Wirtschaft

EU-Kommission: Über Skifahren entscheiden die EU-Staaten

Die EU-Kommission hält sich aus der Debatte zwischen Italien und Österreich um die Dauer der Skisaison in der Corona-Pandemie heraus. Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, erklärte am Mittwoch dazu laut Aussendung der EU-Kommissionsvertretung in Wien, dass dies in den Mitgliedstaaten und nicht auf EU-Ebene festgelegt wird. Die italienische Regierung hat indessen am Mittwoch die Forderung nach einem europaweiten Skiurlaub-Verbot wiederholt.

Das Thema Wintertourismus erhitzt derzeit die Gemüter SN/APA/BARBARA GINDL
Das Thema Wintertourismus erhitzt derzeit die Gemüter

"Die 27 EU-Mitgliedstaaten arbeiten gemeinsam mit den EU-Institutionen daran, durch koordinierte Maßnahmen die Corona-Pandemie so rasch wie möglich einzudämmen und die Infektionszahlen in der laufenden zweiten Welle entschieden zu reduzieren", sagte Selmayr. Allerdings entscheide am Ende jeder Mitgliedstaat selbst über das angemessene Gleichgewicht zwischen wünschenswerter Freiheit und gesundheitspolitisch notwendigen Einschränkungen.

"Ob Gaststätten- oder Schulschließungen oder auch Beschränkungen von Sport oder Tourismus: Darüber zu beschließen ist nach EU-Recht Aufgabe nationaler Regierungen und Parlamente. Und selbstverständlich hat die Europäische Union keine 'Skifahr-Kompetenz' und kann und will hier nichts verbieten", so der EU-Kommissionsvertreter weiter. "Was gesundheitspolitisch angesichts der Infektionslage beim Skifahren angezeigt ist, das entscheiden nationale und gegebenenfalls regionale Regierungen sowie nationale und regionale Parlamente eigenverantwortlich."

Auch in der Vergangenheit habe die EU-Kommission keinerlei Vorgaben gemacht, welche konkreten Einschränkungsmaßnahmen - wie zum Beispiel Schließungen von Schulen und Geschäften - wann und wo zu ergreifen sind. Die Europäische Kommission habe sich darauf konzentriert, die Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Pandemie bestmöglich zu unterstützen, die Koordinierung und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu fördern und den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen sicherzustellen.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sagte bei einer Konferenz des Forschungsnetzwerks EconPol am Mittwoch, dass die Tourismus-Industrie wichtig sei. Abgesehen davon könne die EU gar kein Skiverbot verhängen, hieß es.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat am Mittwoch seine Forderung nach einem gesamteuropäischem Skiurlaub-Verbot bekräftigt. Er habe diesbezüglich Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mit EU-Ratspräsident Charles Michel geführt, sagte Conte am Mittwoch. "Unser Ziel ist es, zu einer einheitlichen Linie in Sachen Skianlagen und Weihnachtsurlaub zu gelangen", sagte Conte bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sanchez in Palma de Mallorca.

"Wir können uns diesmal keinen Weihnachtsurlaub in den Bergen wie in den vergangenen Jahren erlauben. Ich wünsche mir, dass wir uns zu einer einheitlichen europäischen Linie entschließen", sagte Conte. Italien wolle verhindern, dass seine Bürger Weihnachten im Ausland verbringen und "ohne Kontrolle" in die Heimat zurückkehren.

Italien arbeitet an einem Impfplan. Dieser soll am 2. Dezember vorgestellt werden. Die italienische Regierung hofft, bereits Ende Jänner 2021 mit einer massiven Impfkampagne gegen Covid-19 starten zu können.

Italiens Oppositionsparteien machten indessen am Mittwoch Druck gegen das Verbot. "Österreich will seine Skipisten öffnen und behauptet, man kann in Sicherheit Ski fahren. In Österreich ist der Prozentsatz der Ansteckungen höher als in Italien. Warum kann man in Österreich sicher Ski fahren und in Italien nicht?", fragt etwa die Rechtspartei "Fratelli d´Italia".

Ähnlich sieht die Lage der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini. "Entweder alle Skipisten in Europa bleiben geschlossen, oder Italien kann nicht allein auf Winterurlaub verzichten. Skifahren ist kein Hobby für Reiche, sondern ein Wirtschaftssektor, der 20 Mrd. Euro bewegt und von dem unzählige Jobs abhängen", meinte Salvini live auf Instagram. Wenn es die Infektionszahlen erlauben würden und die Skipistenbetreiber sichere Bedingungen garantieren könnten, gebe es keinen Grund, Winterurlaub zu verbieten, sagte Salvini.

Wenig Freude hatte der Vorstoß aus Rom am Dienstag naturgemäß in Österreich geweckt. Finanzminister Gernot Blümel und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) forderten umgehend Geld aus Brüssel, sollte es zu einem Skiverbot zu Weihnachten kommen. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer sieht keine Hindernisse für weihnachtliches Skifahren in Österreich. Zurückhaltend zeigte sich das grün-geführte Gesundheitsministerium.

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