Skitourengeher gestört. Aber diese Argumentation war nicht schlüssig, das hätte hunderte Menschen ausgeschlossen, nur damit dieser begüterte Herr seine Spielwiese hat. Eher negativ im Rückblick gesehen war die Abschaffung des Proporzes. Theoretisch eine gute Sache, praktisch ging das auf Kosten der Unabhängigkeit des Landtags. Durch die engen Koalitionsverträge wurde der Landtag zum "Aufzeiger" für die Regierungsparteien, der das vollzieht, was ihre Regierer wünschen. Unter dem Proporz konnten noch Mehrheiten geschmiedet und mit Argumenten überzeugt werden.

Das können Sie aber schwer der ÖVP ankreiden, die SPÖ war ja lang selbst in der Regierung.
Ich sagte ja, auf Kosten des Landtages, unabhängig davon, wer gerade in der Regierung ist. Das ist eine allgemeine Kritik.

Hat sich die Art, Politik zu machen, in dieser langen Zeit verändert?
Die Politik ist in diesen 20 Jahren härter, schneller geworden. Angstmache, Populismus wird immer mehr zum politischen Werkzeug. Damit kann man kurzfristig den Anschein erwecken, Lösungen zu bieten. Der lange Atem ist in der Politik verloren gegangen. Es sollten immer sofort Lösungen präsentiert werde. Als ich vor 20 Jahren angefangen habe, war das Tempo noch ein anderes.

Ist auch etwas besser geworden?
Jede Medaille hat zwei Seiten, auch die digitale Welt. Der Informationshorizont ist größer geworden, man kann sich viel umfassender informieren, wir haben mehr Transparenz. Außerdem sind die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in der Landespolitik verbessert worden, das finde ich sehr positiv.

Sie waren neben dem Landtag auch Gemeindevertreterin und Abgeordnete im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats, zuletzt sogar dessen Präsidentin. Kann man die politische Praxis in den verschiedenen Ebenen vergleichen? Was ist die befriedigendere Arbeit?
Das hängt von unterschiedlichen Dingen ab. Die größte Herausforderung für einen Politiker ist aber meiner Meinung nach die Gemeindeebene. Du bist den Bürgern am nächsten, bist direkt gefordert, kennst in der Regel viele Menschen persönlich. Man ist eigentlich täglich im Kontakt mit den Einwohnern, den Problemen, aber auch mit den Ergebnissen der Arbeit. Im Landtag ist der Abstand schon etwas größer, aber der direkte Kontakt mit den Menschen ist da und dort möglich. In der Europapolitik ist es etwas anders gelagert. Natürlich sind wir immer wieder mit Problemen und Schicksalen konfrontiert, die einen tief bewegen, wo wir nach Lösungen suchen. Ich denke da z.B. an die Ukraine, Azerbaidschan, Armenien oder Georgien, wo wir als Europarat und Kongress enorm viel Arbeit leisten und mit vielen Problemen konfrontiert sind. Was mir im Europarat sehr gut gefällt: Bei Abstimmungen geht das quer über die Parteilinien, da gibt es keine Scheuklappen. Es wird argumentiert, diskutiert, du musst dir Mehrheiten suchen. Da kriegst du Dinge durch, die "daheim" aufgrund der erwähnten "Koalitionszwänge" nicht möglich gewesen wären.

Die meisten kennen den Europarat und seine Arbeit aber wahrscheinlich nicht einmal.
Der Europarat in Straßburg ist älter als die EU. Er hat 47 Mitglieder und eine andere Ausrichtung. Der Europarat fokussiert auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und nicht wie die EU auf Wirtschafts- und Integrationspolitik. Ich sage immer, wir im Europarat bauen das Fundament aus Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, auf dem die EU steht. Wir leisten eine wesentliche Arbeit, die sehr oft hinter dem Vorhang geschieht.

Was heißt das konkret?
Der Kongress z.B., eine Säule des Europarats, konzentriert sich auf die lokale und regionale Ebene, wir vertreten über 200.000 Gebietskörperschaften in Europa. Eine Hauptaufgabe ist die regelmäßige Beobachtung der Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedsstaaten. Unsere Berichte sind ein maßgeblicher Ratgeber für die Aufnahme neuer EU-Mitgliedsstaaten. Zudem kennen wir viele Best-Practice-Beispiele aus ganz Europa zu verschiedenen Themen, welche die Gemeinde- und Landesebene betreffen, die die Gebietskörperschaften übernehmen können und wir stellen die Kontakte her. In unseren Berichten geben wir Empfehlungen ab, die u.a. zu besseren Arbeitsbedingungen für Gemeindepolitiker beitragen und die Gemeindeautonomie stärken.

Wie sehen Sie als Europapolitikerin den europaweiten Aufwind EU-kritischer Parteien? Fürchten Sie sich schon vor der EU-Parlamentswahl 2019?
Die schwache Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen ist an sich schon ein Wahnsinn. Ich finde es schade, dass viele denken, Europa ist weit weg, das geht mich nichts an, warum soll ich zur Wahl gehen. Vielen Menschen ist noch immer nicht bewusst, dass EU-Verordnungen und Richtlinien bis in die Landes- und Gemeindeebene greifen. Wenn ich mir vorstelle, dass wir ein EU-Parlament bekommen könnten, das hauptsächlich von EU-Gegnern besetzt ist, dann gute Nacht Europa, es wird ein böses Erwachen geben. Und die Frage ist, ob das nicht ein gemeinsames Europa sprengt. Vor zehn Jahren hätte ich das noch nicht für möglich gehalten, aber jetzt ist es eine reale Gefahr.

-----------------------------------------------------------

Zur Person Gudrun Mosler-Törnström:

Die politische Karriere von Gudrun Mosler Törnström startete 1999 mit dem Einzug in den Salzburger Landtag. Als wohl einzige war die Pucherin Dritte (2004-2006), Zweite (2009-2018) und Erste Präsidentin (2008/09)des Salzburger Landtages. Von 2009 bis 2014 war sie Gemeindevertreterin in Puch, seit 2009 ist sie Abgeordnete im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats, seit 2016 ist die dreifache Mutter dessen Präsidentin (noch bis Herbst).

Mitte Juli darf sie bereits zum zweiten Mal vor der UNO-Vollversammlung sprechen, bei der Eurasia-Frauenkonferenz in St. Petersburg trifft sie voraussichtlich den russischen Präsidenten Putin zum Gespräch.

.

Aufgerufen am 12.11.2019 um 07:07 auf https://www.sn.at/salzburg/chronik/da-wurde-der-landtag-zum-blossen-aufzeiger-29735797

Kommentare

Schlagzeilen