14 Tage hatte sie Zeit, sich in die Mega-Ressorts Verkehr und Wohnen einzuarbeiten. Am Montag brummte Brigitta Pallauf dann ordentlich der Kopf.
Die bisherige Landtagspräsidentin stellte sich als Erste dem Hearing vor den Abgeordneten. Denn Hans Mayr tritt heute, Dienstag, von seinem Amt zurück. Es ist kein leichtes Erbe, das Pallauf hier antritt. Der Verkehrslandesrat stand in den vergangenen viereinhalb Jahren ordentlich unter Erfolgsdruck. Wo andere Monate benötigen, hat Pallauf die Arbeit jedenfalls im Schnelldurchlauf aufgenommen. Das zeigte sich am Montag etwa darin, dass sie die Kennzahlen im Verkehr bereits auswendig kannte. 45 Millionen Euro Budget für die Straße, 50 Millionen für die Öffis, 1400 Kilometer Straße, 22,3 Kilometer Tunnel, Kosten von 400.000 Euro im Schnitt für einen Kilometer Straßensanierung.
Die Straßensanierungen seien ihr ein Anliegen, betonte sie. Schon Mayr hatte sich hier mit einem viel zu knapp bemessenen Budget herumgeärgert. Pallauf gibt zu, "dass mir die letzten 14 Tage manches Schlagloch besonders aufgefallen ist, das ich vorher vielleicht übergangen hätte". Sie habe sich alle Hotspots der Straßenschäden im Land bereits vorlegen lassen. "Da schauen wir, ob wir etwas mehr machen können", sagt Pallauf.
Die neue Landesrätin will ihr diplomatisches Geschick und den überraschenden Wechsel in der Regierung nutzen, um nicht nur den Stau auf der Straße, sondern auch den "Kommunikationsstau" zu lösen. Zum Beispiel bei der Stadtregionalbahn. "Wir brauchen eine Lösung. Meine erste Aufgabe wird sein, die Gespräche mit allen Beteiligten wieder aufzunehmen." Wenn sich Stadt und Land auf ein konkretes Projekt geeinigt haben, werde man gemeinsam in Wien vorstellig werden. "Ich weiß schon, bei welchem Türl ich da hineingehen muss. Aber wir müssen schnell sein, damit nicht wieder Geld abfließt in andere Landeshauptstädte." Einen ersten Schritt in Sachen Stadtregionalbahn könne man setzen, meint Pallauf. "Die Verlängerung der Lokalbahn bis Mirabell wäre ein Schritt in die richtige Richtung."
Auch in Sachen Gitzentunnel bei Bergheim war die designierte Landesrätin firm und hat schon Machbarkeitsstudien intus. Allerdings gebe es für sie hier nichts mehr zu tun, sagt Pallauf. Die Planungen für den "Gitzen" seien am Ende angelangt, das Projekt entscheidungsreif für die nächste Landesregierung.
Ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Verkehr im gesamten Bundesland? Auch dazu bezog Pallauf Stellung. "Wenn wir das in Salzburg für alle hätten, würde das Investitionen von guten neun Millionen Euro bedürfen. Wir würden ungefähr ein paar Tausend neue Kunden dazubekommen. Ich sehe jetzt keine neun Millionen Euro zusätzlich im Budget."
Bei der Senkung der Toleranzgrenze bei Geschwindigkeitsübertretungen konnte Pallauf noch nicht ins Detail gehen. Sie werde das evaluieren lassen.
Im Wohnbauressort sind keine großen Änderungen geplant. Die Wohnbauförderung funktioniere, so wie sie sei. Die Antragstellung online zu Beginn eines jeden Quartals bleibe bestehen. "Im Moment habe ich nicht vor, von diesem System abzugehen, weil ich noch kein besseres auf dem Tisch liegen habe." Was Pallauf im Baubereich aber vorschlägt, ist eine Entbürokratisierung der Bauvorschriften. So müsse man die Frage stellen, ob jede Wohnung barrierefrei sein müsse oder ob man alles an Hausverwaltungen auslagere. "Da möchte ich noch in dieser Periode Vorschläge unterbreiten." Pallauf betonte, sich nicht als Lückenbüßerin oder Masseverwalterin zu fühlen. "Ich bin gekommen, um zu arbeiten und zu gestalten."
Am Ende des Hearings gab es Applaus von allen Fraktionen. SPÖ-Klubobmann Walter Steidl: "Die Antworten sind erwartungsgemäß ausgefallen. Es gibt aber keinen Grund, Brigitta Pallauf nicht für dieses Amt vorzuschlagen." Pallauf werde ihre Sache gut machen, ist auch FWS-Klubobmann Helmut Naderer überzeugt. Enttäuscht zeigte sich hingegen FPS-Abgeordneter Markus Steiner: Als Landesrätin werde Pallauf nicht alles komplett umkrempeln, aber bei der Wohnbauförderung hätte er sich einen Neustart gewünscht. "Da muss noch nachgeschärft werden."