Wirtschaft

Flughafen Schwechat: Die dritte Piste darf gebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht gibt nun doch grünes Licht für den Bau einer weiteren Start- und Landebahn auf dem Flughafen Wien-Schwechat, wenn auch mit Auflagen. Die Wirtschaft jubelt, Umweltschützer sind ob des Urteils entsetzt.

Ausbau – das Bundesverwaltungsgericht ermöglicht eine dritte Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Ausbau – das Bundesverwaltungsgericht ermöglicht eine dritte Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat.

Das Management des Flughafens Wien hat am Mittwoch eine erfreuliche Briefsendung im Postfach vorgefunden. Der Absender war das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), und der Inhalt war ein Erkenntnis, das nun doch grünes Licht für den Bau einer dritten Start- und Landebahn auf dem Gelände des Flughafens Wien-Schwechat gibt.

Damit haben die Verwaltungsrichter eine Kehrtwende vollzogen. Wie berichtet, hatte das BVwG im Februar 2017 der Großinvestition eine Absage erteilt und dies mit der hohen CO2-Belastung begründet.

Der Flughafen-Vorstand hatte daraufhin Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelegt und Recht bekommen. Der hatte im Juni die Entscheidung der Verwaltungsrichter aufgehoben und sie aufgefordert, neuerlich über die Beschwerden der Flughafen-Anrainer zu entscheiden, was nun erfolgt ist.

Flughafenvorstand Günter Ofner zum Ausbau:

Die Höchstrichter hatten in ihrem Erkenntnis argumentiert, dass das BVwG den Klimaschutz und Bodenverbrauch "in verfassungswidriger Weise in seine Interessensabwägung einbezogen" habe. Damit hat der VfGH den Rahmen für die Berücksichtigung öffentlicher Interessen neu definiert, was wiederum das BVwG dazu veranlasste, das vom Flughafen eingereichte Projekt nochmals im Detail zu prüfen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Dass die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der geplanten dritten Start- und Landebahn am Flughafen "bestätigt" wurde, begründet das BVwG damit, dass neben den CO2-Emissionen insbesondere auch der Bedarf nach einer weiteren Start- und Landebahn geprüft wurde. Mit dem Ergebnis, dass es nun grünes Licht für den Bau gibt, wenn auch mit Auflagen.

Der aus drei Richtern bestehende Senat im BVwG hat nach detaillierter Prüfung entschieden, dass zusätzliche Auflagen etwa in den Bereichen Treibhausgasemissionen, Fluglärm oder beim Baustellenstaub vorzusehen sind. Und die Auflagen haben es in sich.

So sei zu "gewährleisten, dass innerhalb eines Zeitraumes von maximal fünf Jahren nach Inbetriebnahme der neuen Piste eine CO2-Neutralität des Flughafens erreicht wird". Darüber hinaus verlangen die Verwaltungsrichter, bereits vor Inbetriebnahme Maßnahmen zu setzen, "die eine Reduktion der CO2 -Emissionsmengen um 30.000 Tonnen" zur Folge haben. Die beziehen sich auf die Sparten Abfertigung, Triebwerk-Probeläufe oder etwa die stationäre Infrastruktur.

Weiters hat das Gericht niedrigere Grenzwerte für den Fluglärm während des Tages und der Nacht angesetzt und strengere Vorgaben für die Berechnung und Messung gemacht. Dem Flughafen wird auch aufgetragen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, "um die Bildung von Baustellenstaub möglichst zu verringern".

Ausbau – das Bundesverwaltungsgericht ermöglicht eine dritte Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Ausbau – das Bundesverwaltungsgericht ermöglicht eine dritte Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat.

Im BVwG-Erkenntis werden auch die Fristen für die Fertigstellung genannt, die ersten zwei Bauphasen sind bis Ende 2023 beziehungsweise 2024 abzuschließen. Die Inbetriebnahme müsse spätestens Ende 2029 erfolgen. Früher ist daran ohnehin nicht zu denken, heißt es auch vom Flughafen Wien.

Dort freut man sich zwar über die positive Entscheidung für die dringend benötigte Erweiterung der Kapazität. Man werde nun die erteilten Auflagen auf "ihre sachliche und rechtliche Grundlage prüfen". Es sei auch abzuwarten, ob die Gegner des Projekts gegen die neue Entscheidung die Höchstgerichte anrufen werden, sagte ein Sprecher des Flughafens. Und davon muss man nach den bisherigen Aussagen der Anrainer ausgehen. Beim Flughafen hatte man sich schon bisher darauf eingestellt, dass die dritte Pisten nicht vor 203o in Betrieb gehen kann. Falls der Instanzenzug ausgeschöpft wird, dürfte erst Mitte des nächsten Jahrzehnts Rechtssicherheit bestehen. Für den Bau müssten fünf Jahre veranschlagt werden.

Die Reaktionen waren so erwartbar wie unterschiedlich. In der Regierung zeigt man sich erfreut, auch Vertreter der Wirtschaft begrüßen die neue Entscheidung. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, sprach von "einem guten Tag für den Verkehrs-, Wirtschafts- und Tourismusstandort Österreich". Auch die Hoteliervereinigung und die Gewerkschaft vida zeigen sich zufrieden. Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske sieht im Urteil eine "gute Nachricht für die gesamte Ostregion". Laut der Liste Pilz spielt das Urteil hingegen der Regierung in die Hände. Die Umweltorganisation Global 2000 sagt, ein weiterer Anstieg der klimaschädlichen Emissionen aus dem Flugverkehr um 250 Prozent durch die dritte Piste könne "nicht verkraftet werden". Und der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) zweifelt angesichts rückläufiger Flugbewegungen am Sinn des Projekts.

Flughafen Wien - geplante dritte Piste SN/APA
Flughafen Wien - geplante dritte Piste

Studiogespräch mit Günther Ofner (Flughafen Wien AG)

Aufgerufen am 13.11.2018 um 06:43 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/flughafen-schwechat-die-dritte-piste-darf-gebaut-werden-25980367

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