Bis zu 500 Euro für Heizstromkunden
Jene, die mit Strom auch heizen, können bis zu 500 Euro erhalten, allerdings nur, wenn sie mehr als 10.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht haben. 150 Euro gibt es für jene, die 2901 bis 5000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht haben, 300 Euro gehen an jene bis 10.000 Kilowattstunden. Als Basis gilt der zuletzt verrechnete Jahresverbrauch. Für einen Vier-Personen-Haushalt auf 100 Quadratmetern Wohnfläche wird laut Experten von einem Jahresverbrauch von 12.000 Kilowattstunden ausgegangen. Dazu kommen 30 Freistromtage, die die Kundinnen und Kunden optional nutzen können, allerdings mit einer Bindung an den neuen Tarif für ein Jahr.
Baminger kündigt an: "Das Geld wird noch heuer ausbezahlt." An jene Kundinnen und Kunden, die ein Bankkonto angegeben haben, wird das Geld automatisch ausbezahlt. Das betreffe den Großteil, etwa zwei Drittel, der Kunden. Die restlichen werden gesondert angeschrieben, sodass auch diese ihr Geld noch heuer erhalten sollen. Zuletzt appellierte Baminger an die Kunden: "Wechseln Sie bitte in diesen neuen Tarif, um Kosten zu sparen."
Salzburg AG errichtet PV-Anlage und unterstützt einkommensschwache Haushalte
Ein weiterer Teil der Vereinbarung ist, dass die Salzburg AG eine Zuzahlung in Höhe von zwei Millionen Euro für eine PV-Anlage leistet, die in Salzburg in den nächsten Jahren auf einem Gebäude der Salzburg AG errichtet wird. Der Standort werde noch gesucht. Der damit produzierte Strom der Salzburg AG wird ab Inbetriebnahme der neuen PV-Anlage zehn Jahre lang zu den Gestehungskosten an einkommensschwache Haushalte geliefert, etwa an jene, die mit Strom heizen. Näheres dazu konnte Vorstandssprecher Baminger noch nicht nennen. Die Kundengruppe werde noch festgelegt.
Opposition begrüßt Paket, aber kritisiert die Landesregierung
Die Opposition reagierte grundsätzlich mit Zustimmung auf die Einigung, ortet aber Handlungsbedarf bei der schwarz-blauen Landesregierung. Das Land ist immerhin mit 42,56 Prozent an dem Unternehmen beteiligt, die Stadt Salzburg zu 31,31 Prozent und die Energie AG Oberösterreich mit 26,13 Prozent. SPÖ-Chef David Egger etwa spricht von einem "guten Paket", kritisiert aber, dass die Landesregierung als "Beiwagerl" nur zugesehen habe. Egger fordert angesichts der Gaspreiserhöhung durch die Salzburg AG ab Oktober einen Härtefallfonds. "Finanzieller Spielraum ist, wie man angesichts der präsentierten Maßnahmen erkennt, vorhanden."
In dieselbe Kerbe schlägt die grüne Klubobfrau Martina Berthold: "Wenn ein Unternehmen will, dann geht auch etwas." Was für Stromkunden gelöst worden ist, fordert sie auch für Fernwärmekunden. "Hier gibt es nach wie vor viel Intransparenz, vor allem durch das Konzept, Freistromtage für Preiserhöhungen anzubieten." Zu begrüßen sei, dass Strom aus der PV-Anlage der Salzburg AG an Haushalte mit niedrigen Einkommen fließen solle.
Für Landtagsabgeordneten Kay-Michael Dankl (KPÖ plus) bleiben aber Fragen offen: "Wenn jeder sechste Salzburger armutsgefährdet ist, wer wird dann ausgeschlossen? Dass mit Grundbedürfnissen wie Strom kein Profit gemacht wird, sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein."
Haslauer und Svazek: Keine weiteren Entlastungen geplant
Aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG ist, heißt es schlicht: "Die Einigung haben die Salzburg AG und die AK erzielt. Wir haben eingehalten, was wir vor der Wahl angekündigt haben." Derzeit seien keine weiteren Entlastungen etwa für Gas- oder Fernwärmekunden geplant. "Wenn Spielräume möglich sind, werden wir weitere Maßnahmen setzen."
Auch LH-Stv. Marlene Svazek (FPÖ) sagt: "Die Einigung ist in unserem Interesse." Auf Nachfrage, ob noch weitere Entlastungen geplant seien, bleibt auch sie vage: "Darüber hinaus tun wir in unserem Wirkungsbereich das Möglichste, um jenen, die es brauchen, durch diese schwierige Zeit zu helfen."
Chronologie: Salzburg AG erhöhte zu Jahresbeginn die Strompreise
Im Herbst 2022 kündigte die Salzburg AG an, aufgrund der angespannten Situation am weltweiten Energiemarkt die Strompreise mit 1. Jänner 2023 zu erhöhen. Nämlich um das Zweieinhalbfache - von 11,34 Cent pro Kilowattstunde auf 27 Cent pro Kilowattstunde (netto) oder von 13,6 Cent auf 32,4 Cent brutto. Insgesamt waren mehr als 240.000 private Haushalte in Salzburg von dieser Anpassung betroffen. Allerdings wurde ab 1. Dezember 2022 die Strompreisbremse des Bundes wirksam. Damit wird der Strompreis bis zu 2900 Kilowattstunden Verbrauch vom Bund gestützt. Das treffe für zwei Drittel der Salzburger Privatkunden zu, wie die Salzburg AG mitteilte.
Im Februar 2023 präsentierte die AK Salzburg ein Gutachten, das die Strompreiserhöhungen der Salzburg AG für zivilrechtlich unwirksam erklärt. Die Erhöhungen seien für die Kundinnen und Kunden nicht nachvollziehbar, es werde nicht transparent informiert, inwiefern sich die Kosten für das Energieunternehmen erhöht hätten. Die AK forderte die Salzburg AG auf, die Preiserhöhung zurückzunehmen, und drohte mit einer Sammelklage.
Anfang März holte die Salzburg AG ein eigenes Gutachten ein, das zu einem anderen Ergebnis führte. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann und Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG, teilte mit, dass man sich wohl rechtlich mit der AK einigen müsse. Für die Salzburger Haushalte sollte es aber eine Strompreisbremse - neben der des Bundes - geben. So wurde ein neuer Tarif eingeführt ("Stromwärme OK 2023"). Der Mehrverbrauch werde mit 20 Cent je kWh gedeckelt. Das sei eine Preissenkung um 20 Prozent im Vergleich zum aktuellen Tarif.
Ende März 2023, kurz vor der Landtagswahl in Salzburg, kündigte die Salzburg AG Preissenkungen beim Strompreis an. Seit 1. Juni 2023 gilt das neue Tarifangebot von 23,88 Cent brutto pro Kilowattstunde. Dafür müssen die Kundinnen und Kunden aber aktiv werden und dem neuen Tarif zustimmen. Die sonstigen Konditionen wie Energiegrundentgelt, Freistromtage, sonstige Rabatte und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben gleich. Außerdem besteht keine Vertragsbindung. Nach zweiwöchiger Kündigungsfrist kann jederzeit der Vertrag gewechselt werden.
