Weil Staatshilfen ausblieben, wollte die Westbahn ab Montag ihre Züge auf der Strecke Wien-Salzburg halbieren, die ÖBB hätten ab 22. Februar das Angebot massiv reduziert. Jetzt kommt es doch anders: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Sonntag die Notvergabe für die Westbahnstrecke zwischen Wien und Salzburg verlängert und damit weitere Hilfsgelder für die ÖBB und die Westbahn freigegeben. Das für den Bahnverkehr zuständige Umweltministerium habe ausführlich argumentiert, dass eine neuerliche Notvergabe aufgrund der aktuellen Situation sowohl für die ÖBB als auch die Westbahn unbedingt erforderlich sei, teilte ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag per E-Mail mit.
Den Angaben zufolge erhalten die ÖBB für den Zeitraum 8. Februar bis 7. April in Summe 24,4 Mio. Euro und der Konkurrent Westbahn für den selben Zeitraum 4,9 Mio. Euro.
"Es ist wichtig, dass die Pendlerinnen und Pendler jetzt Gewissheit haben, dass der Fahrplan nicht reduziert wird. Gleichzeitig haben auch die Unternehmen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Und nicht zuletzt können die Steuerzahler darauf vertrauen, dass wir auch in der Krise sorgsam mit ihrem Geld umgehen. Wir sind so streng wie nötig und so kulant wie möglich, auch bei Staatsbetrieben", erklärte Blümel in der Mitteilung.
Zuvor hatte es tagelang einen Streit zwischen grünem Verkehrs- und türkisem Finanzministerium gegeben: Die bisherige Notvergabe war vor einer Woche ausgelaufen. Während sich Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) öffentlich für die Verlängerung eingesetzt hat, zeigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Bedenken. Auslöser war, dass ÖBB-Chef Andreas Matthä zuletzt in einem Interview davon gesprochen hatte, dass die Staatsbahn im Coronajahr 2020 einen Gewinn schreiben werde.
Was bedeutet "Notvergabe"?
Für Züge zwischen Wien und Salzburg gibt es normalerweise keine finanzielle staatliche Unterstützung. Seit 2011 fährt die private Westbahn dort in Konkurrenz zu den ÖBB, die Verluste von in Summe fast 80 Mill. Euro trugen die Eigentümer. Wegen der Coronakrise beschloss das Verkehrsministerium im Vorjahr Zuzahlungen für diese Strecke, damit ÖBB und Westbahn einen zwar reduzierten, aber regelmäßigen Zugverkehr aufrechterhalten. Insgesamt sind bisher 92,8 Mill. Euro geflossen, 77 Mill. an die ÖBB, 15,8 Mill. Euro an die Westbahn. Auch die Schienenmaut wurde ausgesetzt.
Noch im Herbst hatte ÖBB-Chef Matthä mit einem Verlust von
50 Mill. Euro für das Jahr 2020 gerechnet. Ende Jänner sah die Rechnung plötzlich besser aus: "Für das Gesamtjahr sieht es so aus, als wären wir über alle Teilkonzerne leicht im Plus", sagte Matthä im SN-Interview.
Westbahnstrecke bleibt nach Entgleisung unterbrochen
Auch, wenn die Finanzierung nun gesichert ist: Durchfahren werden die Züge zwischen Salzburg und Wien vorerst nicht: Seit dem späten Mittwochabend ist die Westbahnstrecke in Salzburg nach der Entgleisung eines Zuges unterbrochen. Mehrere Waggons eines Güterzuges waren bei Hallwang-Elixhausen aus den Schienen gesprungen und haben dabei beide Streckengleise beschädigt. Die Reparaturarbeiten für den eingleisigen Betrieb werden voraussichtlich bis in die Nacht zum 18. Februar dauern. Die Ursache für den Unfall steht noch nicht fest. ÖBB und Westbahn haben einen Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet.
