Frau in Maria Alm erschossen - für die Grünen ist das Waffenrecht nicht streng genug

Nach dem Tötungsdelikt in Maria Alm fordert Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, erneut eine "umfassende Reform des Waffengesetzes". Die Abgeordnete teilte am Mittwoch in einer Aussendung mit: "Es ist unerträglich, dass eine Frau trotz einer Drohungsanzeige nicht geschützt wurde und nun tot ist. Und es ist nicht hinzunehmen, dass ein Mann, der wegen gefährlicher Drohung angezeigt wurde, legal eine Schusswaffe besitzen konnte. Solche Fälle zeigen in aller Deutlichkeit, dass das bestehende Waffengesetz gefährliche Lücken hat", sagte Disoski.

Der Mann war im Dezember des Vorjahres von seiner Ex-Partnerin wegen gefährlicher Drohung und Sachbeschädigung angezeigt worden. Die Polizei wollte bei dem Mann ein Betretungs- und Annäherungsverbot aussprechen, zu diesem Zeitpunkt befand sich der 32-jährige Ungar aber nicht in Österreich. Als er zurückkehrte, hatte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn bereits eingestellt. Wochen später beantragte er eine Waffenbesitzkarte, die ihm auch ausgestellt wurde.

Die "Frauenmordstudie" aus dem Jahr 2023 wie auch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Disoskis durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aus dem Vorjahr "belegen schwarz auf weiß, dass wir ein wachsendes Problem mit Schusswaffengewalt in Österreich haben".

Schärfere Kontrollen gefordert

Die Mandatarin weiter: "Gerade die Anzahl der mit legalen Schusswaffen verübten Frauenmorde und Mordversuche ist seit 2016 beunruhigend deutlich gestiegen. Wer angesichts dessen schulterzuckend wegschaut, statt endlich notwendige Nachschärfungen im Waffengesetz auf den Weg zu bringen, handelt fahrlässig."

Sie verweist auf einen im Parlament von den Grünen bereits am 25. April - sechs Tage vor dem Verbrechen in Maria Alm - eingebrachten Antrag für eine umfassende Reform des Waffengesetzes, der im nächsten Innenausschuss behandelt wird. Dieser wird allerdings erst Ende Juni/Anfang Juli wieder tagen.

Disoski sagte, das Ziel der Grünen seien "verschärfte Kontrollen für bestehende Waffenbesitzerinnen und -besitzer - insbesondere, wenn es polizeiliche Meldungen wegen gefährlicher Drohung, Gewalt oder Stalking gibt. Zudem fordern wir unter anderem verpflichtende Nachprüfungen der psychischen Eignung im Fünfjahresrhythmus, ein dauerhaftes Waffenverbot für Gefährder und eine Ausweitung psychologischer Eignungstests auch auf Waffen der Kategorie C".