Mit dem am Donnerstag im Bauausschuss gefassten Beschluss zur dauerhaften Errichtung der Grillplätze am Karlsbader Weiher zeige sich erneut, wie leichtfertig von Rot-Rot-Grün in der Stadt Salzburg mit dem Bürgerwillen umgegangen werde, sagt ÖVP-Gemeinderat Christoph Brandstätter. Indem die Stadtverwaltung das Projekt in einer angeblich "positiven Evaluierung" lobe, ignoriere sie die Realität vor Ort: eine Unterschriftenliste mit 72 Einwendungen von der Anrainerschaft, die nachweislich bereits am 15. September an Bürgermeister Bernhard Auinger, Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl und Sozialstadträtin Andrea Brandner übermittelt wurde.
Seit rund einem halben Jahr bestehen die Grillplätze in Liefering. Ursprünglich als Pilotprojekt vorgestellt, sollte nach Abschluss der Testphase eine ehrliche Bewertung erfolgen. Brandstätter: "Die nun präsentierte ‚positive Bilanz' wirkt eher wie ein vorab festgelegtes Ergebnis - eine Scheinbilanz, denn im vorgelegten Amtsbericht ist lediglich die Rede von zwei Beschwerden durch Anrainer."
Statt also auf Dialog und Mitbestimmung zu setzen, wurde der Beschluss am Donnerstag im zuständigen Fachausschuss durchgewunken, obwohl die Einwendungen längst bekannt waren. Auinger soll über die Unterschriftenliste informiert gewesen sein. Seine Fraktion hatte den Vorsitz im zuständigen Fachausschuss, über die beantragte Klubberatung wurde hinweggegangen. Brandstätter: "Diese Vorgangsweise lässt bei mir Zweifel am demokratischen Selbstverständnis von Rot-Rot-Grün aufkommen."
