Einen Stau mit der Rekordlänge von 30 Kilometern gab es am Samstag auf der Tauernautobahn in Salzburg. Schuld daran ist neben dem starken Urlauberreiseverkehr hauptsächlich die Grenzkontrollen der deutschen Polizei auf dem Walserberg.
Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer besuchte am Montag gemeinsam mit Bayerns Innenminister Joachim Hermann (beide CSU) die deutsch-österreichische Grenze bei Freilassing. Seehofer zog dabei Bilanz. Bayerns Grenzpolizei habe seit Aufnahme ihrer Arbeit Anfang Juli rund 1750 Anzeigen wegen Straftaten und anderer Ordnungswidrigkeiten gefertigt.
35 Personen per Haftbefehl gesucht
Nach offiziellen Angaben wurden zudem mehr als 500 Fahndungstreffer festgestellt, darunter 35 Personen, die per Haftbefehl gesucht wurden. Die Fahnder hätten beispielsweise mehrere Schlepper festgenommen sowie 220 ausländerrechtliche Delikte festgestellt, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Laut Seehofer wurden im ersten Halbjahr 2018 an der Grenze zwischen Bayern und Österreich 5300 unerlaubte Einreisen festgestellt. Beide Minister betonten, dass sie an der oft kritisierten Einführung der Grenzpolizei festhalten würden. Eine Vereinbarung zwischen Bund und Freistaat sieht vor, dass die bayerischer Grenzpolizei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen darf - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann sie nicht agieren.
Angesprochen auf die Megastaus auf Salzburger Seite sagte Seehofer: "Wenn Österreich seine Grenzen richtig schützen würde, bräuchten die Bayern nicht die Grenzkontrollen durchführen."
Bayerische Landtagswahl am 14. Oktober
Die CSU ist längst im Wahlkampf und wird vor der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober auch nicht von den Grenzkontrollen abrücken. Umfragen zeigen, dass die CSU von Markus Söder aber davon entfernt ist, die absolute Mehrheit in Bayern zu halten.
