Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) forderte auf EU-Ebene mehr Spielraum für die Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer für Treibstoffe. Er werde mit seinen EU-Amtskollegen die Möglichkeit beraten, die in der EU festgelegten Mindeststeuersätze "temporär flexibler" zu gestalten, sagte Brunner im Vorfeld der Sitzung vor Journalisten. "Hier muss es aus unserer Sicht auch Ausnahmen geben für die Mitgliedstaaten", fügte er hinzu.
Nach dem heimischen Energiegipfel am Sonntag liegen mehrere Handlungsoptionen auf dem Tisch, so Brunner. Darunter befinde sich auch die Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer. Das sei allerdings "nicht ganz so trivial", weil es auf europäische Ebene Mindeststeuersätze gebe, betonte der Finanzminister. Die Möglichkeit zumindest temporär diese zu streichen, würde eine flexible Reaktion auf die Preissteigerungen ermöglichen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung der Finanzminister steht das neue EU-Sanktionspaket gegenüber Russland. "Wir haben bei den Auswirkungen gesehen, dass die bisherigen Sanktionen sehr gut wirken", sagte Brunner mit Blick auf den stark abgewerteten Rubel. Im vierten Sanktionspaket besprechen die EU-Staaten laut dem Ressortchef unter anderem ein Transaktionsverbot für bestimmte staatlich kontrollierte Unternehmen sowie ein Investitionsverbot im Energiebereich für zukünftige Projekte. Zudem werde der Export von Luxusgütern sowie der Import im Stahlbereich sanktioniert, erklärte Brunner.
Außerdem kämen 14 Oligarchen auf die Sanktionsliste, so der Finanzminister. Ob der in Österreich stark vernetzte Oligarch Oleg Deripaska darauf steht, könne er nicht sagen, er habe die Liste noch nicht gesehen. "Wenn er auf der Liste ist, werden wir uns daran halten", betonte Brunner. "Sanktionen, die auf europäische Ebene vorgeschlagen werden, trägt Österreich selbstverständlich alle mit."
Am Dienstag wird der Finanzministerrat mit allen 27 EU-Staaten fortgesetzt. Unter den Themen sind auch die Pläne für den "Carbon Border Adjustment Mechanism" (CBAM) vor - auf Deutsch etwa CO2-Grenzausgleichsmechanismus - sowie die globale Mindeststeuer.