In der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) werden die Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt beschrieben und beurteilt. Es wird mittels Bescheid über die Genehmigungsfähigkeit des jeweiligen Vorhabens entschieden. Nachdem die Projektgesellschaft im Dezember 2022 alle notwendigen Pläne und Dokumente eingereicht hat, hat die Behörde die Vollständigkeitsprüfung der rund 8500 Seiten abgeschlossen. Nun sind die Bürgerinnen und Bürger am Wort.
Voraussichtlich ab 15. September und für sechs Wochen werden alle von der Projektgesellschaft für das erste Vorhaben des Lokalbahnausbaus vom Hauptbahnhof bis zum Mirabellplatz eingereichten Unterlagen von der Behörde öffentlich aufgelegt. Einzusehen sind diese im Bürgerservice der Stadt Salzburg im Schloss Mirabell. Bis 27. Oktober kann somit jede Person Einsicht nehmen und eine Stellungnahme dazu abgeben. Die Einwände werden danach von einem Sachverständigen geprüft und beurteilt. Für die direkten Anrainerinnen und Anrainer des Bauvorhabens wird die Projektgesellschaft eigene Servicetermine anbieten, bei denen sie mit den Planerinnen und Planern persönlich über Details sprechen und sich diese erklären lassen können. Eine Information zu den Terminen und Anmeldemöglichkeiten erfolgt demnächst per Post, wie die Projektgesellschaft in einer Aussendung mitteilt. (Anmeldung für Termine: www.s-link.at/termine)
Gegner und Befürworter sammeln Unterschriften für Parteistellung
Außerdem haben Initiativen nun die Möglichkeit, Parteistellung beim UVP-Verfahren zu beantragen. Sowohl die Projektgegner von "Stopp U-Bahn" als auch die Befürworter von "Dafür - Zukunft Mobilität" haben das im Vorfeld angekündigt. Binnen sechs Wochen müssen 200 Unterschriften gesammelt werden. Leonhard Hartinger von "Dafür" sagt: "Wir haben bis zum heutigen Tag gewartet und werden jetzt damit starten, die Unterschriften zu sammeln. Wir wollen in diesem Prozess eingebunden sein als ein konstruktives Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger." Man werde aber aber kritisch sein und nicht alles abnicken.
Das werden erfahrungsgemäß auch die Gegner der Bewegung Stopp U-Bahn nicht. Initiator Wilfried Rogler äußert sich kritisch zum Verfahren: "Das ist ein Witz. 200 Experten der Projektgesellschaft haben monatelang Zeit, sich damit zu befassen. Und die Bürgerinnen und Bürger sollen nun in sechs Wochen 8500 Seiten durchackern?" Die Bürgerinitiative werde schnellstmöglich die Unterlagen sichten, Einwände formulieren und Unterschriften sammeln.
Von der Projektgesellschaft heißt es, dass man dieses Vorhaben ausdrücklich begrüße. "Damit können sich die Mitglieder der Initiativen einbringen und ihre Einwände sachlich deponieren. Unabhängige Sachverständige müssen im Auftrag der Behörde die Einwände genau prüfen und diese entscheidet, ob die eingebrachten Einwände berechtigt sind", sagt Sprecher Robert Mosser.
Bürgerbefragung in der Stadt Salzburg findet noch heuer statt
Kritiker des Großverkehrsprojekts S-Link warnen immer wieder vor den Kosten, die auf Stadt und Land Salzburg zukommen würden, sowie den Belastungen der Anrainerinnen und Anrainer während der Baustellenphase. Befürworter sprechen dagegen von einem Schlüsselprojekt für die Mobilitätswende in Salzburg. Die Stadtbevölkerung kann voraussichtlich noch heuer in einer Bürgerbefragung zum S-Link abstimmen. De Hauptwahlbehörde der Stadt hat vergangene Woche grünes Licht gegeben, nachdem die Projektgegner mehr als 3500 Unterschriften dazu eingebracht haben. LH-Vize und Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) hat bereits mehrfach angekündigt, dass 2024 dann die gesamte Bevölkerung des Landes Salzburg befragt werden soll, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.