Chronik

Neualm: Der Bauschuttbrecher kommt

Mit Anfang Oktober ist die umstrittene Baurestmassen-Recyclinganlage auf dem Binder-Gelände in Hallein-Neualm nun endgültig behördlich genehmigt worden, allerdings mit weiteren Einschränkungen der Betriebszeiten - ein hart erkämpftes Zugeständnis an die Anrainer.

Projektbetreiber Bernhard Eibl (l.) mit seinem Rechtsvertreter Berthold Lindner vor dem geplanten Betriebsgelände beim Tn-Fototermin im Februar 2019. Bild:  SN/sw/Strübler
Projektbetreiber Bernhard Eibl (l.) mit seinem Rechtsvertreter Berthold Lindner vor dem geplanten Betriebsgelände beim Tn-Fototermin im Februar 2019. Bild:

Mit einem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg ist das harte dreijährige Ringen zu Ende gegangen: Damit hat das Gericht die geplante Baurestmassen-Recyclinganlage von Unternehmer Bernhard Eibl auf dem ehemaligen Solvay-Gelände in Hallein endgültig genehmigt.

Im Zuge der mündlichen Verhandlung Ende September hatte Eibl den Anrainern Zugeständnisse bei den Betriebszeiten gemacht - am Samstag wird gar nicht gearbeitet (statt von 6 bis 13 Uhr), werktags von 6.30 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr (statt von 6 bis 12 und 13 bis 19 Uhr). Die Behörde hatte zudem schon im Verfahren die Zeiten der eigentlichen Brechanlage auf werktags von 7.30 bis 16.30 Uhr stark eingeschränkt, eine tägliche Mittagspause muss eingehalten werden. Schremmhämmer sind generell nicht zulässig. Die Aufbereitungskapazität ist mit knapp 40.000 Tonnen pro Jahr festgelegt. Der Brecher darf nicht mehr als 300 Stunden pro Jahr im Einsatz sein.

Keine "Einigung", sondern ein hart erstrittenes Zugeständnis

Auch wenn das Verfahren damit abgeschlossen ist, möchten die betroffenen Anrainer und Nachbarn auf TN-Anfrage nicht von "Einigung" sprechen - sie sind froh, sich zumindest dieses Zugeständnis vor Gericht erstritten zu haben. Nach dem langen "Kampf" in dieser Sache möchten sie aber nicht mehr weiter öffentlich zu dem Fall Stellung nehmen.

"Das Projekt ist umfassend geprüft geworden"

Eibls Anwalt Berthold Lindner betont, das Projekt sei umfassend geprüft worden und es sei bereits im Behördenverfahren festgestellt worden, "dass es zu keiner Gesundheitsgefährdung oder unzumutbaren Belästigung von Nachbarn durch den Betrieb der Anlage kommen wird. Dies gilt auch weiterhin." Das Zugeständnis seines Mandanten an die Nachbarn sei nicht zwingend notwendig für die Genehmigung gewesen, es sei ihm aber wichtig gewesen, dass es wieder eine Gesprächsbasis mit den Anrainern für die Zukunft gebe.

Bgm. Stangassinger: "Wir haben keine Freude damit"

Ähnlich wenig Freude mit dem Betrieb wie die Nachbarn hat allerdings auch Bgm. Alexander Stangassinger (SPÖ): "Wir sind mit der Ansiedlung überhaupt nicht glücklich. Es ist ein Betrieb, der nur Verkehr, Staub, Lärm und Dreck bringt und so gut wie keine Arbeitsplätze. Wir haben seitens der Stadt auch eine Stellungnahme abgegeben, dass wir das dort nicht wollen."

Anwalt Lindner wiederum betont, dass die Anlage dem Unternehmen von Bernhard Eibl überhaupt erst das Überleben sichere und damit insgesamt rund 30 Arbeitsplätze.

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