Wenigstens einmal kam das Recht zum Zug

Das Urteil gegen Ratko Mladić, den Schlächter
des Balkans, ist zu begrüßen. In die Zukunft weisen kann es nicht.

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Standpunkt Martin Stricker

Ratko Mladić, ein bosnischer Serbe, ist für die schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa seit 1945 verantwortlich. Ein internationaler Sondergerichtshof in Den Haag hat den 74-jährigen ehemaligen General wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihm wird nicht nur die Verantwortung für den Mord an mehr als 7000 bosnischen Muslimen 1995 in Srebrenica zur Last gelegt, sondern auch die für Massenvergewaltigungen, Misshandlung von Gefangenen, Artilleriebeschuss von Wohngebieten, Deportation und Zerstörung von Siedlungen.

Zu Recht wurde der Schuldspruch europaweit begrüßt. Er zeigt, dass Verbrechen verfolgt und geahndet werden, egal wer sie begeht. Auch Radovan Karadžić, der damals politisch Verantwortliche, wurde in Den Haag verurteilt: 40 Jahre Haft.

Doch das UNO-Sondertribunal für die Balkankriege stammt aus einer vergangenen Zeit. Es wurde eingerichtet, als die Zivilisation weiter fortgeschritten war als jetzt. Damals herrschte Konsens: Gräueltaten dürfen niemals straflos bleiben, auch dann nicht, wenn sie unter staatlichem Schutz geschehen oder die Täter gar Repräsentanten eines Staates sind. So landeten die schlimmsten Warlords Westafrikas ebenfalls vor einem Sondertribunal in Den Haag. Es folgte die Gründung eines Internationalen Strafgerichtshofs. Es reichte noch zu Anklage und Haftbefehl gegen Omar al-Baschir, den Präsidenten des Sudans, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Provinz Darfur. Dann war Schluss. Baschir absolviert mittlerweile wieder ungehindert Staatsbesuche, nur westliche Länder muss er nach wie vor meiden.

Baschar al-Assad aber, blutigster Massenmörder der jüngeren Vergangenheit, muss gar nichts befürchten. Seine Verantwortung für mehr als 300.000 Tote, für Folter, Vertreibung und Kriegsverbrechen aller Art ist besser dokumentiert, als es die Taten von Mladić je sein werden. Es gibt Tausende Zeugenaussagen, Fotos, Berichte. Vor wenigen Wochen erst hat ein UNO-Gremium dem Regime in Damaskus Giftgasangriffe und das Aushungern Hunderttausender Menschen vorgeworfen.

Doch Assad tötet unter dem Schutz seines Helfers, des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Da wird Leben zweitrangig, Recht sowieso. Und so manche Politiker, die das Mladić-Urteil nun freudig begrüßen, plädieren gleichzeitig für die Duldung Assads. Aus pragmatischen Gründen, versteht sich.

Wie gesagt: Wir waren schon einmal weiter.

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