Wirtschaft

Wenatex im Visier: Kasse stellt Millionenforderung

Die Krankenkasse will vom Schlafsystem-Anbieter Wenatex Nachzahlungen von 12,9 Mill. Euro. Die Firma klagt - mit Rückendeckung der Wirtschaftskammer.

Wenatex im Visier: Kasse stellt Millionenforderung SN/robert ratzer
Die Firma Wenatex, die ihre Firmenzentrale in der Münchner Bundesstraße in Salzburg hat, bekämpft die Nachforderungsbescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse nun vor Gericht.

Der Schlafsystem-Anbieter Wenatex liegt mit der Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) schon länger im Clinch. Nun wurde den SN erstmals die Höhe der SGKK-Forderung bekannt: "Es geht um eine Nachforderung von 12,9 Millionen an Sozialversicherungsbeiträgen und um 4,1 Millionen Euro an Kommunalsteuer. Dazu kommen, wenn die GKK recht erhält, noch Zinsen. In Summe sind es rund 18 Millionen Euro", sagt ein Insider.

Der Hintergrund: Das Unternehmen wurde für die Jahre 2007 bis 2010 von der Finanz und für 2011 bis 2014 von der SGKK geprüft. Kernpunkt der Prüfungen war die Frage, ob ein Großteil der mehr als 100 Mitarbeiter, die als Handelsvertreter für Wenatex Österreich tätig sind, anzustellen gewesen wären. Wenn ja, müsste die Firma nachzahlen.

Wenatex rechtfertigt sich

Werner Sporn, Rechtsanwalt von Wenatex, bestätigt, "dass Verfahren mehrerer Gebietskrankenkassen gegen uns anhängig sind." Zuständig sei die jeweilige GKK im Heimatbundesland des Mitarbeiters. Die Argumentation der GKK bestreitet er vehement: "Unsere Handelsvertreter waren seit jeher selbstständig und wollten das auch immer sein."

Sporn geht hart mit der SGKK ins Gericht: Der Streit mit der Kasse bestehe seit sechs Jahren. "Wir wollen möglichst bald Rechtssicherheit bekommen. Daher haben wir seit fünf Jahren um Bescheide gebeten, damit wir sie vor Gericht bekämpfen können. Die wurden uns aber trotz Urgenzen lange verweigert." Erst nach einer Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof habe man heuer im Frühjahr von der SGKK die Nachforderungen in Bescheidform erhalten. Sporn: "Die bekämpfen wir nun vor dem Bundesverwaltungsgericht."

SGKK-Direktor Harald Seiss gibt zu, dass seine Kasse "bei einigen Fällen die Sechs-Monats-Frist zur Bescheiderstellung nicht eingehalten hat". Das sei passiert, weil es eine Vielzahl von Verfahren gegeben habe und die SGKK den Gesamtkomplex habe aufarbeiten wollen. Seiss: "Wir haben aber keinen Bescheid verweigert." Er geht davon aus, dass es bis 2018 dauern dürfte, bis es ein endgültiges Urteil gibt: Denn die unterlegene Partei werde wohl den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof anrufen.

Rückendeckung von der Wirtschaftskammer

Unterstützung erhält Wenatex von der Wirtschaftskammer Salzburg: Deren Präsident Konrad Steindl war mit AK-Präsident Siegfried Pichler beim Sozialminister in Wien, um zu vermitteln. Steindl: "Die SGKK prüft bei den freien Mitarbeitern leider besonders streng." Er habe selbst einen Runden Tisch dazu einberufen: "Da hat mir ein Arbeitsrechtler bestätigt, dass diese Handelsvertreter nie und nimmer Unselbstständige sind." Kritik übt Steindl auch an der hohen Forderung: "Laut Gesetz muss eine Firma für Eventualverbindlichkeiten eine Rückstellung machen." Das allein könne schon schlimme Folgen haben, "auch wenn sie am Ende gar nichts zahlen muss".

Und was sagt AK-Chef Pichler? "Wir wollen ordentliche Dienstverhältnisse und keine Umgehungsgeschäfte. In dem Fall ist es eine Auslegungsfrage. Bei einigen Punkten hat Wenatex gute Karten." Pichler fordert eine österreichweit einheitliche Regelung. Die 18 Millionen Euro sind für ihn der Worst Case: "Man wird Beiträge gegenrechnen können, die die Mitarbeiter an die Selbstständigenversicherung bezahlt haben. Am Ende wird die Forderung daher wohl viel niedriger sein."

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