Vor sieben Jahren, 2012, wurden die Pläne zur Erweiterung der Mönchsberggarge vorgestellt. Seither gibt es ein Tauziehen. Das Projekt hat mehrere Gerichte beschäftigt. Nun dürfte das letzte Wort gefallen sein. Wie die Stadt-ÖVP und die Parkgaragengesellschaft nun bekannt geben, ist seit Mittwochnachmittag die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes da. Für das Bauprojekt ist demnach keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Genau das hatten Landesumweltanwaltschaft und Naturschutzbund gefordert.
Für Stadtchef Harald Preuner (ÖVP) ist damit eine wichtige Hürde für die Erweiterung der Altstadtgarage aus dem Weg geräumt. "Ich möchte mich zunächst bei allen Beteiligten dafür bedanken, dass sie mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen für diesen wichtigen rechtlichen Schritt geschaffen haben. Dem Baubeschluss dürfte nun nichts mehr im Weg stehen. Erfreulich ist für mich nicht nur die vom Verwaltungsgerichtshof erteilte rechtliche Bestätigung, sondern auch die Tatsache, dass ein jahrelanges Verhindern und Blockieren nunmehr sein Ende findet", so der Bürgermeister.
Durch die nun zügig anzugehende Erweiterung der Garage werde die Voraussetzung für eine weitere Freimachung der Innenstadt von parkenden Kfz geschaffen. "Das wird positiv für das Stadtbild sein. Anderseits erhalten damit die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt ausreichend Parkraum. Gerade in den letzten Monaten haben sich von Bewohnerseite die Beschwerden über den Parkplatzmangel im Altstadtbereich massiv gehäuft." Die Erweiterung der Altstadtgarage werde hier endlich Abhilfe schaffen.
"Wir können mit dem Bau beginnen"
Alfred Denk, Geschäftsführer der Parkgaragengesellschaft, hat die für ihn erfreuliche Nachricht im Urlaub erreicht. "Das ist jetzt das grüne Licht. Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass wir keine UVP brauchen. Es gibt noch die Möglichkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels. Das hat aber keine aufschiebende Wirkung mehr. Wir können mit dem Bau beginnen." Die Garage soll ab Mai/Juni 2020 um 654 Stellplätze erweitert werden. Die notwendigen Verfahren - gewerberechtlich, baurechtlich und wasserrechtlich - seien bereits abgeschlossen. Die mündliche Verhandlung für das naturschutzrechtliche Verfahren habe ebenfalls bereits stattgefunden, dies müsse aber noch abgeschlossen werden, sagt Denk.
Nun werde man die Bauarbeiten ausschreiben. "Das wird sicherlich drei bis vier Monate dauern. Aus ökologischen Gründen können wir mit dem Bau dann frühestens im Mai bzw. Juni 2020 beginnen", sagt Denk. Losgehen soll es mit dem Baustollen. Nach der Festspielzeit 2020 werde man dann mit Fräsarbeiten für den Hohlraum im Berg loslegen. Die ursprünglich geplanten 24 bis 26 Millionen Euro an Baukosten werde man durch die jahrelange Verzögerung nicht halten können. Denk rechnet mit Gesamtkosten von 26 bis 28 Millionen Euro. Geplant seien 20 Monate Bauzeit. Eine Eröffnung der erweiterten Parkgarage soll vor den Festspielen 2022 stattfinden.
Bürgerliste: "Rückschlag für Klimaschutz"
Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold (Bürgerliste) nahm das Gerichtsurteil zur Kenntnis. Sie sagt: "Diese Entscheidung des Gerichts ist ein Rückschlag für den Klimaschutz in unserer Stadt. Umso entschiedener bleiben wir bei unserem Einsatz gegen den weiteren Ausbau der Mönchsberggarage. 650 zusätzliche Parkplätze belasten unsere Gesundheit, unsere Natur und unser Klima".
Wie widersinnig eine Erweiterung sei, würden die Auslastungszahlen in den Monaten Mai bis Juli zeigen: An insgesamt nur sieben Tagen habe die Mönchsberggarage in diesen drei Monaten eine volle Auslastung erreicht. Dennoch würden ÖVP und SPÖ an ihren "unsinnigen Ausbauplänen" festhalten. "In Zeiten der Klimakrise ein derartiges Megaprojekt durchzuziehen, ist wider die Vernunft und ein katastrophales Erbe für nachfolgende Generationen", sagt Berthold. Noch mehr Autos in der Innenstadt würden nämlich noch mehr Lärm und Belastung für die Salzburgerinnen und Salzburger und verstopfte Straßen bedeuten. "Der Garagenausbau ist nicht nur verkehrspolitisch widersinnig. Die Baustelle bedroht außerdem den wertvollen Natur- und Naherholungsraum am Krauthügel im Nonntal. Dort soll der gesamte Aushub der Baustelle zwischengelagert und dann mit bis zu 20.000 Lkw-Fahrten abtransportiert werden. Offen ist auch noch, ob die Bauarbeiten nicht auch den denkmalgeschützten Almkanal gefährden. Ein Einsturz wäre fatal."
Der Bau sei außerdem ein Fass ohne Boden, sagt Berthold. "Die Baukosten für einen Auto-Stellplatz betragen damit mehr als 42.000 Euro. Das Geld sollte besser in die Salzburger Öffis und ein intelligentes Park und Ride-System für Touristen investiert werden. ÖVP und SPÖ bauen aber lieber das Salzburger Verkehrsproblem aus und fahren über den Klimaschutz drüber", sagt die grüne Stadträtin.
Grüne: Verkehr als Klimasünder Nummer 1
Grünen-Chef Heinrich Schellhorn (LH-Stv.) sagt: "Das ist ein negatives Signal für die dringend notwendige Mobilitätswende. Der Verkehr ist der Klimasünder Nummer eins. Wir müssen diesen reduzieren und nicht mit dem Garagenausbau noch weiter fördern. Die Erweiterung der Mönchsberggarage bedeutet, dass der Individualverkehr regelrecht in die Stadt gelockt wird, die mittlerweile schon das ganze Jahr unter der Verkehrsbelastung leidet. Es wäre viel sinnvoller, zukunftsweisender und gesünder für Umwelt, Klima und Mensch, die rund 30 Millionen Euro an Baukosten in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren." Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet kein endgültiges "Ja" zum Ausbau der Mönchsberggarage. "Vom Magistrat Salzburg sind noch diverse Bewilligungsverfahren wie etwa das Naturschutzverfahren offen. Die Landesumweltanwaltschaft und die Bürgerinitiative können hier noch Einwendungen einbringen und gegen allfällige positive Bescheide auch Rechtsmittel an das Landesverwaltungsgericht erheben."
Bürgerinitiative gibt nicht auf: "David gegen Goliath"
Die Bürgerinitiative, die seit fünf Jahren gegen das Projekt kämpft, will sich jedenfalls trotz Gerichtsurteil nicht geschlagen geben. "Wir werden die außerordentliche Revision des Entscheides beantragen. Das wird innerhalb von sechs Wochen geschehen. Gleichzeitig wird ein Antrag auf aufschiebende Wirkung eingebracht, sodass vor Erledigung der verlangten Revision seitens der Parkgaragengesellschaft keine weiteren Schritte gesetzt werden können", sagt Roland Huber von der Bürgerinitiative. Bürgermeister Preuner irre nämlich gewaltig, wenn er der Meinung sei, dass es jetzt grünes Licht gebe. "Es wäre im Sinne des Umweltschutzes und Klimaschutzes viel wichtiger, es würde ihm und den anderen Befürwortern des Projektes das Licht der Vernunft aufgehen. Wir geben uns auf jeden Fall noch nicht geschlagen, es wird nicht das erstmal sein, dass David gegen Goliath gewinnt."
