Politik

Nach Hausbesetzung von Immobilie von Marcel Hirscher: Studie soll aktuelle Zahlen zu Leerstand liefern

Die KPÖ stellt erneut einen Antrag im Salzburger Gemeinderat und spricht von "wohnungspolitischer Notwehr". Denn: "Die Politik schläft."

Die Hausbesetzung durch eine Gruppe von Aktivisten in der Franz-Josef-Straße am Samstag facht die politische Debatte zum Thema Leerstand wieder an. Wie berichtet hatten die Aktivisten über mehrere Stunden die leer stehende Immobilie von Ex-Skistar Marcel Hirscher in Beschlag genommen.

Wobei die Baurechtsbehörde mit 12. Mai 2021 bereits ein Betretungsverbot für das Gebäude in der Franz-Josef-Straße verhängt hat. Dem Vernehmen nach dürfte ein Heizölaustritt zu einem massiven Schaden geführt haben. Die Behörde hat mit 23. Juni einen Bescheid hinsichtlich Schadensbegutachtung und Vorschreibung eines Sanierungskonzeptes erlassen.

Für die Sanierung gibt es allerdings keine Frist, was auch daran liegt, dass das Gebäude in der Altstadtschutzzone liegt und hier strenge Vorgaben gelten. Ein Sanierungskonzept sei aber in Ausarbeitung, heißt es aus dem Magistrat. Der Hauseigentümer sei bemüht und konstruktiv und mit Baubehörde und Sachverständigenkommission in Austausch.

KPÖ-plus will Leerstand nach Vorbild der Stadt Innsbruck erheben

KPÖ-plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl sprach angesichts der Hausbesetzung von "wohnungspolitischer Notwehr" und zeigte viel Verständnis für die Aktion. "Es ist ein symbolischer Protest, um aufzuzeigen, dass die Politik schläft. Denn es stehen Tausende Wohnungen in der Stadt leer, während sich junge Menschen nichts mehr leisten können", sagt Dankl. Er wird im Gemeinderat am Mittwoch erneut den Antrag stellen, den Leerstand nach Vorbild der Stadt Innsbruck auch in Salzburg zu erheben.

Die letzte Studie dazu stammt aus 2015 und ging von rund 3500 leer stehenden Wohnungen aus. Bgm. Harald Preuner sagt, diese Studie werde gerade überarbeitet. Er gehe nicht davon aus, dass sich seither gravierend etwas geändert habe. Wobei selbst LH Wilfried Haslauer von bis zu 10.000 leeren Wohnungen sprach. Preuner dazu: "Ich weiß nicht, woher er diese Zahl hat."

Hausbesetzungen und Beschmierungen gingen jedenfalls zu weit, meint der Stadtchef. Es müsse einem Hausbesitzer erlaubt sein, nachzudenken, was er mit der Liegenschaft mache.

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