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Mikl-Leitner verteidigt sich nach Stopp für Asylverfahren

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Vorwurf des Amtsmissbrauchs bzw. der Verfassungswidrigkeit im Zusammenhang mit dem Aussetzen von neuen Asylverfahren zurückgewiesen. Sie habe "keine Weisung zum Nichtstun" erteilt, sondern dazu, Dublin-Fälle prioritär zu behandeln. Angesichts der aktuellen Antragsflut ergebe sich automatisch, dass andere Verfahren stillstehen.

Mikl-Leitner verteidigt sich nach Stopp für Asylverfahren SN/APA (Archiv)/HANS KLAUS TECHT
Mikl-Leitner gab "keine Weisung zum Nichtstun".

Die Bearbeitung von Asylverfahren "wird nicht gestoppt, aber man konzentriert sich auf Dublin-Fälle, Rück- und Abschiebungen, und das führt automatisch dazu, dass die anderen gestoppt werden". "Es geht operativ gar nicht mehr anders", sagte Mikl-Leitner im Gespräch mit der APA am Samstag. Die Ministerin sprach von einer "Entscheidung der Vernunft". Weil das die Kapazitäten derzeit gar nicht mehr anders möglich machten. "Wir haben massiv hohe Antragszahlen. Es ist überraschend, dass das selbst in Österreich so manche noch immer nicht begriffen haben."

Die andere Möglichkeit sei, mit allen Verfahren weiter zu machen, aber eben mit massiven Verzögerungen oder mit Qualitätsverlust. Und das sei gerade für Dublin-Fälle problematisch, "weil da die Fristen relativ schnell ablaufen. Die bleiben dann erst recht in Österreich." Bei ihrer Vorgehensweise gehe es um eine "Schwerpunktsetzung, die rechtlich gedeckt ist", so die Ministerin.

Sie werde am Dienstag beim Rat der EU-Innenminister Druck auf die anderen Länder ausüben und verdeutlichen, "dass wir den Asylexpress Österreich stoppen müssen". Die Zahl der Anträge habe sich im Vergleich zum Vorjahr um 183 Prozent erhöht. Österreich sei mit 73 Anträgen pro 100.000 Einwohner aktuell EU-Spitzenreiter. Der Grund dafür sei eben das rasche Bearbeiten von Anträgen. Während Österreich Anträge von Kriegsflüchtlingen innerhalb von vier Monaten erledige, dauere das in Schweden zehn Monate und in Frankreich zwei Jahre, erläuterte Mikl-Leitner. "Diese Schieflage" will sie mit dem Aussetzen neuer Anträge beseitigen. "Das ist ein Warnsignal an die anderen, endlich Solidarität zu zeigen und einer fairen EU-Quote zuzustimmen." Wie lange diese Weisung aufrecht bleiben wird? "Das läuft so lange, bis sich etwas ändert in der Asylantragszahl oder auf EU-Ebene."

Dass sich dadurch das Problem mit der Unterbringung von Flüchtlingen verschärfen wird, glaubt Mikl-Leitner nicht, denn man bringe ja die Dublin-Fälle rascher aus dem Land und entlaste dadurch die Quartier-Situation. Die Unterbringungsprobleme blieben allerdings weiterhin bestehen, weil die Zahl der Neuankömmlinge weiter steige.

Fassungslos reagierte die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, auf die Entscheidung von Mikl-Leitner. Sie forderte den Rücktritt der Ressortchefin. Mikl-Leitner sei "massiv überfordert", wie das Aufstellen von Zelten und die Situation in Traiskirchen zeigen. "Der jetzige Vorschlag schlägt dem Fass den Boden aus", so Herr.

Die SJ unterstütze daher den Vorschlag des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler (SPÖ), Mikl-Leitner "endlich das Ressort zu entziehen", erklärt sie in einer Aussendung und fordert von der gesamten Sozialdemokratie einen Kurswechsel: "Die Landtagswahlen zeigten, dass ein Übernehmen rechter Parolen weder die Situation verbessert noch Stimmen bringt. Die Sozialdemokratie muss sich daher für eine offene, humane Asylpolitik einsetzen."

Auch die Jungen Grünen forderten den sofortigen Rücktritt von Mikl-Leitner. "Die ÖVP betreibt seit Langem eine rassistische Politik, aber Mikl-Leitner ist mit ihrer jüngsten Entgleisung, alle neuen Asylverfahren zu stoppen, endgültig rücktrittsreif", so Diana Witzani, Sprecherin der Jungen Grünen. "Anstatt Menschen in Not schnell und unbürokratisch zu helfen und Asyl als Menschenrecht ernst zu nehmen, macht Mikl-Leitner brutale Politik auf dem Rücken Tausender betroffener Menschen, die in Österreich Schutz suchen."

"Mikl-Leitner verursacht vorsätzlich unnötiges Leid, um andere Menschen davor abzuschrecken, in Österreich Schutz vor Krieg, Vertreibung und Not zu suchen. Dieses menschenfeindliche und zynische Kalkül auf dem Rücken von Schutzbedürftigen hat in Österreich nichts verloren", ergänzte Sprecher Kay-Michael Dankl.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete das Aussetzen von Asylanträgen als "Scheinlösung" und forderte temporäre Grenzkontrollen, die strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens sowie Asylzentren am jeweiligen Kontinent. Das Boot sei voll.

Von einer "Scheinlösungen" sprachen am Samstag auch die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr, Ulrike Königsberger Ludwig und Nurten Yilmaz in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Mit der gestern präsentierten Maßnahme kommt es zu keiner Verbesserung. Die Menschen kommen trotzdem nach Österreich, nur bleiben sie länger hier."

"Mit ihrer gestrigen Weisung tritt Mikl-Leitner den Rechtsstaat mit Füßen. Eine Ministerin hat die Gesetze zu vollziehen. Das systematische Nicht-Bearbeiten von Asylverfahren etwa von syrischen Kriegsflüchtlingen ist rechtswidrig und verfassungsrechtlich bedenklich. Die Anweisung an die Behörden, bestimmte Asylverfahren nicht zu behandeln, legt den Verdacht nahe, dass es sich um Amtsmissbrauch handeln könnte", kritisierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

"Das Aussetzen neuer Asylverfahren und die geplante Abschiebung abgelehnter Asylwerber kommen viel zu spät und sind ein Zeichen der Hilflosigkeit der Bundesregierung. Österreich ist längst zum Zielpunkt sämtlicher Schlepperrouten geworden", befand die außenpolitische Sprecherin des Team Stronach, Jessi Lintl.

Harsche Kritik übte der steirische Generalsekretär der Katholischen Aktion (KA), Erich Hohl. Er warf Mikl-Leitner vor, ein "gefährliches Spiel mit Menschenschicksalen" zu betreiben.

Zur Verteidigung der Ministerin rückte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel aus. "Die politischen Vertreter aller Parteien sollen endlich an einer Lösung mitarbeiten, statt nur populistisch aufzuschreien." Österreich könne nicht die Probleme der ganzen Welt lösen, so Blümel.

Der Vorwurf, wonach das Aussetzen von Asylverfahren verfassungswidrig sei, dürfte ins Leere gehen. "Man kann das so machen, dass die Verfassungswidrigkeit nicht aufgegriffen werden kann", erklärte Verfassungsrechtler Theo Öhlinger auf APA-Anfrage am Samstag. Wenn ein Asylverfahren aus berechtigten Gründen länger dauert, sei das nicht verfassungswidrig.

Auch andere behördliche Verfahren können länger dauern, wenn es Gründe dafür gebe. Und man könne bei jedem Verfahren Gründe für eine längere Dauer aufgreifen. Wenn eine Behörde Prioritäten mache, sei es auch nicht verfassungswidrig, so Öhlinger. Als geplante Aktion könnte man ein solches Vorgehen zwar für verfassungswidrig erklären, "es bliebe aber eine folgenlose Behauptung".

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat ihre Beamten angewiesen, ab sofort nur mehr Rück- und Abschiebungen (Dublin-Fälle) zu behandeln. Neue Asylanträge werden zwar formal angenommen und registriert, aber nicht weiter bearbeitet. Damit soll einerseits die Attraktivität Österreichs als Zufluchtsland gesenkt und anderseits der Druck auf die anderen EU-Länder, die Kriegsflüchtlinge gleichmäßig in Europa zu verteilen, erhöht werden. Bereits laufende Verfahren sind von der aktuellen Maßnahme aber nicht betroffen, sie werden ganz normal weiter bearbeitet.

Die Katholische Aktion appellierte indes an Bundespräsident Heinz Fischer, einen Asylgipfel einzuberufen. "In der jetzigen Situation braucht es einen nationalen Schulterschluss, in den alle Parteien und Bundesländer sowie Hilfseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen einbezogen werden", so Präsidentin Gerda Schaffelhofer.

Quelle: APA

Aufgerufen am 17.11.2018 um 01:25 auf https://www.sn.at/schlagzeilen/mikl-leitner-verteidigt-sich-nach-stopp-fuer-asylverfahren-2400280

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