Der kommende Montag, 15. Jänner, ist ein Entscheidungstag für die bei den Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen antretenden Parteien. "Sie müssen bis 13 Uhr ihre Wahlvorschläge für die Gemeindevertretung und für den Bürgermeister bei der Gemeindewahlbehörde einbringen", sagt Michael Bergmüller, Leiter des Referats Wahlen und Staatsbürgerschaft. Bei dieser Wahl am 10. März können rund 440.000 Männer und Frauen in Salzburg mitentscheiden. Noch nie gab es bei einem Urnengang im Bundesland mehr Wahlberechtigte.
2019 waren exakt 434.261 Personen wahlberechtigt. "Die Zunahme ist vor allem auf wahlberechtigte EU-Staatsbürger zurückzuführen. Die Anzahl der Wählerinnen und Wähler mit österreichischem Pass geht sogar leicht zurück", erklärt Gernot Filipp als Leiter der Landesstatistik. Von den fast eine halbe Million Wahlberechtigten kommen rund 50.000 aus EU-Ländern, die Mehrheit davon sind Deutsche.
Sorgen bereitet allen die tendenziell sinkende Wahlbeteiligung - obwohl das unmittelbare politische Geschehen auf Ortsebene noch das größte Interesse hervorruft. Bei den Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen 2019 betrug die Wahlbeteiligung landesweit 63,1 Prozent - 274.000 Männer und Frauen gaben ihre Stimmen ab.
Forstau verzeichnete 2019 die höchste Wahlbeteiligung
Am höchsten war diese mit 93,8 Prozent in der Pongauer "Zwerggemeinde" Forstau. In der Stadt Salzburg beteiligte sich vor fünf Jahren nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl - laut Landesstatistiker Gernot Filipp 48,2 Prozent.
"Wir Politiker müssen daher aufhören, uns immer wechselseitig unser Unvermögen vorzuwerfen", sagt etwa ÖVP-Bürgermeisterkandidat Florian Kreibich aus der Stadt Salzburg zu diesem Thema. Zur Wahlurne schreiten sollten die Menschen in diesem Superwahljahr 2024 öfters. Bereits am 9. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament und voraussichtlich Ende September die Nationalratswahl statt.
Den Auftakt macht von 26. Jänner bis 8. Februar die Arbeiterkammer: 227.000 Beschäftigte sind aufgerufen, ihre Vertretung zu wählen. Neben der FSG um AK-Präsident Peter Eder (er gilt als ziemlich sicherer Sieger) tritt der Salzburg-AG-Zentralbetriebsrat Hans Grünwald (ÖAAB/FCG) an. Die Grünen und Unabhängigen schicken Klaus-Peter Fritz ins Rennen. Auch die Freiheitlichen Arbeitnehmer, der Gewerkschaftliche Linksblock und die PFG (Parteifreie Interessenvertretung) kandidieren für die Wahl von in Summe 70 Kammerräten. Die Wahlbeteiligung war zuletzt auch hier bescheiden. Bei der letzten AK-Wahl 2019 schritten 33,9 Prozent zur Urne.
Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik steigt indes wieder leicht an. So sagten zum Jahreswechsel laut Demokratiemonitor des Parlaments zumindest 39 Prozent (statt 34 Prozent ein Jahr zuvor), das politische System in Österreich würde funktionieren. Ein Haken laut Politbeobachter Peter Filzmaier: Die Quote der verfestigten Nicht-Wähler sei hoch: "Das sind Leute, die überhaupt niemand mehr mobilisieren kann."
