Politik

Salzburger Stadträtin Barbara Unterkofler wechselt von NEOS zur ÖVP

Die SN berichteten bereits, nun ist es offiziell: Die NEOS verlieren die erste gewählte Politikerin mit Regierungsverantwortung in ihren Reihen.

Barbara Unterkofler, seit 2014 Stadträtin der pinken Partei in der Stadt Salzburg, wird bei der Gemeinderatswahl im Frühjahr 2019 auf der ÖVP-Liste kandidieren, kündigten Unterkofler und ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner am Mittwoch in einer gemeinsamen Aussendung an.

Die NEOS hätten sich seit dem Abgang von Matthias Strolz gewandelt und seien "heute nicht mehr die Bewegung, in die ich damals voller Enthusiasmus eingetreten bin", so die Stadträtin. Die Partei habe sich seit Strolz' Ausscheiden auf Bundesebene "zusehends in eine Oppositionsrolle begeben, die so gestaltet wird, dass man nur noch von Problemen spricht, ohne selbst Lösungen aufzuzeigen - man ist dagegen und weiß gar nicht warum".

Unterkofler wurde seit einiger Zeit von den Schwarzen umworben und war schon bei den Verhandlungen für die schwarz-grün-pinke Landesregierung eine ÖVP-Wunsch-Personalie. Was bei den NEOS intern bis heute Narben hinterlassen hat. Zudem stammt Unterkofler aus einem ÖVP-Haus: Mutter Maria Haidinger war einst ÖVP-Gesundheitslandesrätin, Gatte Peter Unterkofler ist Präsident der Industriellenvereinigung. Die "Salzburger Nachrichten" berichteten bereits am Dienstag über den möglichen Wechsel Unterkoflers.

"Kein positives Miteinander" bei den NEOS

In der Erklärung bedauerte Unterkofler außerdem, dass innerparteiliche Kritik "an dieser oppositionellen, teilweise sogar destruktiven Linie" nicht ernst genommen werde. "Leider musste ich feststellen, dass in der Salzburger Landespartei einsame Entscheidungen auch nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sind. So lässt sich kein positives Miteinander entwickeln."

Unterkofler sagte, sie hätte laufend ihre Kritik dort deponiert, wo sie hingehöre. Auf die Frage, ob sich die pinke Partei für sie zu stark nach links gewendet habe, sagte sie: "Ich habe mich nie als Parteipolitikerin gesehen, sondern als Sachpolitikerin." Ihr politischer Stil sei es, bürgernah, kommunikativ, sach- und lösungsorientiert zu arbeiten. "Ich habe immer das Gespräch gesucht und versucht, Menschen frühzeitig in Entwicklungsprozesse einzubinden." Die jetzige Entwicklung der NEOS widerspreche aber ihrer "Auffassung von Politik für die Menschen zutiefst."

Die Salzburger Stadt-ÖVP habe sich hingegen in den vergangenen Jahren sehr zum Positiven geöffnet und weiterentwickelt. "Ich schätze besonders die fachliche Zusammenarbeit und lösungsorientierte Art von Harry Preuner. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger (SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, Anm.) ist er bestrebt, mit ausnahmslos jedem Mitglied der Stadtregierung kollegial und lösungsorientiert zu arbeiten, niemanden medial ausrutschen oder am langen Arm verhungern zu lassen, sondern immer einzubinden und Inhalte nicht von Schlagzeilen abhängig zu machen." Schließlich zitierte Unterkofler Victor Hugo: "Ändere Deine Blätter, aber behalte Deine Wurzeln".

Gemeinderatswahl 2014: Auch der damalige Bürgermeister Heinz Schaden gratulierte.  SN/robert ratzer
Gemeinderatswahl 2014: Auch der damalige Bürgermeister Heinz Schaden gratulierte.

Bleibt Unterkofler Stadträtin?

Ob Unterkofler bis zur Gemeinderatswahl 2019 - voraussichtlich im März - noch Stadträtin bleibt, ließ sie vorerst offen: "Ich biete der Fraktion der NEOS an, die Arbeit als Mitglied der Stadtregierung und die Regierungsgeschäfte gerade in der Zeit der Budgeterstellung noch weiter zu führen, wenn dies von den NEOS gewünscht wird." Sollte sie die Partei von der Funktion abziehen, "dann nehme ich das so selbstverständlich zur Kenntnis."

Über die Zukunft der Politikerin in den Reihen der ÖVP ließ sich Bürgermeister Harald Preuner nur beschränkt in die Karten schauen. Sollte die Partei bei der Wahl einen zweiten Regierungssitz erhalten, sei Unterkofler dafür "natürlich eine Kandidatin". Unbeantwortet ließ er die Frage, ob Unterkofler auch als seine eigene Nachfolgerin vorgesehen sei - Preuner ist 59 und bereits seit 19 Jahren in der Kommunalpolitik tätig. "Wir wollen das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist", sagte Preuner.

Auf jeden Fall habe sich die Stadt-ÖVP in den letzten Jahren stark gewandelt. "Die Partei ist offener geworden und stellt damit auch ein attraktiveres Angebot für die urbane Mittelschicht dar. Diese Öffnung unterstützt Barbara Unterkofler, indem sie nun ihre liberale Haltung in die Stadt-ÖVP einbringt."

NEOS beweisen Galgenhumor

Die NEOS haben auf "Twitter" mit Humor auf den Wechsel ihrer Salzburger Stadträtin Barbara Unterkofler zur ÖVP reagiert. "Wir wollen ja nicht immer nur über Probleme reden, deshalb: Alles Gute zum Geburtstag, liebe Barbara Unterkofler!", postet die Partei am Mittwoch. Unterkofler, am 12. September 1974 in Salzburg geboren, wird heute 44 Jahre.

Bundespartei sieht "Postenfrust"

Die Neos glauben, dass ihre ehemalige Salzburger Stadträtin aus Postenfrust zur ÖVP wechselt: "Dass sich jemand aus Enttäuschung, in der Landesregierung kein Amt erhalten zu haben, umgehend von einem anderen Posten bei der ÖVP locken lässt, ist schon sehr bemerkenswert", erklärte Generalsekretär Nick Donig in einer Aussendung.

Dass es unter der neuen Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger einen Kurswechsel gegeben hat, bestritt Donig. Konsequente Kontrolle und konstruktive Arbeit für vernünftige Sachlösungen sei unverändert die Linie der Neos. Der Generalsekretär vermutet, dass der fliegende Wechsel zur ÖVP bereits seit Wochen hinter den Kulissen vorbereitet worden sei. Solche Aktionen würden die Glaubwürdigkeit der Politik untergraben.

Die Liste der pinken Abgänge wird länger

Unterkofler ist bisher der prominenteste Abgang der Neos. Ebenfalls den Weg zur ÖVP angetreten hatte in der vergangenen Legislaturperiode der Nationalratsabgeordnete Christoph Vavrik, der bei den Neos nach homophoben Aussagen unerwünscht war. Auch lokale Jung-Funktionäre in Niederösterreich - zuletzt die Landesgeschäftsführerin der Junos - gingen zur Volkspartei, als deren liberaler Ableger die Neos vielerorts gesehen werden. In Kärnten wurde mit Klaus-Jürgen Jandl sogar der Landessprecher aus der Partei geschmissen und sitzt nun für das "Team Kärnten" im Klagenfurter Stadtsenat. In Vorarlberg strich wiederum mit Martina Pointner eine von nur zwei pinken Mandatarinnen während der Legislaturperiode freiwillig die Segel.

Quelle: SN

Mehr zum Thema

Aufgerufen am 18.11.2018 um 05:57 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/salzburger-stadtraetin-barbara-unterkofler-wechselt-von-neos-zur-oevp-39951454

Kritik an Sicherheitsumfrage: KSÖ nimmt Stellung

Ein Projekt des "Kuratoriums Sicheres Österreich", an dem sich die Stadt Salzburg im Rahmen einer Umfrage beteiligt, hat am Freitag Kritik ausgelöst. Das KSÖ übermittelte dazu am Samstag eine Stellungnahme. "…

Kommentare

Schlagzeilen