Politik

Touristen schnappen Salzburgern die Wohnungen weg

Die Festspiele sorgen für volle Häuser. Keine Freude haben Städte mit illegalen Online-Zimmervermittlern. Strafe zahlt nur, wer "in flagranti" erwischt wird.

Das klingt doch gut: Eine Garconnière in Zentrumsnähe, fast direkt an der Salzach. Der Preis für zwei Personen pro Nacht: 56 Euro. Diese Wohnung ist eine von etwa 800 in Salzburg-Stadt, die über Online-Plattformen wie Airbnb, Wimdu oder 9flats touristisch vermietet werden - und zwar von Privatpersonen. Das Internet macht es möglich. Jeder, der über eine leer stehende Wohnung verfügt, wird so zum potenziellen Vermieter. "Man kann bei dieser Form des Kurzzeitvermietens vom drei- bis fünffachen Erlös der normalen Miete ausgehen", sagt Bert Brugger als oberster Touristiker der Stadt Salzburg. "Es kommt zu einem Wettbewerb zwischen touristischer und Wohnnutzung." Man könne sich ausrechnen, dass da die klassische Vermietung den Kürzeren ziehe. Dem Markt wird Wohnraum entzogen, angesichts der herrschenden Wohnungsnot "ein brisantes, politisches Thema". Dazu kommt: Viele Nutznießer der Online-Börse kassieren unter dem Deckmantel der Anonymität schwarz, ohne Steuern zu entrichten.

Die Politik wird dem Problem nicht Herr. Gesetzlich hat das Land Salzburg zwar nachgezogen. So ist die Vermietung über Airbnb seit Anfang des Jahres nur mehr an Adressen erlaubt, an denen man selbst einen ordentlichen Wohnsitz gemeldet hat. Wer etwa in seinem Haus eine Einlegerwohnung hat, praktiziert das Modell legal. Auch, wer in einem Wohnblock lebt und in diesem bis zu drei zusätzliche Wohnungen (bis Ende 2017 fünf) besitzt, darf touristisch vermieten. Für neue Wohnungen gilt seit Anfang 2018: Es braucht eine Genehmigung der Behörde. Witz am Rande: Eine solche wurde bis lang kein einziges Mal beantragt. Es stehen Hintertürchen offen.

Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) erachtet das verschärfte Gesetz für in Ordnung. "Damit dämpft man jetzt einmal den Boom." Woran sich die Stadt nach wie vor die Zähne ausbeißt, ist die fehlende Kontrollierbarkeit. "Der US-Konzern hält die Kundendaten unter Verschluss. Die Baubehörde kann daher immer erst auf Zuruf reagieren", erklärt Preuner. "Wir appellieren deshalb an die Bevölkerung, uns Fälle zu melden."

Um ein Strafverfahren einzuleiten, müsse man die Leute de facto mit dem Koffer in der Hand erwischen. Und selbst dann gebe es noch zahlreiche Ausreden, sagt Alexander Würfl, Leiter des Baurechtsamts der Stadt: "Ein illegales Geschäft nachzuweisen ist denkbar schwierig." 20 bis 30 Verfahren würde die Stadt jährlich einleiten. Der Strafrahmen beträgt bis zu 35.000 Euro - in der Theorie. In der Praxis gilt die Devise "beraten statt strafen". Würfl will das Thema Airbnb aber nicht nur verteufeln. Es sei nicht alles illegal, nicht jeder, der vermietet, braucht nach aktueller Gesetzeslage auch eine Bewilligung. Was fehlt, ist eine Strategie. Daran tüftelt das Institut für Geografie der Uni Salzburg. Es erforscht im Auftrag des Städtebundes die Auswirkungen von Airbnb, um dem Gesetzgeber Grundlagen liefern zu können.

"Uns muss dann die Legistik ein brauchbares Instrument in die Hand geben", fordert Würfl. Geht es nach ihm, sollen sich die Vermieter künftig anmelden und eine Konzession beantragen müssen. "Auf dieser Basis lassen sich auch die Steuern sauber abführen." Die Salzburger Hotellerie empört die unfaire Wettbewerbsverzerrung. Georg Imlauer, Chef des "Crowne Plaza", geht mit den Online-Riesen hart ins Gericht: "Sie erfüllen keine Auflagen, unterliegen keiner Kontrolle, zahlen ihre Abgaben nicht. Wir wollen lediglich, dass diese Leute wie wir nach den gesetzlichen Regeln spielen. Das gehört jetzt kontrolliert."

Stellt sich die Frage, warum die Hoteliers nicht früher aufgeschrien haben? "Das haben wir doch, aber es dauert, bis so etwas in die Gesetzgebung einfließt", verteidigt sich Imlauer. Er räumt ein, dass auch heimische Hoteliers Airbnb als Vertriebsweg nutzen: Dagegen sei nichts einzuwenden, solange für alle die selben Bedingungen gelten.

Airbnb nur das Synonym für einen Hype: 20 Plattformen

Airbnb ist übrigens nur Synonym einer Entwicklung: Mittlerweile gibt es laut Experten sicher 20 solcher Vermieter-Plattformen. Das Phänomen, ursprünglich als Tauschbörse für reiselustige Zeitgenossen gedacht, hat sich komplett verselbstständigt. Die gute Nachricht: Das Problembewusstsein steigt - auch in anderen Städten. So ruft München nach strengeren Gesetzen. Wien will, was Salzburg ablehnt, und verhandelt aktuell mit Airbnb bezüglich einer gesammelten Abgabe der Ortstaxe. Auch der Stadt Salzburg bot eine Airbnb-Sprecherin an, in Dialog zu treten und die Ortstaxe (1,50 Euro pro Person und Nacht) gesammelt an die Stadt abzuführen. Das interpretiert Bürgermeister Preuner als den Versuch, sich freizukaufen: "So wollen wir uns nicht abspeisen lassen." Sonderortstaxen würden das Problem nicht lösen. In Salzburg ist man sich einig: Airbnb müssen ihre Kundendaten und Umsätze offen legen. Nur das wird letztlich Erfolge zeitigen.

Daten & Fakten

Airbnb. Seit dem Österreich-Start 2011 haben sich zwei Millionen Besucher ihr Ferienquartier über die US-Vermietungsplattform Airbnb organisiert. Salzburg zählt zu den meist gebuchten Städten, verteilt über das Bundesland soll es rund 2000 Airbnb-Adressen geben.

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