Bürgerbefragung zum S-Link: Stadt-Salzburger dürfen am 26. November abstimmen

2503 Stimmen der etwa 3500 eingebrachten Unterschriften der S-Link-Gegner sind überprüft worden - 2103 sind gültig und damit haben die Antragsteller die Hürde von den notwendigen 2000 Stimmen genommen. Die Bürgerbefragung zum S-Link kann somit stattfinden. Am Montagvormittag hat die Hauptwahlbehörde der Stadt Salzburg getagt und den frühestmöglichen Termin gewählt: Am 26. November 2023 werden alle wahlberechtigten Stadt-Salzburgerinnen und -Salzburger zur Abstimmung gebeten. Magistratsdirektor Maximilian Tischler hat bereits im Vorfeld gesagt, dass die Befragung am besten noch vor Beginn der Weihnachtszeit durchgeführt werden solle. Auch die Anzahl der Wahllokale wurde am Montag diskutiert. Bei der Befragung zur Mönchsberggarage im Juni 2022 waren es 34. Das waren zu wenig, der Vorschlag für die kommende Befragung lautet 46. Die Gemeindewahlbehörde wird Anfang Oktober eine Entscheidung dazu treffen.

"Bürgerbefragung ist ernst zu nehmen"

Die SPÖ, die sich als einzige Fraktion bisher gegen den S-Link positioniert hat, begrüßt die Abstimmung. Klubvorsitzender Vincent Pultar sagt: "Bei einem derartig umstrittenen Projekt in Milliardenhöhe sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben können. Je mehr an der Bürgerbefragung teilnehmen, desto besser." Auch Anna Schiester (Bürgerliste) sagt: "Die Befragung ist ernst zu nehmen, wenn es eine entsprechende Wahlbeteiligung gibt." Man bleibe aber bei der Haltung, dass der S-Link ein zentrales Verkehrsprojekt für die Stadt Salzburg und die Region sei.

Für 2024 hat LH-Vize und Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) bereits mehrfach eine landesweite Bürgerbefragung angekündigt. Der S-Link sei ein überregionales Verkehrsprojekt, daher wolle man auch das ganze Bundesland befragen.

Hauptwahlbehörde lässt Bürgerbefragung zu

Die Gegner der geplanten unterirdischen Lokalbahnverlängerung "Stopp U-Bahn" haben im August etwa 3500 Unterschriften für eine Bürgerbefragung in der Stadt Salzburg eingereicht. Anfang September hat die Hauptwahlbehörde grünes Licht gegeben - auch wenn der zuständige Verfahrensrichter Bedenken geäußert hat: Die Befragung liege nicht im eigenen Wirkungsbereich der Stadt, weil das Verkehrsprojekt ein überregionales sei. Die politischen Vertreter aller Fraktionen, die Mitglieder der Wahlbehörde sind, haben aber für eine Befragung gestimmt. Außerdem herrschte Einigkeit darüber, die Befragung so rasch wie möglich und noch bis Ende des Jahres durchführen zu wollen. Die konkrete Frage soll dann lauten: "Soll für das Bahnprojekt S-Link ein unterirdischer Tunnel vom Hauptbahnhof zum Mirabellplatz und unter der Salzach hindurch bis in den Süden der Stadt Salzburg gebaut werden?"