"Ich kann es kurz und knackig machen: Tempo 80 hat gewirkt", sagte Umweltreferent LH-Stv. Heinrich Schellhorn (Grüne) am Freitagvormittag. Wie berichtet, sollte nach dem Vorliegen eines Evaluationsberichts über die Zukunft des Tempolimits entschieden werden. "Wir können Tempo 80 auf der Stadtautobahn aufheben", sagte Schellhorn. Dafür müsse von der Landesregierung eine Verordnung erlassen werden. "Das wird auf jeden Fall diesen Herbst noch stattfinden." Es habe sich um "eine klare, auf Fakten basierte Entscheidung" gehandelt. Im laufenden Jahr steuere man auf eine durchschnittliche Schadstoffkonzentration von 30 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) je Kubikmeter entlang der Stadtautobahn zu. Die EU fordert die Einhaltung eines Grenzwerts von 40 Mikrogramm, das Immissionsschutzgesetz-Luft 35 Mikrogramm je Kubikmeter. Somit entfalle die Rechtsgrundlage, weiter an dem Tempolimit festzuhalten.
Auf der A10 könnte Tempo 100 in zwei Jahren entfallen
Dies wird früher oder später auch auf dem Abschnitt zwischen Golling und Salzburg auf der Tauernautobahn der Fall sein, wo es schon seit 2005 einen flexiblen Luft-100er gibt. Alexander Kranabetter, Leiter des Referats Immissionsschutz beim Land, verwies auf Schätzungen des Umweltbundesamts, wonach wegen verbesserter Motorentechnik und des weiter steigenden Anteils von Elektrofahrzeugen die NO2-Emissionen bis 2030 noch einmal um die Hälfte zurückgehen könnten. Auf der A10 wurde ebenfalls bereits der EU-Grenzwert eingehalten. Aber es gebe derzeit noch das Problem mit Urlauberverkehr im Sommer. Kranabetter geht aber davon aus, dass Tempo 100 schon in zwei Jahren fallen könnte.
Mehrere Millionen flossen in Jahreskartenförderung
Mit Aufhebung des flexiblen 80ers auf der Westautobahn werden dem Land auch Einnahmen in Millionenhöhe entgehen. Seit Einführung 2015 wurden auf der A1 und auf der A10 insgesamt rund 22 Millionen Euro eingenommen. Mehr als die Hälfte davon floss in die Jahreskartenförderung für den Salzburger Verkehrsverbund. Auch andere Klimaschutzmaßnahmen wurden mit den Geldern finanziert. Gekürzt werden soll in diesem Bereich dennoch nicht. Er habe im Budget bereits vorgesorgt, sagte Schellhorn. "Da ist ausreichend Geld da. Da wird nichts gestrichen."
"Regierung tritt für Wahlkampf aufs Gaspedal"
Die FPÖ, die bereits die Einführung des Tempolimits kritisierte und stets dessen Aufhebung forderte, ortete mit der angekündigten Aufhebung ein Kalkül Schellhorns. "Die Regierung steigt mit dem Ende des IG-L-80ers für den Wahlkampf ins Gaspedal", hieß es von der Landtagsklubvorsitzenden Marlene Svazek. Wobei Schellhorn lieber weiter bremsen würde: "Wir sollten es in Österreich schaffen, eine Geschwindigkeitsarchitektur wie in den skandinavischen Ländern zu haben." Er spreche sich für Tempo 100 auf Autobahnen, Tempo 80 auf Stadtautobahnen und Freilandstraßen sowie Tempo 30 in Ortsgebieten aus. "Das sollten wir auch in Österreich anpacken. Wir wissen, dass es da Widerstände gibt. Aber das ist meine Position", sagte Schellhorn. Dafür wäre eine Änderung der Straßenverkehrsordnung notwendig - und die liegt im Kompetenzbereich des Bundes.
