Die Gemeinderatswahlen 2024 fielen eindeutig aus. Mit elf Sitzen im Gemeinderat und 62,7 Prozent der Stimmen für den designierten Bürgermeister Bernhard Auinger bildet die SPÖ die stärkste Partei Salzburgs. Eines der Wahlversprechen war die Ablehnung der unterirdischen Lokalbahnverlängerung S-Link, wodurch Auinger einige S-Link-Gegner hinter sich vereinte. Doch wie sieht das derzeitige Stimmungsbild aus und was passiert bei einer Dafür-Mehrheit bei der Bürgerbefragung im Herbst?
Kosten-Nutzen-Rechnung stimme nicht, stattdessen möchte Bernhard Auinger (SPÖ) auf den Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel setzen
Für Bernhard Auinger (SPÖ) stimmt die Kosten-Nutzen-Rechnung des Projekts nicht. Schon die erste Etappe würde die Stadt 70 bis 80 Millionen Euro kosten. Zudem bekomme man, wie auch die Bürger, so gut wie keine Informationen. So wisse man bis heute nicht, wie entlang der Alpenstraße gefahren werden soll. Zudem wurde für die oberirdische Variante nie eine Kostenaufstellung erstellt. Stattdessen höre man immer nur, dass diese Variante nicht leistungsfähig sei, so Auinger. Dabei wisse man von Zahlen aus Wien, dass eine oberirdische Variante günstiger sei.
Auinger will auf den Ausbau der Radwege und der öffentlichen Verkehrsmittel durch Mikro-ÖV-Systeme und die Rückkehr zum Zehn-Minuten-Takt der Obusse setzen. Für den Pendlerverkehr sieht er die Möglichkeit, die Obusse beispielsweise bis nach Eugendorf fahren zu lassen und damit den Verkehr zu entlasten. Er sei Bürgermeister der Stadt und nicht der Umlandgemeinden, betont Auinger bei der Rückfrage, ob das eine gute Pendlerproblem-Lösung sei.
Falls die Stadtbürger dafür sind, ist Auinger bereit das Budget neu zu verhandeln
Für Herbst ist laut Auskunft des Landes die überregionale Bürgerbefragung geplant. Falls diese in der Stadt mit einem klaren "Ja" beantwortet werde, sei Auinger für ein Gespräch bereit. Dabei betont er "Stadt", denn er wolle nicht Bürgermeister aus den Umlandgemeinden über die Stadt entscheiden lassen. "Ist die Mehrheit der Stadtbevölkerung für das Projekt, wird es meine Aufgabe sein, die Finanzierung neu zu verhandeln." Der baldige Stadtchef geht jedoch nicht davon aus. Bei der Bürgerbefragung im November stimmten fast 60 Prozent gegen den S-Link. "Für mich ist es völlig ausgeschlossen, dass sich das Stimmungsbild bis Herbst noch ändert."
Dankl: KPÖ plus schon lange für die Verlängerung der Lokalbahn
"Wir sind schon sehr lange für die Verlängerung der Lokalbahn", erklärt der designierte Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ plus). Die Verlängerung in den Norden hinaus habe sich bewährt. Vor der Umsetzung müssten noch die Kapazitäten geklärt werden, wie lang die Trasse werde und wer wie viel zu zahlen habe. Im Herbst 2023 seien noch zu viele Fragen offen gewesen, was sich auf das Ergebnis ausgewirkt habe. "Da ist der Prozess von der ÖVP ein bisschen vermurkst worden, weil sie die Leute zunächst nicht einbinden wollte." Die KPÖ plus steht wie die SPÖ hinter dem Entschluss der Bürgerbefragung - jedoch mit einer Mehrheit in der Stadt. "Es kann nicht sein, dass die Umlandgemeinden die Stadt überstimmen."
Ferch (Liste Salz): Vor der Zustimmung muss noch geklärt werden, ob S-Link nicht die Messebahn-Brücke mitnutzen könnte
Laut Christoph Ferch (Liste SALZ) müsse geprüft werden, ob die Mitnutzung der Brücke, die für die Messebahn errichtet werden soll, nicht auch für den S-Link eine Möglichkeit sei. Dadurch könnte die Grabung unter der Salzach verhindert werden. Seine Zustimmung komme nach der Prüfung sowie der Klärung über Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg in der Salzach, die bei Grabungen aufkommen könnten.
Dürnberger (FPÖ): Abstimmung im Herbst muss politisch bindend sein
Weniger kritisch steht die FPÖ zum S-Link-Projekt. Wichtig sei nur, dass bis zur Abstimmung alle wichtigen Informationen bereit stehen und diese politisch bindend sei, so Stadtparteiobmann Paul Dürnberger.
S-Link-Projektgesellschaft: Es wurden oberirdische und unterirdische Varianten geprüft
Laut der S-Link-Projektgesellschaft wurden sechs ober- und acht unterirdische Varianten geprüft und bewertet, wozu sowohl die technische Machbarkeit, aktuelle Fahrgastzahlen, künftige Verkehrsprognosen und die Einbindbarkeit der innerstädtischen und regionalen Bus-und Bahnsysteme, die Attraktivität von Fahrzeiten und Umsteigebedingungen und die Beeinträchtigung der Anrainer beim Bau miteinbezogen wurden.
Romstötter (S-Link): Nur mit unterirdischer Lösung wird das städtische Verkehrsnetz zukunftsfit
"Das städtische Verkehrsnetz kann nur zukunftsfit aufgestellt werden, wenn im Bereich der Engstellen in der Altstadt ein Teil des Verkehrs unter die Erde gebracht wird", so Martina Romstötter, Leiterin der technischen Kommunikation, über die Ergebnisse. Zwischen Lehen und Nonntal stehen nur drei Brücken und zwei Nord-Süd-Achsen zur Verfügung. Würden hier oberirdische Nahverkehrszüge mit den erforderlichen 75 Metern Länge im Fünf-Minuten-Takt unterwegs sein, müssten Engstellen wie der Mirabellplatz, Makartplatz und der Bereich um die Staatsbrücke für andere Verkehrsteilnehmer gesperrt werden. Bei einem engeren Takt wären die Auswirkungen noch gravierender, so die Projektgesellschaft.
Mitte April wird erstmals die S-Link-Trassenempfehlung bis Hallein vorgestellt
Mitte April sind erstmals Ausstellungen zur S-Link-Trassenempfehlung bis Hallein geplant - und zwar in der Salzberghalle in Hallein (Mittwoch, 17. April, 14.30- 19.30 Uhr), beim Schlosswirt in Anif (Donnerstag, 18. April, 14.30- 19.30 Uhr) und am Freitag,19. April in der Natur- und Lebenswissenschaftlichen Fakultät in der Hellbrunner Straße 34. Bürger können sich dort informieren und Rückmeldungen einbringen.
