Mehr als eine Stunde lang ist am Donnerstagvormittag im Gemeinderatssaal in der Stadt Salzburg diskutiert worden. Die Hauptwahlbehörde der Stadt - bestehend aus dem Magistratsdirektor, 12 Beisitzern und 12 Ersatzmitgliedern - tagte zur Bürgerbefragung über den S-Link. Von Seiten der Behörde gab es zunächst Bedenken über die regionale Bedeutung des Anliegens. Verfahrensrichter Michael Stöckl hat als einziger gegen die Befragung gestimmt: "Für mich ist diese Befragung keine Sache des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt, weil das Projekt überregional ist." Er habe daher ein Gutachten angeregt, das klären soll, ob auch die Beteiligung der Stadt an der Projektgesellschaft - mit einem Drittel - zu gering für eine Befragung der Stadtbevölkerung sei. Die in der Hauptwahlbehörde der Stadt Salzburg vertretenen Politiker stimmten dafür, weshalb die Abstimmung mit 10 zu einer Stimme für eine Befragung zum S-Link ausgegangen ist. Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) fehlte entschuldigt aus gesundheitlichen Gründen.
Politik stimmte geschlossen für eine Bürgerbefragung: "Nicht wie bei der Mönchsberggarage"
Für ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs waren die Bedenken des Verfahrensrichters nicht schlüssig, wie er im Anschluss sagt: "Die regionale Bedeutung spielt im Stadtrecht keine Rolle." Zunächst hätte es Überlegungen gegeben, die Entscheidung zu vertagen. Aber er habe darauf gepocht, das durchzuziehen: "Sonst hätten wir jetzt wochenlang darüber diskutiert, ob die Befragung zulässig ist oder nicht." Auch die SPÖ zeigt sich erfreut über den Ausgang. Klubvorsitzender Vincent Pultar sagt: "Wir sind froh, dass es hier nicht so abläuft wie bei der Mönchsberggarage, wo die Befragung aufgrund von Formalfehlern immer wieder hinausgezögert worden ist. Denn dann würde man das direktdemokratische Mittel der Bürgerbefragung ad absurdum führen." Auch Bürgerlisten-Klubchefin Ingeborg Haller sagt, dass die Befragung in ihrem Sinne sei. "Die formulierte Fragestellung ist für uns klar und das Projekt ist eindeutig im Wirkungsbereich der Stadt. Gut, dass es hier keine unnötigen Hürden für eine Befragung gibt."
Die konkrete Frage sollte lauten: "Soll für das Bahnprojekt S-Link ein unterirdischer Tunnel vom Hauptbahnhof zum Mirabellplatz und unter der Salzach hindurch bis in den Süden der Stadt Salzburg gebaut werden?"
Die Initiative Stopp U-Bahn um Wilfried Rogler hat sich für eine Bürgerbefragung in der Landeshauptstadt zur Lokalbahnverlängerung eingesetzt. Dafür sind 2000 Unterschriften notwendig, im August hat die Initiative etwa 3500 im Bürgermeisterbüro abgegeben. Die eingereichten Unterschriften werden nun geprüft. Dies muss binnen längstens vier Wochen erfolgen, eine Bürgerbefragung sollte spätestens nach weiteren drei Monaten stattfinden. Aufgrund dieser Fristen müsste die Befragung also bis Anfang Jänner 2024 über die Bühne gegangen sein. Laut Magistratsdirektor Maximilian Tischler will man die Befragung aber zügig durchbringen, sodass diese noch heuer stattfinden könnte. Die Kosten einer Bürgerbefragung belaufen sich auf 300.000 bis 400.000 Euro.
Politisch bindend sei der Ausgang der Befragung nicht
Politisch bindend sei der Ausgang der Befragung nicht, wie sowohl Bürgermeister Harald Preuner als auch LH-Stv. und Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (beide ÖVP) mehrfach betonten. "Eine Befragung zum jetzigen Zeitpunkt ist unseriös", heißt es aus dem Büro von Schnöll. Der S-Link betreffe nicht nur die Stadtsalzburgerinnen und -salzburger - außerdem würden noch nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Tatsächlich ist weder die Trassenführung bis nach Hallein fix noch die Aufteilung der Kosten zwischen Bund, Land und Stadt ab der Stadtgrenze. Erst bis Herbst 2024 wolle man ein Gesamtkonzept vorlegen und das gesamte Bundesland über den S-Link befragen, so Schnöll. Derzeit befindet sich der erste Abschnitt des S-Link vom Hauptbahnhof bis zum Mirabellplatz in der behördlichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Demnächst sollen die Unterlagen für die Öffentlichkeit zur Einsicht aufgelegt werden.
S-Link: "Kann nicht nachvollziehen, warum man versucht das Projekt schlechtzureden"
Die Projektgesellschaft reagiert mit Unverständnis auf die Bürgerbefragung : "Persönlich kann ich nicht nachvollziehen, dass von einigen Personen mit allen Mitteln versucht wird, ein entscheidendes Projekt für Mobilität und Klimaschutz schlechtzureden", sagt Geschäftsführer Stefan Knittel. "Der Bundesgesetzgeber hat gerade erst im vergangenen März unser Vorhaben S-Link ausdrücklich als Vorhaben der Energiewende anerkannt." Die Gesellschaft werde aber "mit allen Kräften" am Projekt weiterarbeiten.
Die Fraktionen stehen mehrheitlich hinter dem Verkehrsgroßprojekt, lediglich die SPÖ hat sich aufgrund der hohen geschätzten Kosten von bis zu 3 Milliarden Euro bis nach Hallein zuletzt immer wieder kritisch geäußert. Eine Befragung der Stadtbevölkerung hatte die SPÖ begrüßt, da diese auch "die Lärm- und Staubbelastung, die durch diese Megabaustelle entsteht" tragen würde.
