Politik

"Harry, es ist vorbei": Die Reaktionen zum Ergebnis der Bürgerbefragung zur Mönchsberggarage

Jubel bei den Initiativen und Plattformen über das Ergebnis der Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage.

Jubel brandete um 19 Uhr in einer Bar in der Glockengasse in der Stadt Salzburg auf. Dort hatten sich die Garagengegner, die Initiativen und Plattformen sowie Vertreter der Bürgerliste, Grünen und Neos zusammengefunden, um auf das Ergebnis der Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage zu warten. Und die Initiativen hatten jede Menge Grund zum Feiern. 21,98 Prozent Beteiligung, also 24.963 Stadt-Salzburger, das bedeutete einen fulminanten Erfolg. Und das Votum war mit 84 Prozent Nein-Stimmen eindeutig gegen das Garagenprojekt ausgefallen.

"Neue Zeitrechnung": Reaktionen aus der Politik

Die SPÖ spricht von einem starken Signal. Das Garagenprojekt müsse man abblasen, meinte Vizebürgermeister Bernhard Auinger. "Es liegt am Bürgermeister." Wenn es dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werde, werde die SPÖ geschlossen gegen den Ausbau stimmen. "Dieses Ergebnis hat sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet und ist für mich auch ganz klar bindend. Wenn wir dieses Ergebnis nicht als bindend ansehen, ist die direkte Demokratie nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Leider haben einige Fraktionen diese Befragung zur eigenen Profilierung eingesetzt. Ich finde es demokratiepolitisch äußerst bedenklich, wenn Fraktionen nur für eine Bürgerbefragung sind, wenn der Inhalt thematisch zum eigenen Programm passt. Ich bin schon gespannt, wie sich vor allem die Bürgerliste in Zukunft beim Thema direkte Demokratie verhalten wird", meinte Auinger.

KPÖplus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl etwa meinte am Sonntagabend etwas süffisant: "Harry, es ist vorbei. Die Bürger haben die Notbremse gezogen." Neben dem Bürgermeister müsse auch der Landeshauptmann das Votum zur Kenntnis nehmen. "Ich hoffe, dass Preuner und Haslauer daraus lernen. Wir brauchen Lösungen für die Probleme der vielen, nicht millionenteure Prestigeprojekte für wenige", meinte Dankl. "Die hohe Beteiligung ist umso beachtenswerter, als die Stadt-ÖVP auf Demobilisierung setzte. Sie hat die Bürgerbefragung im Gemeinderat blockiert, dann ignoriert und nun auf eine niedrige Beteiligung spekuliert. Diese Rechnung ist der ÖVP nicht aufgegangen."


Bürgerlisten-Stadträtin Martina Berthold zeigte sich "total erfreut" über die hohe Wahlbeteiligung: "Man sieht, dass die Leute, wenn sie gut informiert sind, einfach mitreden und mitentscheiden wollen." Das Ergebnis könne nicht mehr ignoriert werden. "Daher muss der Ausbau gestoppt werden." Dieses Ergebnis sei ein fulminanter Erfolg für alle Salzburger Bürger, die sich eine neue und menschenfreundliche Verkehrspolitik wünschen würden.

Neos-Gemeinderat Lukas Rößlhuber sprach von einem klaren Auftrag an die Politik. "Heute ist der Beginn einer neuen Zeitrechnung. Die Autofahrerpolitik der ÖVP ist eindeutig abgewählt worden. Preuner muss jetzt den Auftrag annehmen, das Projekt Mönchsberggarage zu stoppen und die 40 Millionen in öffentliche Verkehrsmittel und die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt zu investieren." Die Politik in der Stadt brauche einen neuen Stil. "Nicht mehr so von oben herab." Rößlhuber: "Gewonnen hat bei 22 Prozent Beteiligung die direkte Demokratie. Der Wunsch nach stärkerer Mitsprache der Bürger wurde heute eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wir werden daher im nächsten Gemeinderat den Antrag einbringen, dass das Projekt S-Link einer Bürgerbefragung unterzogen wird." Denn: "Heute haben wir alle darüber abgestimmt, ob wir 40 Millionen in eine Garage investieren wollen. Ich denke, es soll auch eine Befragung geben, ob Hunderte Millionen Euro in den S-Link investiert werden sollen, obwohl die Gesamtfinanzierung noch nicht gesichert ist."

FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl beurteilte die hohe Wahlbeteiligung positiv: "Man sieht, dass direkte Demokratie auch in Österreich funktioniert." Die Folge des Ergebnisses sei klar: "Das kann nur einen sofortigen Stopp des Projekts bedeuten."

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