Politik

Schallenberg statt Kurz als Kanzler: Die Reaktionen aus Salzburg

Während Landeshauptmann Haslauer den Wechsel vom Kanzler zum Klubobmann als "selbstlosen Schritt" lobt, spricht die Opposition von "Farce" und "Mogelpackung".

Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg bei einem Auftritt im April 2021. SN/APA/ROBERT JAEGER
Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg bei einem Auftritt im April 2021.

Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler verkündet. Er gab den Schritt am Samstag bekannt, nachdem Staatsanwälte den Politiker als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten. Außenminister Alexander Schallenberg soll das Kanzleramt übernehmen. Die türkis-grüne Regierung macht nun weiter. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte am Samstagabend an, dass die Zusammenarbeit mit Alexander Schallenberg (ÖVP) an der Regierungsspitze fortgesetzt werden könne. Wie reagiert die Salzburger Politik?

Grünen-Chef Schellhorn: "Über Sebastian Kurz hängt weiter ein Damoklesschwert"

LH-Stv. und Grünen-Chef Heinrich Schellhorn betonte am Sonntag im SN-Gespräch: "Unser Ziel war, dass Kurz als Kanzler zurücktritt, alles andere liegt in seiner Macht. Selbst wenn er nur Parteiobmann gewesen wäre, hätte er auch Einfluss auf die Politik der ÖVP gehabt." Misstrauensvoten könne es nur gegen Regierungsmitglieder geben, "wir haben keinen Einfluss, wer Parteiobmann oder Klubobmann ist".

Ebenso wie für seinen Koalitionspartner Landeshauptmann Wilfried Haslauer wären alle anderen Handlungsalternativen schlechter gewesen. Eine Viererkoalition aus Grünen, Neos, FPÖ und SPÖ auf Bundesebene wäre keine Dauerlösung und hätte sehr schnell zu Neuwahlen geführt. "Wichtige Vorhaben wie der Budget-Beschluss oder die ökosoziale Steuerreform benötigen stabile Verhältnisse und eine Mehrheit im Nationalrat. Dafür sind persönliche oder die Interessen einer Partei hintanzustellen", sagte Schellhorn.

Zur Verwendung von Fäkalsprache und martialischen Ausdrücken rund um die Ablöse des ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner durch Kurz meinte Schellhorn: "Das ist schlechter Stil und kommt für mich nicht überraschend, Kurz ist ein Machtpolitiker ersten Ranges." Der Grünen-Chef unterstrich in diesem Zusammenhang auch, dass Österreich eine lückenlose Aufklärung der schweren strafrechtlichen Vorwürfe benötige. Dazu sei eine unabhängige Justiz notwendig. "Wir haben mit Alma Zadić eine untadelige Justizministerin, die garantiert, dass die Ermittlungen ordentlich laufen und zu einem Ende gebracht werden können. Über Sebastian Kurz hängt auch als ÖVP-Klubobmann ein Damoklesschwert.".

SPÖ: "Das ist kein Rücktritt, sondern eine Farce"

Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger appellierte in einer ersten Stellungnahme an die Grünen, bei dieser Farce nicht mitzumachen. "Sebastian Kurz hätte eine einzige Sache richtig machen können, und das wäre der vollständige Rückzug aus der Politik gewesen. Stattdessen flüchtet sich der ÖVP-Parteiobmann als Klubobmann und Schattenkanzler in die Immunität als Abgeordneter zum Nationalrat. Das ist eine Verhöhnung unseres Rechtsstaates. Wenn die Grünen da mitspielen, machen sie sich selbst zum Beitragstäter des größten Skandals der Zweiten Republik", reagierte Egger auf die jüngsten Ereignisse und ergänzt: "In Deutschland wäre ein Politiker, mit solchen Vorurteilen konfrontiert, bereits vor drei Tagen zurückgetreten. Bei der ÖVP scheint jede politische Moral verloren gegangen zu sein. Die Volkspartei schadet damit dem Ansehen Österreichs nachhaltig."

NEOS: Mit dem System Kurz wird es keinen echten Neustart geben

Die Stellvertretende Bundesvorsitzende und NEOS-Salzburg-Landessprecherin Andrea Klambauer erklärte: "Die Frage wird sein: reicht dieser Schritt aus? Die letzten Tage haben ein abstoßendes Sittenbild des Systems Kurz aufgezeigt, das einzigartig in der zweiten Republik ist. Obwohl Sebastian Kurz in seiner Rede gesagt hat, dass es ihm um Österreich und nicht um sich selbst gehe, waren die Handlungen bisher andere: er hat verhindert, dass die Kalte Progression abgeschafft und somit die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und auch der massive Ausbau der Kinderbetreuung - der so gut wie beschlossen war - scheiterte an seiner Person. Kurz bleibt als neuer Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs also weiterhin an den Schalthebeln der Macht und hier ist für mich klar: Mit dem System Kurz wird es keinen echten Neustart geben. Österreich hat Besseres verdient. Österreich braucht eine Politik der sauberen Hände und Politiker_innen, die ausschließlich den Menschen dienen und nicht sich selbst."

FPÖ: Kanzlerwechsel ist Mogelpackung

FPÖ-Chefin Marlene Svazek zeigte sich am Sonntag verwundert, dass die Grünen "als selbsternannte Anti-Korruptionspartei kein Problem mehr mit einem Klubobmann einer Regierungsfraktion haben, gegen den wegen Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit und Falschaussage ermittelt wird". Zudem habe Kurz mit seinem Manöver weder selbstlos noch im Sinne des Landes gehandelt. Das kaltblütige Karrieremodell eines Männerzirkels werde Parteidoktrin.

LH Haslauer dankt Kurz für "selbstlosen Schritt"

Salzburgs Landeshauptmann Haslauer befürwortete in einer Aussendung den Rückzug von Sebastian Kurz: "Sebastian Kurz gewährleistet mit seinem Wechsel von der Regierung in die Position des Klubobmanns den Fortbestand einer handlungsfähigen Regierung. Ich danke ihm für diesen selbstlosen Schritt und zolle ihm dafür höchsten Respekt." Haslauer sei überzeugt, dass die Regierungsarbeit mit dem künftigen Bundeskanzler Alexander Schallenberg "zum Wohle unseres Landes hervorragend funktionieren" werde.


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