Bemerkenswert ist allerdings, dass allein der Sieg des Demokraten schon beachtliche Vorteile für die Weltwirtschaft auslöst.
Jetzt ist gesichert, dass das Dodd-Frank-Gesetz in Kraft tritt. Es mag eigenartig klingen, dass hier ein einzelnes Regelwerk, das zudem in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist, in den Vordergrund gerückt wird. Tatsächlich ist der Dodd-Frank-Act die einzige bisher weltweit ergriffene Maßnahme zur Verhinderung einer neuen Finanzkrise. Und dieses Gesetz wollte der Republikaner Mitt Romney wieder beseitigen.
Dodd-Frank sieht vor, dass wieder zwischen Kommerzbanken, die Einlagen von Privaten und von Firmen verwalten, und spekulierenden Investmentbanken unterschieden wird. Kommerzbanken dürfen keine extremen Risken mehr eingehen, können aber, wenn trotz aller Vorsicht eine Krise eintritt, mit Hilfe rechnen. Investmentbanken mögen weiterhin spekulieren, in einer Krise werden sie weder vom Staat noch von anderen Banken unterstützt. Eine derartige Regelung sollte sinnvollerweise weltweit gelten, dann könnten Einleger wieder ruhig schlafen.
Zum Jahresende laufen, wenn keine Korrektur erfolgt, automatisch die vom republikanischen Vorgänger Obamas, George Bush, eingeführten Steuersenkungen für Reiche aus. Während man in Europa dringend eine Senkung der unerträglich hohen Steuern einfordern muss, sind in den USA die Steuern generell sehr niedrig und die von den Republikanern verteidigten Privilegien der Reichen gänzlich unverständlich.
In den nächsten Wochen wird heftig über die künftige Steuerstruktur debattiert, da der demokratische Präsident sich mit der republikanischen Mehrheit im Kongress einigen muss. Eines ist aber schon jetzt erkennbar - die Steuern werden steigen und für eine Verringerung des extrem hohen Staatsdefizits sorgen. Eine bessere Finanzlage der größten Wirtschaftsmacht bildet einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft.
Ebenfalls zum Jahresende würden ohne Eingriff des Parlaments drastische Einsparungen in Kraft treten, die sich unweigerlich als Wirtschaftsbremse auswirken müssen. Obama will aber im Gegensatz zu den Republikanern die Investitionen in die Infrastruktur steigern und so die Wirtschaft beleben.
Der Kompromiss zeichnet sich ab, die Steuern dürften nicht so stark steigen, wie das Obama gern hätte, die Einsparungen sollten nicht so drastisch ausfallen, wie dies die Republikaner fordern.
Fazit: Das Budgetdefizit wird sich verringern und die Wirtschaft erhält dennoch Impulse durch die verstärkte Investitionstätigkeit. Zusammen mit der Eindämmung der Spekulation ist das Ergebnis der noch gar nicht begonnenen zweiten Amtszeit Obamas schon recht beachtlich. Ohne dass damit alle Probleme der USA gelöst wären.
