SPÖ und Bürgerliste wollen 2018 mit der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung starten. Der neueste Amtsbericht dazu, der heute, Montag, ausläuft, soll am 5. Juli im Gemeinderat beschlossen werden. Dann folgt eine vierwöchige Begutachtung - bei der die Meinung des Landes spannend werden könnte.
Kritik vom ÖVP-Vizebürgermeister
Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) kritisiert, dass künftig auch Binnenpendler in der Stadt (laut Schätzung des Magistrats rund 25.000) zahlen müssen und dass bereits ab der ersten Minute kassiert wird: "Wir wollten, dass man wie in der Kurzparkzone drei Stunden gratis stehen kann." Parkscheine in Papierform sind für Preuner "ein Schwachsinn und ein Zurück in die Steinzeit". Die Gesamtkosten von 700.000 Euro hält er für viel zu hoch gegriffen. Auch Preuner plädiert für eine Erneuerung der Parkscheinautomaten: "Die könnte man mit Buskarten-Drucker und E-Auto-Ladestationen kombinieren. Das wäre ein Zusatznutzen."
Auch die Neos werden dem neuen Amtsbericht nicht zustimmen
Mit dem neuen Parkzonen-Amtsbericht würden nun "die Stadt Stadtsalzburger zur Kasse gebeten. Am Ende bleibt vom viel gepriesenen "wir müssen die Stadt Salzburger schützen" von Rot und Grün nichts mehr übrig. Allen wird nun ihr Geld aus der Tasche gezogen", kritisiert der Neos-Verkehrssprecher im Gemeinderat, Lukas Rößlhuber. Denn ihn ärgert, dass in Zukunft nun auch ein Besuch von Bekannten, Verwandten oder Freunden in den Stadtteilen Salzburg-Süd und Schallmoos bares Geld koste. Dieser neuen "Besuchssteuer" werden die Neos nicht zustimmen, betont Rößlhuber.
Auch er kritisiert, dass man in dieser Frage nicht zweiten vor dem ersten Schritt setzen könne: "Bevor man die Parkzonen einführt, muss man zuerst das Öffi-Angebot ausbauen. Die Pendler und Binnen-Pendler brauchen echte Alternativen, sonst werden sie nicht umsteigen." Von den täglich 60.000 Einpendlern führen rund 40.000 mit dem Pkw. Wenn man den Ankündigungen von Verkehrslandesrat Hans Mayr Glauben schenke, so werde für maximal 10.000 Pendler ein neues Öffi-Angebot geschaffen. Rößlhuber: "Ich frage mich, was passiert mit den restlichen Pendlern? Das kann sich hinten und vorne nicht ausgehen."
Mit der Einführung der Dauerparkzone werde der Wirtschaftsstandort Stadt Salzburg verlieren, meint der Gemeinderat. "Durch die neue Parksteuer können Betriebsabwanderungen folgen und externe Unternehmer werden die neue Parksteuer eins zu eins auf Kunden in der Stadt Salzburg umlegen", befürchtet Rößlhuber. Und im übrigen sei es ein Trugschluss zu glauben, dass das Verkehrsproblem des Landeshauptstadt mit einer Einzelmaßnahme gelöst werden könne.
Rot und grün wollen Amtsbericht rasch beschließen
Hier nochmals die Eckpunkte jenes Amtsberichts, der heute, Montag, ausgelaufen ist und der Grundlage dafür ist, dass beginnend mit 1. Jänner 2018 nach und nach eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Salzburg - beginnend mit der Herrnau - eingeführt werden soll.
Wen betrifft es?
Zahlen müssen ab 1. Jänner alle, die in Salzburg-Süd ("Parkzone A"; Herrnau, Josefiau; links und rechts der Alpenstraße bis zur südlichen Stadtgrenze) parken wollen und keine Ausnahmebewilligung haben. Mit 1. Mai soll Schallmoos ("Parkzone B" - zwischen Baron-Schwarz-Park, Fürbergstraße, Kapuzinerberg, Bayerhamer- und Lastenstraße) zur zweiten "grünen Zone" werden. Die restlichen Stadtteile sollen - aufgeteilt auf bis zu sechs Zonen - bis Ende 2019 folgen. Bestehende gebührenfreie Kurzparkzonen werden durch grüne Zonen (erkennbar durch Bodenmarkierungen und Schilder) ersetzt.
Wer ist ausgenommen?
Ausnahmebewilligungen (bestehende gelten bis zum Ablaufdatum weiter) wird es für die Bewohner der Zone geben (wie bisher um rund 80 Euro für zwei Jahre). Neu ist, dass sie auch Angehörige von Berufen erhalten werden, die wegen Nachtarbeit keine Öffis nutzen können (zum Beispiel Krankenpflegepersonal und Schichtarbeiter). E-Autos dürfen in grünen Zonen bis zum Jahr 2028 gratis parken.
Wie hoch sind die Preise?
30 Minuten Parken in der grünen Zone kostet 45 Cent, eine Stunde 90 Cent; ein Drei-Stunden-Ticket (darf nur ein Mal pro Zone und Tag genutzt werden) einen Euro. Ein Tagesticket kostet 7,20 Euro; ein Monatsticket 50 und ein Jahresticket 540 Euro. Neu ist, dass auch Stadtbewohner, die mit dem Auto in einen anderen Stadtteil pendeln, zahlen müssen.
Wie läuft das Inkasso?
Der Großteil der Parkgebühren soll à la longue via Handy bezahlt werden. Als Alternative sollen aber auch, wie in Wien, Parkscheine in Papierform kommen, die es in den Trafiken zu kaufen geben wird. Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) betont, dass man auch in die bestehenden Parkautomaten, die am Ende ihrer Lebensdauer sind, investieren werde müssen: "Nötig wäre eine Aufrüstung. Am wirtschaftlichsten wäre aber ein Austausch, wie ihn Klagenfurt gemacht hat. Da wird man eine Million Euro investieren müssen."
Was kostet das die Stadt?
SPÖ und Bürgerliste kalkulieren mit Gesamtkosten von 700.000 Euro; wobei jener Teil davon, der das Personal betrifft, jährlich anfallen dürfte. Padutsch meint, dass neben den Kosten für Tafeln und Markierungen viele zusätzliche Magistratsmitarbeiter nötig sein werden - für die Ausstellung der Ausnahmebewilligungen ("derzeit sind es nur 4500, im Endausbau aber 25.000") über das Überwachungs- bis zum Strafamtspersonal.
Was soll es bringen?
SPÖ-Klubobmann Bernhard Auinger erwartet sich vom neuen System "5000 bis 8000 Autofahrten pro Tag weniger" - samt entsprechend weniger Parkdruck und Stau. Eine Schätzung der Einnahmen für die Stadt werde es aber erst nach Auswertung der Parkzone A geben können, heißt es. Einig ist er sich aber mit Padutsch darin, "dass das erwirtschaftete Geld in den Ausbau des Öffi-Angebots fließen soll - wovon auch die Umlandgemeinden profitieren können."
