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Österreich ist kein Öko-Vorreiter mehr

Energietechnologie und Energiepolitik könnten dafür sorgen, dass die Klimaschutzziele auch wirklich erreicht werden, wie man es sich hierzulande vorgenommen hat. Doch das Gegenteil trat ein.

Österreich war über viele Jahrzehnte Umweltvorreiter. Der zügige Bau von Wasserkraftwerken bescherte Österreich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien. Im 21. Jahrhundert ging diese Strahlkraft Österreichs verloren. In Sachen Klimaziel wurde aus dem Vorreiter Österreich ein Nachzügler. Österreich als klimapolitisches Vorbild existiert nur mehr in unseren Träumen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Der Begriff Klimapolitik führt in die Irre. Denn Klima entzieht sich jeder politischen Steuerung. Nur über Energiepolitik lässt sich das Zwei-Grad-Ziel erreichen.

Gemeint ist, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Ursache des schädlichen Klimawandels sind die enorm angestiegenen Treibhausgasemissionen, welche bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe, also Erdgas, Erdöl und Kohle entstehen. Um daher das Zwei-Grad-Ziel zu schaffen, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen und damit der Verbrauch von Erdgas, Erdöl und Kohle bis 2050 um 50 Prozent sinken, in den Industrieländern um 80 bis 95 Prozent.

Das ist die gewaltige Herausforderung, auch für Österreich. Energiepolitik und Energietechnologiepolitik sind der Schlüssel zum Erreichen dieses klimapolitischen Ziels.

Im 2006 erschienenen "Stern-Report" (Stern Review on the Economics of Climate Change) steht: "Die jährlichen Kosten des Klimawandels werden, wenn nicht gehandelt wird, dem Verlust von wenigstens fünf Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Die Schäden könnten auf 20 Prozent oder mehr des erwarteten globalen Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Hingegen werden die jährlichen Kosten für Maßnahmen zur Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration bei etwa einem Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts liegen, wenn jetzt begonnen wird zu handeln."

In Erkenntnis über die schädlichen klimatischen Wirkungen der Nutzung fossiler Brennstoffe wurde das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll) 1997 beschlossen. Die Europäische Union setzte dies 2002 in verbindliches europäisches Recht um. Damit verpflichtete sich die EU, ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 um acht Prozent unter den Wert des Jahres 1990 zu senken.

Vereinbart wurden auch flexible Maßnahmen: Länder, welche ihre Emissionsreduktionsziele nicht erreichen, haben Emissionsreduktionseinheiten kostenpflichtig zu erwerben. Ab 2002 musste somit politischen wie wirtschaftlichen Entscheidungsträgern Österreichs klar gewesen sein, dass die Nutzung von Erdgas, Erdöl und Kohle in Europa rückläufig zu sein hat.

Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um acht Prozent reicht allerdings bei Weitem nicht aus, den Klimawandel zu stoppen und damit Schaden von der Industriegesellschaft abzuwenden. Deshalb beschloss 2007 die Europäische Kommission den Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) mit dem bezeichnenden Titel "Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft". In diesem ist festgelegt: bis 2020 die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent unter den Wert des Jahres 1990; bis 2050 Reduktion der Treibhausgasemissionen um 60 bis 80 Prozent des Wertes des Jahres 1990. Damit ist seit 2007 auch für Österreich vorgegeben, dass der Verbrauch an Erdgas, Erdöl und Kohle nicht nur unwiderruflich rückläufig zu sein hat, sondern dass sich dieser Verbrauchsrückgang beschleunigen muss.

Die Erkenntnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) führten bei der Europäischen Kommission zur Einsicht, dass selbst die drastische Verringerung der Treibhausgasemissionen um 60 bis 80 Prozent bis 2050 nicht ausreicht, massive Schäden von uns allen abzuwenden. Daher legte die EU in ihrer 2012 beschlossenen Richtlinie zur Energieeffizienz fest, dass die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken sind. Diese Richtlinie ist in nationales Recht umzusetzen und betrifft daher Österreich genauso wie alle anderen EU-Mitgliedsländer. Unser weitgehender Ausstieg aus Erdgas, Erdöl und Kohle in den nächsten 35 Jahren ist beschlossene Sache. Das couragierte Voranschreiten der Europäischen Kommission kann gar nicht hoch genug gelobt werden. Der passive Widerstand seitens Interessengruppen, aber auch EU-Mitgliedsstaaten ist massiv und Österreich gehört leider auch dazu.

Noch 2009 wird mit dem Bau des Gaskraftwerks Mellach begonnen. Damit geht 2011 Österreichs größter Einzelemittent von Treibhausgasen in Betrieb. 2014 wird Mellach wegen Unwirtschaftlichkeit eingemottet. Die Kosten für Fehlinvestitionen der Verbund AG in Kraftwerke, welche fossile Brennstoffe verbrennen, belaufen sich gemäß einer Studie der Oxford University auf rund 1030 Millionen Euro.

Damit ist die "Strom aus 100 Prozent Wasserkraft" Verbund AG europaweit der Stromerzeuger mit der dritthöchsten Wertminderung bei thermischen Kraftwerken.

Ebenfalls 2009 startet die österreichische Mineralölwirtschaft ihre sogenannte Effizienz- und Klimaschutz-Initiative, die den Umstieg von älteren auf neue Ölheizungen finanziell unterstützt. Zu diesem Zeitpunkt waren in den Ballungsgebieten Dänemarks, insbesondere im Zentrum Kopenhagens, die Neuanschaffungen von Ölheizungen bereits seit Jahren verboten und die Gebäude an Fernheizwerke angeschlossen, die ihrerseits nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

Im kürzlich beschlossenen österreichischen Energieeffizienzgesetz des Bundes, welches die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz ist, kommt eine Zielgröße für CO2-Emis- sionsreduktion erst gar nicht vor, der Begriff Treibhausgasemission wird nicht einmal erwähnt. In besagter EU-Richtlinie steht indes: "Die Gebäuderenovierungsquote muss erhöht werden, da der Gebäudebestand der Einzelsektor mit dem größten Energieeinsparpotenzial ist. Außerdem sind Gebäude entscheidend dafür, dass das Ziel der Union, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken, erreicht wird."

Ein damit auch nur annähernd vergleichbarer Passus findet sich im Bundesenergieeffizienzgesetz nicht. Die laxe Einstellung von Gesetzgeber und Managern gegenüber all den EU-Beschlüssen zeitigt ihre Konsequenzen: Österreich hat sein Emissionsreduktionsziel für 2012 eklatant verfehlt. Statt der vereinbarten Reduktion um acht Prozent hat Österreich tatsächlich um vier Prozent mehr im Vergleich zum Wert des Jahres 1990 emittiert.

Damit ist Österreich das einzige aller reichen EU-Mitgliedsländer, das im Vergleich mit 1990 keine Senkung der Treibhausgasemissionen zustande gebracht hat, und somit in bester Gesellschaft mit Spanien, Portugal und Griechenland.

Zum Vergleich: Belgien hat seine Treibhausgasemissionen um 17 Prozent unter den Wert des Jahres 1990 gesenkt, Finnland um zwölf Prozent, Schweden um 19 Prozent, Dänemark und Deutschland um bewundernswerte 23 Prozent und die EU insgesamt um 18 Prozent.

Auch Großbritannien senkte seine Treibhausgasemissionen um 22 Prozent. Da erscheint die Ankündigung Österreichs, gegen die Subventionierung des geplanten britischen AKW Hinkley Point vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, in einem anderen Licht. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Österreich hat mit seiner Energie- und damit Klimapolitik seine Glaubwürdigkeit als Umweltvorreiter verspielt. Wir alle tragen die finanziellen Konsequenzen: Österreich musste um ungefähr 610 Millionen Euro Emissionsreduktionseinheiten erwerben, weil es seine Emissionsreduktionsziele verfehlt hat. Das sind 72 Euro pro Kopf. In keinem Land der EU müssen die Steuerzahler mehr dafür aufwenden als wir. Diejenigen Länder, die neben Österreich noch am meisten dafür berappen müssen, sind Niederlande mit 365 Millionen Euro bzw. 22 Euro pro Kopf und Spanien mit 382 Millionen Euro bzw. acht Euro pro Kopf.

Dänemark, Weltmeister in Sachen Emissionsreduktion, führt vor, wie es gehen kann: Seit 2013 ist die Installation von Ölheizkesseln und Erdgaskesseln in Neubauten verboten. Ab 2016 wird die Installation von neuen Ölheizkesseln in bestehenden Gebäuden, wo Fernwärme oder Erdgas zur Verfügung stehen, verboten. Mit Fernwärme wird schon heute die Hälfte aller Gebäude Dänemarks beheizt.

Davon profitiert die dänische Wirtschaft enorm: Der Welt größter Anbieter von Windkraftwerken ist das dänische Unternehmen Vestas Wind Systems mit rund 15.000 Mitarbeitern, entstanden als Folge der Entscheidung der dänischen Regierung, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen. Es ist Zeit, der harten österreichischen Realität in Sachen Energie- und Klimapolitik ins Auge sehen.

Christoph E. Mandl ist Privatdozent an der Universität Wien und erstellte im Auftrag des bmvit die Studie "European Smart City Initiative - Assessment of Best Practices to Stimulate Market".



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