Bisher zahlen Haushalte bis 2900 Kilowattstunden (kWh) Strom pro Jahr zehn Cent je kWh, die Differenz (maximal 30 Cent) zum Arbeitspreis wird den Versorgern aus der Stromkostenbremse ersetzt. Alles darüber hinaus ist selbst zu zahlen. Haushalte mit mehr als drei Personen erhalten aber einen Zuschuss von 52,50 Euro pro Person und Jahr.
Für die meisten Stromverbraucher ändert sich nichts. Der Arbeitspreis (netto, ohne Netzkosten und Steuern) macht bei den meisten großen Stromanbietern weniger als 25 Cent pro kWh aus - und liegt damit unter der neuen Zuschussgrenze von 15 Cent je kWh. Bei ein, zwei Landesversorgern liegen einige Tarife noch bei 26 oder 27 Cent. Am Höhepunkt der Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 waren die Strompreise im Großhandel explodiert. Die meisten Versorger reagierten mit erheblichen Preiserhöhungen, teils bis 40 Cent und darüber. Jetzt ist das laut E-Control nur noch vereinzelt bei indexgebundenen Altverträgen der Fall.
Die Energieagentur begrüßt die Senkung der Zuschussgrenze, weil das die Preissenkungen am Strommarkt besser widerspiegle. Die E-Wirtschaft betonte, es sei eine Entscheidung der Politik, der Schritt sei aber nachvollziehbar. Kritik kommt von Attac, die Nichtregierungsorganisation fürchtet, die Förderkürzung könnte die Stromrechnungen erhöhen, wenn Haushalte an Verträge gebunden sind.
Neben der Stromkostenbremse verlängert die Regierung auch die Gewinnabschöpfung bei Energieanbietern bis Ende des Jahres. Bisher hat sie 255 Mill. Euro gebracht. Um den Ökostromausbau weiter anzukurbeln, können jedoch statt wie bisher 50 Prozent künftig 75 Prozent der Investitionskosten abgesetzt werden und nicht nur Projekte für ein Jahr, sondern für die nächsten drei Jahre. Der Absetzbetrag pro Megawattstunde verkauften Stroms für Unternehmen, die höhere Investitionen tätigen, wird verdoppelt. Erneut verschärft wird die Steuer für Öl- und Gaskonzerne: Künftig wird jeder Gewinn, der mehr als fünf (bisher zehn) Prozent über dem Durchschnittswert von 2018 bis 2021 liegt, mit 40 Prozent, zusätzlich zu allen anderen Steuern und Abgaben, besteuert.
Die FPÖ erneuerte ihre Kritik an der Strompreisbremse und der Gewinnabschöpfung und forderte stattdessen abermals eine Senkung der Verbrauchsteuern auf Energie, die Abschaffung der CO2-Steuer, das Ende der Sanktionen gegen Russland und den Ausstieg aus dem Merit-Order-Prinzip. Auch für die SPÖ war die Strompreisbremse die falsche Maßnahme, sie hätte sich stattdessen einen Energiepreisdeckel wie in Deutschland gewünscht. Die Senkung der Kostenobergrenze führe nun dazu, dass der Strom für Haushalte teurer werde, den Menschen werde dadurch eine zusätzliche Belastung aufgebürdet. Die Gewerkschaft (ÖGB) schlug in eine ähnliche Kerbe. Aus Sicht der Arbeiterkammer (AK) kommt die Senkung der Stromkostenbremse zu früh, sie hätte sich eine Übergangsfrist für Konsumentinnen und Konsumenten gewünscht.
Der Branchenverband IG Windkraft kritisierte die Verlängerung der Gewinnabschöpfung. Anhaltende direkte Eingriffe in Märkte würden sich demnach negativ auf das Vertrauen in die Windenergie auswirken und die Produktionsbedingungen hierzulande erschweren, auch weil andere EU-Länder entsprechende Maßnahmen mit dem Ende der EU-Verordnung bereits auslaufen haben lassen. Positiv sei hingegen, dass Investitionen in erneuerbare Energie künftig zu einem größeren Anteil anrechenbar sind.
Für das gewerkschaftsnahe Momentum Institut ist mit Blick auf die Teuerung eine Bremse bei den Strompreisen allein "nicht ausreichend". Außerdem zahle sich die Bevölkerung angesichts der geringer als prognostizierten Einnahme aus der Gewinnabschöpfung im Endeffekt selbst. "Zwar hat die Regierung auch Krisengewinne von Energieunternehmen abgeschöpft. Erwartung und Realität bei der abgeschöpften Summe gehen aber meilenweit auseinander", heißt es in einer Aussendung am Mittwoch.
