Politik

Die Stadt Salzburg vermietet alte Wohnungen zum Billigpreis

Der Stadt Salzburg gehören 1700 Wohnungen. Manche davon sind ziemlich desolat - und werden teils um nur 1,36 Euro pro Quadratmeter vermietet.

Im Schnitt verlangt die Stadt für ihre 1700 Wohnungen eine durchschnittliche Nettomiete von 4,15 Euro pro Quadratmeter. Maximal dürfen es 7,71 Euro sein. Bei einzelnen Wohnungen sind es aber nur 1,14 Euro netto bzw. inklusive Steuer 1,36 Euro. Und sieben Stadtwohnungen wurden weitervererbt. Das fanden die Neos mittels Anfrage heraus. Klubobmann Sebastian Huber hält diese Tarife für "Billigstmietzinse". Seine Kritik: "Junge Familien bezahlen teils über 1700 Euro für Vier-Zimmer-Wohnungen, ein Vielfaches wie für Wohnungen der Stadt."

Das wirft die Frage auf, welche Strategie die Stadtpolitik generell mit ihren Wohnungen verfolgt. Zuständig für deren Verwaltung ist die Kommunale gswb Liegenschaftsverwaltungs GmbH, kurz KgL, an der die Stadt 80 Prozent hält. Sie fällt ins Ressort von Vizebgm. Anja Hagenauer (SPÖ). Deren Büroleiter Patrick Pfeifenberger verteidigt die angeblichen "Billigstmietzinse": "Dass wir Mietzinse von 1,14 Euro netto haben, ist dem Mietrecht geschuldet. Da darf die Stadt gar nicht mehr verlangen." Denn laut dem österreichweiten Mietrechtsgesetz (MRG, Anm.) gebe es Kategorie-Mietzinse, die von Standard und Baujahr der Wohnung abhingen. Auch das "Weitervererben" der Wohnungen sei legal.

KgL-Geschäftsführer Johann Steckenbauer erklärt die Hintergründe: "Jede Neuvermietung einer städtischen Wohnung hat als Basis den Richtwertmietzins im Bundesland. Der liegt bei 7,71 Euro netto pro Quadratmeter." Auf diese Miete gebe es dann aber einen Abschlag von rund 30 Prozent für die Stadt Salzburg - "laut einem Gemeinderatsbeschluss aus den 1990er-Jahren. So kommt man auf rund 5,33 Euro." Steckenbauer betont aber, dass es auch "Altverträge" aus den Jahren vor 1992 gebe. Für diese gelte der Kategoriemietzins laut MRG. Steckenbauer: "Die Stadt hat 64 Wohnungen, die Kategorie C (ohne Bad und ohne Heizung, Anm.) oder Kategorie D sind. Für diese gelten diese geringen Mieten - also je nach Ausstattung zwischen 1,14 und 1,80 Euro netto pro Quadratmeter."

Und Steckenbauer lädt auch gleich zu einem Lokalaugenschein in solche "Billigstwohnungen" ein - konkret in der Linzer Gasse 72. Dort wird die Stadt ab Herbst Kategorie-B- und -C-Wohnungen, die leer stehen, generalsanieren. Die erste Wohnung, die wir betreten, hat rund 60 Quadratmeter und zweieinhalb Zimmer - fällt aber mangels Heizung und Bad in Kategorie C: "Das ganze Haus wird entkernt. Es werden neue Geschoßdecken eingezogen." Weiters würden Aufzüge eingebaut und, wenn behördlich möglich, auch Balkone: "Und die Wohnungen werden auch zeitgemäße Grundrisse erhalten." Am Ende würden daher aus den bestehenden 14 wohl rund 20 Wohnungen entstehen.

Denn manche Wohnungen, wie jene im darüberliegenden Stock, sind "Großwohnungen" mit weit über 100 Quadratmetern. Der Nachteil: Der große Raum im Mittelteil ist ein Durchgangszimmer - ohne Fenster und nur mit Oberlichte. Steckenbauer weist außerdem darauf hin, dass Großsanierungen nur möglich seien, wenn alle Wohnungen im Haus "bestandsfrei" seien: "Wir bieten den verbliebenen Mietern Ersatzwohnungen sowie eine Rückkehrmöglichkeit an." Die dritte Wohnung, die wir sehen, ist zwar in einem etwas besseren Zustand - "aber nur, weil der Mieter selbst eine Heizung eingebaut hat".

Peter Holzmann, der das städtische Wohnungsamt von 1995 bis 2013 leitete, kritisiert, dass die Stadt bei den Sanierungen ihrer Wohnungen in der Vergangenheit zu wenig entscheidungsfreudig gewesen sei: "Die Linzer Gasse 72 ist eine Schande. Dort stehen Wohnungen teils schon 25 Jahre leer." Und er erinnert daran, "dass die Stadt in den 80er-Jahren noch 3000 Wohnungen hatte". Ein Teil sei verkauft worden; ein Teil sei abgerissen und die Neubauten dann im Baurecht an die gswb übergeben worden.

Aktuell besteht zwischen SPÖ, ÖVP und Bürgerliste Konsens, künftig keine weiteren Wohnungen mehr zu verkaufen. Auch die Sanierung wird von allen drei Parteien als Ziel genannt - "wenn das Budget dafür reicht", wie es heißt. Der Vizebgm. Bernhard Auinger (SPÖ) ist bei der Bürgermeisterwahl im Spätherbst mit dem Vorschlag vorgeprescht, dass die Stadt auch selbst wieder Wohnungen bauen solle: "Weil wir es günstiger machen würden als die Genossenschaften. Und es entsteht auch ein Gegenwert für die Stadtbilanz." Stadtrat Johann Padutsch (BL) ist skeptisch. "Ich halte nichts davon, in Konkurrenz zu den Gemeinnützigen zu treten", sagt hingegen Bgm. Harald Preuner (ÖVP). Nachsatz: "Die Stadt ist kein Immobilienentwickler. Es reicht, wenn die Stadt ein Einweisungsrecht hat."

Fix ist, dass die Stadt noch heuer die Vergaberichtlinien für ihre Wohnungen überarbeitet. Auch hier gibt es unterschiedliche Meinungen: Preuner ist dafür, Mietverträge zu befristen, um Menschen, die mehr verdienen, zum Ausziehen zwingen zu können. Padutsch ist wichtig, unterschiedliche Vergabe-Modi für Neubauten und Bestandsbauten zu haben: "Da geht es um richtige soziale Durchmischung." Auinger ist ebenfalls für Befristungen und gute Durchmischung - betont aber auch, "dass auch ein Durchschnittsverdiener die Möglichkeit auf eine städtische Wohnung haben sollte". Das würde aber angesichts von 3000 Wohnungssuchenden bedingen, dass die Stadt für noch mehr Wohnungen das Einweisungsrecht erhält.

Daten & Fakten: Stadt hat den Wohnbau an die Genossenschaften ausgelagert

Per 1. Jänner 2018 ist die Stadt Eigentümer von ca. 1700 Wohnungen: Großteils liegen sie in Lehen und Liefering (u. a. Strubergasse, Bessarabier- und Tulpenstraße), aber auch in Itzling und Gnigl (u. a. Grazer Bundesstraße) und vereinzelt im Nonntal (Erhardgässchen). Mit Gründung der gswb in den 60er-Jahren hat die Stadt den Bau von Wohnungen an diese ausgelagert.

Laut Paragraf 46 Mietrechtsgesetz darf die Stadt bei Altverträgen mit Kategorie A (Wohnungen mit Heizung und Bad) Mieten von maximal 3,60 Euro pro Quadratmeter netto verlangen, bei Kategorie-B-Wohnungen (mit Bad und Kohle-, Öl- oder Holzofen) maximal 2,70 Euro netto. Bei Kategorie C (ohne Bad, ohne Heizung) sind es 1,80 Euro netto. Für die Kategorie D ("nackte" Wohnungen, die Wasseranschluss nur am Gang haben) gelten 0,90 Euro netto.

Johann Steckenbauer, Geschäfsführer der KgL, betont, dass die Stadt in den nächsten Jahren fünf weitere Objekte sanieren wolle - "in der Innsbrucker Bundesstraße 43 bis 45a; Plainstraße 60; den Lehener Wohnblock hinter dem ehemaligen Stadion; die Eniglstraße 1a und die Wohnungen beim Klausentor am Ursulinenplatz."

In die Generalsanierung der Linzer Gasse 72 fließen vier Mill. Euro. Dass es sich rentiert, in eine 60-m2-Wohnung 40.000 Euro zu investieren, ist für Steckenbauer fix: "Wenn man danach wieder gut 5,30 Euro pro Quadratmeter verlangen kann, hat sich das in zehn Jahren gerechnet."

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