Der Begriff "Dieselprivileg" wurde bei der Vorstellung des Klima- und Energieplans am Dienstag vermieden. Und im Finanzministerium wurde auf Nachfrage eifrig betont, es gebe keinen fixen Plan, die steuerliche Begünstigung von Dieseltreibstoff abzuschaffen.
Das Steuerprivileg auf Diesel passt freilich in die Kategorie "klimaschädliche Subventionen", von denen im Klima- und Energieplan die Rede ist. Für einen Liter Benzin fallen aktuell 48,2 Cent Mineralölsteuer an, bei Diesel sind es lediglich 39,7 Cent. Und bei der Begünstigung wird nicht zwischen gewerblichen und privaten Fahrzeugen unterschieden. Das Ende des Dieselprivilegs könnte den Staatshaushalt auch entlasten. Laut Berechnung des Wifo von 2022 geht es dabei um 540 Millionen bis 1,1 Milliarden Euro jährlich.
Was den Pkw betrifft, sind die Zeiten, als das Dieselauto mehr als die Hälfte der Neuzulassungen ausmachte, längst vorbei. Im ersten Halbjahr 2024 erreichte das Dieselauto noch knapp 20 Prozent Anteil bei den Pkw-Neuzulassungen. Allerdings wurde der vorangegangene, jahrelange Rückgang gestoppt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 legte der Verkauf neuer Dieselautos um wieder 5,5 Prozent zu. Gleichzeitig gingen im selben Zeitraum die Neuzulassungen von reinen E-Autos um 5,1 Prozent zurück.
Der Trend beim Pkw-Verkauf gehe generell wieder in die Gegenrichtung, sagt der Branchensprecher der Kfz-Händler, Ernst Edelsbrunner. Stark nachgefragt seien gerade Hybridmodelle, die auf kurze Strecken elektrisch, auf längeren aber mit Treibstoff fahren, "in der Regel mit Benzin, aber auch mit Diesel". Wegen der Absatzflaute beim E-Auto hätten die Hersteller über Aktionen den Verbrennerverkauf wieder angekurbelt, weniger Dieselautos seien in der Vergangenheit nur deshalb zugelassen worden, weil sie nicht mehr angeboten wurden, betont Edelsbrunner. "Dieselautos sind seit dem Dieselsskandal verschrien, dabei haben sie jetzt die besseren CO₂-Werte als Benziner und NOx-Klasse null."
Ob die Abschaffung des Dieselprivilegs die Käufer künftig abschrecken könnte, glaubt der Branchensprecher nicht. Vielmehr könnten Dieselautos vielleicht sogar billiger werden, denn "das eine ist eine Steuergeschichte, das andere eine Preiskalkulation". Und das Dieselprivileg gebe es ohnehin nicht für die Autofahrer, "das Transportwesen und die Bauern hängen am Diesel, und wenn man dort schraubt, wird es gefährlich".
Den Tanktourismus bei den Frächtern sieht man beim ÖAMTC in Österreich rückläufig. In den Nachbarländern wie Italien, Ungarn und Slowenien könnten sich Frächter über Refundierungsmaßnahmen die Mineralölsteuer zurückholen. Einen Lkw in Österreich zu tanken sei mittlerweile eher uninteressant.