Polizei und Justiz müssen aufrüsten

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Die Umtriebe in Messengerdiensten und sozialen Medien bringen die Behörden schon jetzt an die Kapazitätsgrenzen. Umfangreiche Datenauswertungen sind für die Ermittlungen notwendig. Der Verfassungsschutz wird etwa durch verschickte NS-Inhalte im Bereich Rechtsextremismus regelrecht blockiert. Die Verfahren rund um WhatsApp, Facebook und Co. halten auch Staatsanwaltschaften und Gerichte auf Trab. Die Bundesregierung will ein "Hass im Netz"-Paket vorstellen. Die Details sind offen. Bekannt ist, dass schärfer gegen Cybermobbing vorgegangen werden und der Verhetzungstatbestand weiter verschärft werden soll.

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