Die Eröffnung des Wahlkampfes

Der Auftakt für die Nationalratswahl 2013 findet auf dem Feld der EU-ropapolitik statt.

Filzmaier am Montag

Die nächste Nationalratswahl findet im Herbst 2013 statt. Doch der Sommerausklang des Parlaments war zugleich Auftakt des politischen Wettbewerbs dafür. Im Zuge der Diskussionen rund um den Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt der EU wurde sprachliches Freistilringen betrieben: Es gab Apokalypse-Vorwürfe der Regierung an die Opposition und deren Antworten vom Teufelswerk bis hin zum Ende der Zweiten Republik.

Jenseits aller Pro- und Kontra-Argumente zeigt diese Wortwahl, dass EU-ropa erstmals ein Wahlthema wird. Bisher konnte damit niemand Blumentöpfe gewinnen, weil ja bei EU-Wahlen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten zu Hause bleibt. Nun freilich haben allerlei Strategiespielchen begonnen:

1. Werner Faymanns SPÖ hat Europa wiederentdeckt. Warum? Entweder der Euro kollabiert. Hier bringt dem Bundeskanzler eine Distanzierung nichts, weil er als Mitgefangener symbolisch mitgehangen würde. Oder die Politik der EU gegen Schulden- und Eurokrise bewährt sich. Da will Faymann als Teil der Lösung und nicht als Ignorant wahrgenommen werden.

2. Die ÖVP als Europa- und Wirtschaftspartei könnte es leicht haben. Theoretisch. Nur ist Parteichef Michael Spindelegger nicht Finanzminister, sodass Maria Fekter zur Hauptperson wird. Was die Kommunikation der Partei zur englischen Übersetzung einer unkontrollierbaren Rakete macht. Als Vizekanzler wiederum muss Spindelegger stets würdig Dinge betonen, welche der Kanzler vor ihm gesagt hat.

3. Die FPÖ will nicht nur erprobte Heimat- und Ausländerslogans proklamieren. Kommt es zur Geldentwertung, geht das an den Sorgen der Menschen vorbei. Demzufolge werden für den Wahlkampf das Heimatliche durch Wortvariationen des nationalen (Wirtschafts-) Interesses ersetzt und böse Türkei oder wilder Balkan auf Griechenland bis Spanien erweitert.

4. Die Grünen leben in Europa-Fragen eine vor Jahren getroffene Entscheidung aus. Sie wollen regieren. Nachdem es dafür auf Bundesebene nie rechnerische und politisch machbare Koalitionsmehrheiten gab, üben sie sich in der Ersatzbefriedigung Mitregieren aufseiten von SPÖ und ÖVP. Was ihre gemäßigten Wähler überzeugt und Ärger mit der fundamentalistischen Basis bringt.

5. Das BZÖ glaubt an den Spagat der kritischen EU-Befürwortung. Der Mittelweg eines orangen Nordeuros schwankt zwischen politisch irreal und medial unvermittelbar. Da ist es peinlich, dass Stefan Petzner zu den vielen Abgeordneten aller Parteien zählte, welche in "Standard"-Interviews nicht wussten, was im Fiskalpakt stand, für oder gegen den sie soeben stimmten.

Dies ist heimisches Kuriosum. Das Überthema der Politik ist EU-ropa. Mit seiner Entwicklung wird unsere Zukunft entschieden. Doch wenige kennen sich aus, eine Minderheit ist interessiert und die Sachlichkeit der Debatte bewegt sich auf Wahlkampfniveau.



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