Wirtschaft

Wagrainer Steuerstreik: Wichtig oder sinnlos?

Durch den Steuerstreik des Trafikanten Gerhard Höller gehen die Wogen hoch. Sogar eine Protestplattform soll gegründet werden. Ist der Steuerstreik ein wichtiges Zeichen oder schlicht sinnlos? Eine SN-Kontroverse.

Wagrainer Steuerstreik: Wichtig oder sinnlos? SN/bilderbox.com
Ist es Zeit, gegen die Steuerpolitik vorzugehen?
Ein Wutbürger als KlassensprecherRalf Hillebrand

Es ist ein Modewort, freilich. Aber auch eines mit Gewicht. Spätestens seit Roland Düringer und seinem Ausbruch bei "Dorfers Donnerstalk" gehört der Begriff "Wutbürger" fest zu unserem Sprachschatz. Polit- und sozialkritische Bürger dürfen sich stolz "Wutbürger" nennen. Das Problem ist nur - die Idee dahinter lebt kaum jemand. Roland Düringers Appell ist schon mehr als zwei Jahre alt. Seitdem wird zwar typisch österreichisch gerne am Stammtisch geraunzt und gesudert, wirklich ein Zeichen setzen nur wenige.

Gerhard Höller ist da anders. Der Wagrainer Trafikant legt mit seinem Steuerstreik den Finger in eine tief klaffende Wunde: In Zeiten von Hypo-Skandalen und Eurofightern steigt die Kritik an unserem althergebrachten Polit- und Sozialsystem.

Immer mehr Österreicher haben das Gefühl, dass sie der Gesellschaft mehr geben, als sie von ihr zurückbekommen. Und was sie geben, wird auch noch falsch verteilt. Was Gerhard Höller vorlebt, ist der offenbar tief verankerte Wunsch nach Erneuerung unserer Demokratie - einer Demokratie mit mehr Mitsprache für den Bürger. Wer will so etwas schlecht heißen?

Aber ja, es stimmt: Die Aktion von Höller erinnert ein wenig an das sture Kind in der Schule, das die aufwendigen Hausaufgaben partout nicht machen will. Ein Konflikt, den auf kurz oder lang der Lehrer gewinnt - zumindest fast immer. Hält die Klasse zusammen, wird es für den Lehrer wesentlich schwerer zu "siegen". Gerhard Höller braucht starke Klassenkameraden hinter sich - dann kann seine Aktion sogar mehr sein als ein mutiges Zeichen.

Nur Unternehmer können so protestierenAngelika Wienerroither

Von den fünf Euro für eine Packung Zigaretten bleiben dem Trafikanten Gerhard Höller zwanzig Cent. Das ist wenig - zugegeben. Aber deshalb die Umsatzsteuer nicht zu zahlen, ist der falsche Weg des Protestes.

Die Umsatzsteuer ist eine Durchlaufsteuer, das heißt, dass Unternehmen sie kassieren und ans Finanzamt weitergeben. Der Konsument ist es, der die Steuer wirklich zahlt: Unternehmer bekommen ihre Mehrwertsteuer als Vorsteuer zurück.

Das trifft genau den Kern des Problems. Während Unternehmer Höller den Erlagschein des Finanzamtes zerreißt, können sich Angestellte nicht gegen die Steuerlast wehren. Ihnen wird die Einkommenssteuer direkt vom Gehalt abgezogen.

Kunden im Supermarkt können zudem nicht von der Kassiererin fordern, dass sie die Umsatzsteuer vom Kassazettel streicht. Und Bankkunden können zwar mit ihrem Berater verhandeln, die Kapitalertragssteuer zieht der Staat dennoch gnadenlos vom Ersparten ab.

Der Unternehmer Höller hat mit seinem Steuerstreik einen Aufschrei provoziert, die Masse kann ihm aber nicht folgen. Dieser Protest ist deshalb zwar ein wichtiges Zeichen gegen den Steuerdschungel, er wird die verkrusteten Strukturen aber nicht aufbrechen: Die Regierung ändert nicht wegen 2135,80 Euro Steuerschuld die Gesetze - auch wenn es nötig wäre.



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