In der Innsbrucker Bundesstraße Richtung Salzburger Flughafen und Wals-Siezenheim endet der Radweg abrupt. Seit Jahren wird der Ausbau des Radwegs an dieser Stelle in der Stadt Salzburg versprochen - so bereits im Jahr 2019 unter Planungsstadträtin Barbara Unterkofler (ÖVP) und Baustadträtin Martina Berthold (Bürgerliste). Eine Million Euro ist im Jahr 2021 dafür berechnet worden. Die Kostenschätzung aktuell liegt bei 1,2 Millionen Euro. Die Aufteilung der Kosten zwischen Stadt und Land war jedoch ein Knackpunkt. Aber auch unter Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ plus) ist die Realisierung noch in weiter Ferne. Und nicht nur dort - auch beim Borromäum, in der Morzger Straße und in der Alpenstraße warten Radwege auf Landesstraßen auf den Baustart. Wie nun aus einer Beantwortung einer SPÖ-Landtagsanfrage durch LH-Stv. Stefan Schnöll (ÖVP) hervorgeht, steht eine Einigung nach wie vor aus: "Die Verzögerung rührt hauptsächlich aus dem fehlenden Bau- und Erhaltungsübereinkommen zwischen der Stadt Salzburg und dem Land Salzburg."
Land wartet seit 14. Mai auf Antwort von Dankl
Die SN berichteten Mitte Mai 2025 bereits über die fehlende Einigung. Dankl beruft sich auf das Landesstraßengesetz, in dem die Kostenteilung prinzipiell geregelt ist. Nur die Auslegung ist jeweils eine andere: Die Stadt sieht ihren Kostenanteil bei 30 Prozent, das Land wünscht sich 50:50. Nach Angaben von Schnöll habe man sich im Herbst 2024 mit der Stadt in einem Treffen darauf verständigt, dass die Kosten bei dem Projekt zu gleichen Teilen von Stadt und Land getragen werden. Im Dezember sei man dann von Dankl darüber informiert worden, dass die Stadt ein Gutachten dazu in Auftrag geben werde. Im Mai habe er, Schnöll, dann aus den SN erfahren, wie dieses Gutachten ausgelegt werde - nämlich, dass ein Mehrwert für die Stadt bestehen müsse, um mehr als 30 Prozent der Kosten zu tragen.
Beim Land liest man dieses Gutachten freilich anders. Konkret heißt es darin: "Eine gemäß § 22 Abs 4 LStG vereinbarte Kostenteilung, die die Stadt zur Leistung von mehr als einem Drittel der Kosten der Errichtung und der baulichen Erhaltung von Landesstraßen(teilen) verpflichtet, ist rechtlich grundsätzlich zulässig."
Am 14. Mai 2025 sei das Land nochmals an Vizebürgermeister Dankl herangetreten, um eine Einigung zwischen Stadt und Land zu erzielen. Schnöll: "Trotz ausreichender Vorlaufzeit ist bedauerlicherweise bis zum heutigen Tag keine Antwort erfolgt, weshalb wir offensichtlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass derzeit die Realisierung von neuen Radwegprojekten innerhalb der Stadt auf Landesstraßen B+L nicht möglich ist."
Die Stadt ist nach Angaben von Schnöll eine der wenigen Gemeinden im Bundesland, mit denen kein generelles Erhaltungsübereinkommen vorliege. Seit sechs Jahren könnte es diesen Radweg geben, meint Schnöll. "Es ist sehr bedauerlich, dass durch die Aufkündigung von bereits getroffenen Einigungen wichtige Projekte verhindert werden. Denn in der Stadt gäbe es, trotz des erfreulicherweise bereits hohen Modal-Split-Anteils im Radverkehr, nach wie vor großes Potenzial. Die Hand in Richtung Stadt bleibt nach wie vor ausgestreckt, dafür wird aber auch erwartet, dass man zu getroffenen Vereinbarungen steht."
Dankl: "Müssen bei Radwegen Prioritäten setzen"
Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl sieht die Verzögerung nicht bei sich. "Wir sind so verblieben, dass wir uns einen neuen Termin ausmachen und die Stadt über den Sommer einen Vorschlag ausarbeitet, wie eine rechtskonforme Lösung für die Kostenfrage aussehen könnte. Diese soll bis zum Herbst stehen. Ein jahrelanger gordischer Knoten wäre dann gelöst. Außerdem müssen wir uns auf Projekte festlegen, die wir priorisieren." Denn alle anstehenden Radwege könne man ohnehin nicht auf einen Schlag umsetzen. Für ihn seien prioritär: die Fortsetzung des Radwegs auf der Innsbrucker Bundesstraße, der Radweg beim Borromäum, wo bereits Gras über die Fläche gewachsen ist, außerdem bei der Sterneckstraße in Richtung Schwabenwirtsbrücke.
Bürgermeister Auinger: "Ich bin dafür, dass die Stadt mehr zahlt"
Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ), der zuletzt die mangelnde Arbeitsmoral und Abwesenheiten des Vizebürgermeisters während Sitzungen moniert hatte, bestätigt, dass es seit Monaten keine Einigung zwischen Stadt und Land zu den Radwegen gebe. Er sei bei dem Projekt Innsbrucker Bundesstraße dafür, dass die Stadt mehr als 30 Prozent zahlen solle. "Die Aufteilung 50:50 war Grundlage der Gespräche. Es ist ein Geben und Nehmen, wir brauchen das Land auch oft bei anderen Projekten." Im Sinne der Radstrategie der Stadtregierung sei das nun so umzusetzen. Das Ziel der Stadtregierung ist, dass der Modal Split, also der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr in der Stadt, bis 2030 auf 30 Prozent steigen soll (von derzeit 23 Prozent).
SPÖ-Gemeinderat Tarik Mete hatte sich bereits im Frühjahr für ein schnelleres Vorgehen ausgesprochen. Nach weiteren Monaten ohne Einigung sagt er: "Die Leute wollen nicht, dass Verantwortlichkeiten zwischen Stadt und Land hin- und hergeschoben werden, sondern sie wollen Ergebnisse sehen. Stefan Schnöll und Kay-Michael Dankl sind verantwortlich und müssen nun diese Ergebnisse liefern - und das sind nun mal in dem Fall die versprochenen geplanten Radwege."
Bürgerliste: "Manches kann schon schneller gehen"
Auch die Bürgerliste hat sich Mitte Juli mit einer Anfrage zum fehlenden Erhaltungsübereinkommen zwischen Stadt und Land an Vizebürgermeister Dankl gewandt. "Beide Seiten, Stadt und Land, sind gefordert für eine Lösung", sagt Klubobfrau Ingeborg Haller. "Den Bürgerinnen und Bürgern ist es egal, ob es eine Landesstraße ist und wer letztlich wie viel zahlt, die Menschen wollen dort endlich einen Radweg." Dass die Lösung rechtskonform sein müsse, ist für Haller nachvollziehbar, aber sie betont: "Manches kann schon schneller gehen."
