SN.AT / Salzburg / Landtagswahl 2018

Opposition hat nur harte Worte für die neue Salzburger Landesregierung

SPÖ-Oppositionschef Walter Steidl sieht die ÖVP im "Machtrausch". Und die Arbeiterkammer mahnt Verbesserungen bei Arbeitsmarkt, Wohnen und Kinderbetreuung ein. Die FPÖ spricht von einem grün-pinken "Trauerspiel".

In der Kritik einig: FPÖ-Chefin Marlene Svazek und SPÖ-Chef Walter Steidl (im Bild beim Interview mit SN-Lokalressortleiterin Sylvia Wörgetter nach der geschlagenen Landtagswahl am 22. April 2018).
In der Kritik einig: FPÖ-Chefin Marlene Svazek und SPÖ-Chef Walter Steidl (im Bild beim Interview mit SN-Lokalressortleiterin Sylvia Wörgetter nach der geschlagenen Landtagswahl am 22. April 2018).

Mit massiver Kritik empfängt die stärkste Oppositionspartei, die SPÖ, die neue Landesregierung. SPÖ-Chef Walter Steidl sieht die ÖVP "im Machtrausch". Die ÖVP habe kaum auf Forderungen verzichten müssen und das Arbeitsprogramm sei mutlos und ohne Visionen.

"Was bislang an Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und ihren grün-pinken Mehrheitsbeschaffern bekannt ist, zeigt, dass Salzburg in den kommenden fünf Jahren eine ÖVP-Alleinregierung haben wird", so Steidl. Am umstrittenen "Millionengrab" und Haslauers Lieblingsprojekt Gitzentunnel werde weiter festgehalten. "Die wichtigsten Ressorts sind fest in schwarzer Hand und Grün-Pink ist nicht mehr als der modern-liberale Koalitionsanstrich ohne Kompetenzen."

Steidl: "Die Grünen forderten trotz ihrer Ankündigung im Wahlkampf nicht einmal das Verkehrsressort ein." Und Neos-Chef Sepp Schellhorn führe die Wähler an der Nase herum, indem er keine Verantwortung als Landesrat übernehme.

Dass die ÖVP den Zweiten Landtagspräsidenten nicht an die zweitstärkste Kraft (die SPÖ) vergebe, "war zu erwarten". Sehr bezeichnend sei aber, dass Grüne und Neos "Wasser predigen und Wein trinken". Ihre Ankündigungen zu mehr Kontrolle und mehr Transparenz seien Schall und Rauch. Gelebte Demokratie schaue anders aus. Umso wichtiger werde die "harte, aber gewohnt konstruktive" Arbeit der SPÖ in der Opposition sein.

Grundsätzlich konstruktiv reagierte Steidls Parteifreund Peter Eder als Salzburgs Arbeiterkammer-Präsident. Die AK werde die neue Regierung dort unterstützen, wo sie Maßnahmen für die Arbeitnehmer umsetze und das Leben für die Salzburger spürbar verbessere. "Die Regierung kann auf uns zählen, wenn sie Akzente am Arbeitsmarkt setzt, leistbares Wohnen, echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung und Investitionen in Bildung, Pflege und Verkehr verwirklicht."

Kritik auch von der FPÖ

Die FPÖ lieferte ihre Kritik in einer Stellungnahme am Samstag nach: Demnach bewertet die blaue Landeschefin Marlene Svazek den Regierungspakt zwischen ÖVP, Grünen und Neos als "schwarze Machtdemonstration". "Während die ÖVP nahezu sämtliche Schlüsselressorts besetzen wird, nehmen Grün und Pink die Komparsenrolle ein", teilte Svazek mit. Um den Preis der Regierungsbeteiligung habe man offenbar kompromisslos alle Forderungen der ÖVP erfüllt. Dies sei ein "Trauerspiel dieser beiden Parteien".