Am Freitag geht es ans Eingemachte. Die Verhandler von ÖVP, Grüne und Neos treffen im Chiemseehof zum zweiten Mal aufeinander. Nun geht es um die inhaltlichen Brocken für die schwarz-grün-pinke Koalition.
Insgesamt 14 Kapitel werden ab- und durchgeackert. Heute starten die Verhandlungen mit dem Kapitel zu Bildung, Wissenschaft und Zukunft. Danach folgen Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt, dann kommt die Kultur an die Reihe.
Die Kennenlernphase wurde schon Donnerstagnachmittag eingeläutet. In einer einstündigen Sitzung wurde der Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen geschnürt. Nicht auf neutralem Boden, sondern im Regierungssitzungszimmer unter den gemalten Porträts der bisherigen Landeshauptleute eröffnete Wilfried Haslauer die Sitzung mit den Worten: "Ich bitte, sich darauf einzustellen, dass Sie einige Lebenszeit hier herinnen verbringen werden - in den kommenden Wochen. Und möglicherweise sogar Jahre." Die Atmosphäre und das Gesprächsklima seien "offen und angenehm", sagte Haslauer nach der Sitzung. Mit einigem Humor gespickt meinte der ÖVP-Chef: "Wir haben noch keine Gelegenheit gehabt, uns in die Haare zu kriegen. Aber vielleicht wird's noch."
Mit dem neuen Partner, den Neos, wolle er "behutsam" umgehen. "Ich sehe den Verhandlungen mit Freude entgegen. Es ist eine spannende, neue Konstellation. Wir werden das Kind schon schaukeln." Mit dieser Dreiervariante habe man jedenfalls "eine spezifische Salzburg-Koalition gefunden". Eine, die in Wien gar nicht möglich sei.
Es ist ein sportliches Programm, das vor den Verhandlungsteams liegt. Zehn bis zwölf halbe bzw. ganze Tage sind vorgesehen. Auch ein zeitlicher Puffer ist eingeplant, sollte man sich bei den heißen Eisen nicht gleich einigen oder einen Kompromiss finden können. "Wir sind arbeitswillig. Wir wollen das in guter Qualität machen. Da soll nicht nichtssagendes Blabla am Ende herauskommen, sondern schon Konkretes hineingeschrieben werden."
Über den Verlauf der Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart. Ein Zwischenresümee nach drei bis vier Verhandlungstagen werde man aber präsentieren. Je nach Inhalt können die Parteien auch andere Parteimitglieder oder Experten beiziehen. Trotz Feiertagen wie Christi Himmelfahrt und Pfingsten will Haslauer am 27. Mai mit den Verhandlungen fertig sein. Dann müssen die jeweiligen Parteigremien den Pakt absegnen.
Bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen wird auch Astrid Rössler dabei sein. Sie wird das Arbeitsprogramm der künftigen Landesregierung mit ausverhandeln, sich aber aus der Politik verabschieden, bevor die neue Landesregierung angelobt wird. Wann die Grünen eine Landesversammlung einberufen, um einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Rössler zu finden, steht noch nicht endgültig fest und wird vom Tempo der Regierungsverhandlungen abhängen. "Es war mein Wunsch, alles beizutragen und die Grünen und die Koalition jetzt noch bestmöglich zu unterstützen", sagt Rössler. Den Zug zum Tor hätten die Grünen jedenfalls. Fazit: "Das wird schon." Wie die Landesregierung künftig personell aussehen wird, wollen die Verhandler erst ganz am Ende festlegen.
Die FPÖ war am Donnerstag enttäuscht darüber, dass sich Haslauer nicht für Schwarz-Blau entschieden hat. Damit stoße er die Mehrheit der eigenen Wähler und seiner Volkspartei vor den Kopf, hieß es. Denn auch aus der ÖVP heraus sei die Stimme für Schwarz-Blau durchaus laut zu hören gewesen, meint die Parteichefin. Diese ließ auf Facebook wissen, es sei ja "wirklich lieb, wenn sich ÖVPler und ÖVP-Wähler bei mir melden und sich über den Landeshauptmann aufregen". Aber man solle doch bitte "aufhören zu sudern" und sich an Haslauer wenden.
