2013 brauchten die handelnden Personen noch Regenschirme. Heute, Montag, ist strahlendes Wetter und über 30 Grad prognostiziert. Die neue Dreierkoalition aus ÖVP, Grünen und Neos trat kurz nach zehn Uhr im Büro von LH Wilfried Haslauer (ÖVP) zusammen, um medienwirksam den neuen Koalitionsvertrag - den österreichweit ersten zwischen ÖVP, den Grünen und Neos - zu unterzeichnen.
Wilfried Haslauer kommentierte das Geschehen als erster - und nur recht knapp: "Wir haben uns auf ein Arbeitsprogramm geeinigt, das gestern von den Parteien bestätigt wurde, daher können wir jetzt den Koalitionsvertrag unterschreiben."
Landesrat Heinrich Schellhorn war da schon ausführlicher: "Auch für die Grünen war gestern und ist heute ein großer Tag. Ich bin heute erstmals in Doppelfunktion - als Landessprecher und künftiger Landeshauptmann-Stellvertreter. Und ich bin fest davon überzeugt, dass die Entscheidung, diese Koalition einzugehen, zukunftsweisend ist - vielleicht für ganz Österreich."
Schellhorn freute sich über sein großes Ressort, das neben den bisherigen Bereichen Soziales und Kultur auch die Themen Umwelt, Energie und Klimaschutz umfasst. Nachsatz: "Wir haben ein sehr vertrauensvolles Verhältnis in den letzten Jahren entwickelt. Wir werden einen neuen Weg für Salzburg beschreiten." Schellhorn betonte, er freue sich auch auf die Zusammenarbeit mit den drei neuen Regierungsmitgliedern - also Andrea Klambauer von den Neos, sowie die ÖVP-Senkrechtstarter Maria Hutter und Stefan Schnöll.
Dann trat der zweite Schellhorn im Raum, Sepp Schellhorn, Landesparteichef der Neos, an die Mikros - und nannte die drei Begriffe Optimismus, Klarheit und Vernunft sozusagen als Leitprinzipien der Pinken für deren erste Beteiligung an einer Landesregierung. Schellhorn weiter: "Wir werden unsere Verantwortung voll erfüllen. Ich wünsche der Regierung alles Gute. Diese Koalition ist etwas ganz Neues. Sie schaut nicht nach links oder rechts sondern nach vorne." Dann setzten die drei Parteichefs und die Regierungsmitglieder die Unterschriften unter das Abkommen - damit ist die neue Regierung politisch besiegelt.
Allerdings: Die eigentliche Wahl der Regierungsmitglieder erfolgt nach der Angelobung des Landtags am 13. Juni - durch eben dieses Gremium. Und schon zwei Tage davor, am 11. Juni, müssen sich die Regierungsmitglieder erstmals einem Hearing durch das Landesparlament stellen.
Sechstes und siebtes Regierungsmitglied wurden erst am Sonntag fixiert
Erst seit Sonntag ist die personelle Zusammensetzung der siebenköpfigen Landesregierung klar. Fünf der sieben Sitze wird in der kommenden Legislaturperiode die ÖVP stellen, jeweils einen die Grünen und die Neos. Neu auf der Salzburger Regierungsbank wird JVP-Chef Stefan Schnöll (30) sitzen. Der Salzburger Jurist und Nationalratsabgeordnete gilt als enger Vertrauter von Bundesparteichef Sebastian Kurz. Er wird als aktuell jüngster Landesrat Österreichs und als jüngster Landesrat in der Geschichte von Salzburg die Agenden Verkehr, Infrastruktur und Sport übernehmen.
Neben den bisherigen ÖVP-Regierungsmitgliedern Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Finanz-und Gesundheitslandesrat Christian Stöckl und Agrar-, Personal- und nun auch Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger wird neu auch die Pinzgauer Landwirtin und Lehrerin Maria Hutter (36) dem ÖVP-Team angehören. Sie übernimmt die Agenden Bildung und Naturschutz und wird für die Nationalparks zuständig sein.
Sepp Schellhorn: Unterschrift ja, Landesrat nein
Die Grünen haben nach der Niederlage bei der Landtagswahl im April zwei von drei Regierungssitzen verloren. Der bisherige Kultur- und Soziallandesrat Heinrich Schellhorn wird erneut der Landesregierung angehören. Der Jurist wird in der Legislaturperiode 2018 bis 2023 ressortzuständig für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Soziales (inklusive Pflege und Grundversorgung) sowie die Kultur (ohne die Museen).
Für die Neos geht die 41-jährige Personalmanagerin Andrea Klambauer in die Landesregierung. Sie wird das Ressort Kinderbetreuung, Familien, Wissenschaft, Erwachsenenbildung, Frauen, Chancengleichheit, Jugend und Generationen, Integration und Wohnen übernehmen.
Neos-Chefverhandler Sepp Schellhorn hat am Montag noch den Regierungspakt für die Pinken offiziell unterzeichnet, wird dann aber weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören. Der Gastronom bleibt weiter Abgeordneter im Nationalrat.
Frauenquote: Zwei von sieben
Genauso wie 2013 wird die neue Landesregierung auch 2018 mit zwei Frauen auf der Regierungsbank starten. Brigitta Pallauf (ÖVP), die erst im Jänner die Agenden des zurückgetretenen Wohnbau- und Verkehrslandesrates Hans Mayr (früher Team Stronach) übernommen hatte, wird nach 132 Tagen wieder Erste Landtagspräsidentin. Diese Funktion hatte sie bereits nach der Wahl 2013 fast fünf Jahre lang inne gehabt.
