Schon die Volksbefragung zur Wehrpflicht hatte gezeigt, dass es über Facebook, Twitter & Co zur Vorveröffentlichung von Wahlergebnissen kommt. Einige Politiker und andere Selbstdarsteller litten an frühzeitigem Sprechdurchfall. Nicht als Flüsterpropaganda oder in parteiinternen Telefonketten, sondern massenmedial und daher breitenwirksam.
Wahllokale in kleineren Gemeinden schließen ja ab mittags, man beginnt mit der Stimmauszählung und wenig später sind Hochrechnungen möglich. Diese bleiben geheim, um Nachmittagswähler nicht zu beeinflussen. Wenn es heißt, eine Partei schaffe es nicht in den Landtag, dann würden deren Sympathisanten vielleicht zu Hause bleiben. Weil’s angeblich eh nichts mehr bringt.
Genauso kann Partei X Rechtsmittel ergreifen, wenn ihr mit fälschlicher Todsicherheit eine absolute Mehrheit verkündet oder abgesprochen wird. Beim späteren "Leider nein!" ist eine Wahlanfechtung mit dem Argument denkbar, das Gerücht hätte eigene Anhänger demobilisiert. Im Extremfall müssten die Behörden Neuwahlen anordnen.
Der kärntnerische Erdrutsch war zum Glück so klar, dass seine bereits tagsüber im Internet erfolgende Verlautbarung durch anonyme Psychos unerheblich war. Umgekehrt erhielten Medien und Wahlforschung keine niederösterreichischen Ergebnisdaten, um die Weitergabe an solche Spinner zu verhindern. Was seriöse Redaktionen und Wissenschaftler zu Recht empört.
Warum hat sich die Politik keine Gedanken zur Problemlösung gemacht? Online-Medien sind schließlich nicht gestern erfunden worden. Nur Strafen wären zugegeben sinnlos, weil man in der virtuellen Welt seine Identität leicht verschleiern kann. Der Demokratie ist nicht geholfen, wenn nach Wahlen die Polizei monatelang Computeradressen ausforscht.
Den unabhängigen Medien keine Wahldaten für Hochrechnungen zu geben, hat freilich einen schalen Beigeschmack: Die Wahlhelfer dürfen ihren Parteien lange vor 17 Uhr Zwischenresultate übermitteln. Danach bereiten sich Parteistrategen viele Stunden auf ihre Wunschinterpretation der Ergebnisse vor, und alle Journalisten sind im Vergleich dazu die Dummen. Das kann nicht Sinn der Bürgerinformation sein.
Somit bleiben nur ein überall einheitlicher Wahlschluss oder die Plombierung aller Wahlurnen bis zu einer Fixzeit der gemeinsamen Stimmauszählung. Denn es wird stets Plaudertaschen geben, die vor dem Zusperren des letzten Wahllokals Teilauszählungen kommunizieren. Daher müsste es ein Gesetz geben, das solche verbietet. Das Wahlergebnis gilt viele Jahre, also können wir auch ein paar Stunden länger auf seine Verkündung warten.
